Initiativen

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Mittwoch, 10. März 2010

Hier finden Sie Anfragen , Kleine Anfragen, Anträge und Initiativen zu den Schwerpunkten meiner Arbeit.

Schriftliche Frage vom 26.11.2009

Bahn Friedrichshagen, BBI

Führen die Festlegungen im Koalitionsvertrag (Zeilen 1595 ff.) zugunsten eines verbesserten Lärmschutzes (insbesondere die Herabsetzung des "Schienenbonus") im laufenden Planfeststellungsverfahren für die Dresdener Bahn in Lichtenrade zu erhöhten Kosten wegen zusätzlicher Schutzvorkehrungen, und wie wird die Bundesregierung unter diesen veränderten Kostengesichtspunkten einer oberirdischen Lösung mit der abermaligen Prüfung der Alternative eines Tunnelbaus auf diesem Abschnitt umgehen (mit Begründung)?
Beabsichtigt die Bundesregierung nun, nachdem entgegen den früheren Annahmen im dortigen Planfeststellungsverfahren die innerstädtische Strecke der Anhalter Bahn durch den künftigen "Airport Shuttle" nach Auskünften des Pressesprechers der Deutschen Bahn AG ?bis zur Kapazitätsgrenze? (Tagesspiegel vom 5.11.2009) ausgelastet wird, entsprechend dem Ziel einer Verbesserung des Lärmschutzes im Koalitionsvertrag zugunsten der Anwohner an Bahnstrecken im Hinblick auf die zusätzlichen Lärmemissionen von Amts wegen ein Verfahren gemäß § 75 Abs 2 VwVfG einzuleiten, wenn nein, warum nicht?
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung der zukünftige Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) über die Schiene angeschlossen werden, nachdem laut Presseberichten (Tagesspiegel vom 3.11.2009) die Ostanbindung ebenfalls nicht rechtzeitig fertiggestellt wird und somit auch Jahre nach seiner Eröffnung über keine ausreichende Schienenanbindung verfügen wird?

Lesen Sie hier die Antworten der Bundesregierung.

Schriftliche Frage vom 21.09.2009

Unterbringung Reiterstaffel Berlin

Weshalb verzögert sich die zu Ende März 2009 zugesagte Entscheidung über die Unterbringung und Unterhaltung der Reiterstaffel der Bundespolizei und wann gedenkt die Bundesregierung darüber abschließend zu entscheiden?
Welche Varianten stehen hier aktuell zur Disposition (bitte mit zu erwartenden Kosten angeben)?

Lesen Sie die Antworten hier.

Schriftliche Frage vom 08.09.2009

Bahnlärm Friedrichshagen/ Hirschgarten

Welcher Zeitplan ist für das Planfeststellungsverfahren zum Um- und Ausbau der Fernbahnstrecke Berlin ? Frankfurt (Oder) im Ortsbereich Friedrichshagen/Hirschgarten (PA 7, Nr. 6153, Km 13,7 bis 23,2, zwischen den Bahnhöfen Berlin-Köpenick und Erkner) vorgesehen (bitte derzeitigen Stand und weitere Termine mit Datum angeben) und welche Maßnahmen sind zum Schutz der Anwohner vor Lärm nach derzeitigem Stand vorgesehen?

Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.

Schriftliche Fragen vom 11.08.2009

Kosten Ansiedlung von Dienststellen des Bundes (BBI)

Welche Gesamtkosten entstehen dem Bund für die Ansiedlung von Dienststellen des Bundes am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International, die vom Flughafen Tegel wegen dessen Schließung verlagert werden müssen (Grunderwerbskosten, Kosten für die Bestellung von Erbbaurechten und sonstigen dinglichen Rechten), und welche monatlichen Betriebskosten (Mieten, Erbbauzinsen, Bauunterhalt, Betriebskosten, Verwaltungskosten, Flughafenbenutzungsgebühren usw.) hat er dann dort direkt oder indirekt zu tragen?
Warum wurden diese Anlagen nicht bereits im Planfeststellungsverfahren für den BBI berücksichtigt, und werden die erforderlichen Gebäude und baulichen und technischen Anlagen dennoch zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Schließung des Flughafens Tegel bezugfertig und betriebsbereit sein?
Sollte eine rechtzeitige Fertigstellung nicht möglich sein: wann ist stattdessen mit Baurecht und Fertigstellung zu rechnen, und wer trägt die Verantwortung dafür, dass die erforderlichen Planungen und Genehmigungsverfahren für die Ersatzeinrichtungen am Flughafen BBI nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht wurden?
Welche Zwischenlösungen mit welchen zusätzlichen Kosten fasst die Bundesregierung ins Auge, und wie beabsichtigt sie die für die verspätete Fertigstellung Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (Regress, Disziplinarmaßnahmen)?

Lesen Sie hier weiter.

Antrag vom 01.07.2009

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausrichten

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Schriftliche Frage vom 11.06.2009

Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch den BND

"Trifft es zu, dass an der Vermittlung und Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte auch aktive oder ehemalige Angehörige des Bundesnachrichtendienstes (BND) beteiligt waren, und lagen gegebenenfalls die dienstrechtlich erforderlichen Nebentätigkeitsgenehmigungen vor?"

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Schriftliche Frage vom 29.05.2009

EU-Mitarbeiter Entwicklungszusammenarbeit

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie hoch die Anzahl der in der EU mit der Entwicklungszusammenarbeit Beschäftigten ist?

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Antrag vom 27.05.2009

Neubau der Dresdner Bahn beschleunigen – Schienenanbindung Berlin Brandenburg International

Drucksache 16/13183

Kleine Anfrage vom 06.05.2009

Kontrolle und Effizienz bei Mikrofinanzierungsprogrammen

Drucksache 16/12930, Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 06.05.2009

Stand der Umsetzung des EU-Verhaltenskodex für Komplementari-tät und Arbeitsteilung in der deutschen und europäischen Entwick-lungszusammenarbeit

Drucksache 16/12938, Antwort der Bundesregierung

Mündliche Anfrage vom 06.05.2009

Havarien auf der Anhalter Bahn

Welche Havarien sind nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder des Eisenbahn-Bundesamtes die Ursache dafür, dass auf der Anhalter Bahn im Abschnitt zwischen dem Bahnhof Südkreuz und dem Berliner Außenring ein „Havarieverkehr“ auch mit – nach dem Planfeststellungsantrag ausdrücklich nicht vorgesehenen – Güterzügen abgewickelt wird – bitte mit genauen Angaben über Bahnstrecke, Streckenabschnitt, Ursache und voraussichtliche Dauer –, und trifft es zu, dass deswegen zumindest an Wochenenden am dafür nicht zugelassenen Bahnhof Südkreuz ohne Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes gefüllte Kesselwagen rangiert werden?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder des Eisenbahn-Bundesamtes zu, dass die Anlieger der Anhalter Bahn – Fern- und S-Bahn – im Bereich zwischen den Bahnhöfen Südkreuz und Teltow bzw. Teltow Stadt erhöhten Lärmemmissionen ausgesetzt sind, weil mit den derzeit auf den Fernbahngleisen fahrenden Güterzügen und einer Verdoppelung des Verkehrs auf der S-Bahn-Strecke von Lichterfelde Süd nach Teltow Stadt das dort vorgesehene Betriebsprogramm weit überschritten und zudem wegen der pflichtwidrig nicht durchgeführten Schleifarbeiten im Rahmen des Verfahrens „Besonders überwachtes Gleis“ die in dem Planfeststellungsbeschluss erwarteten Prognosewerte weit überschritten werden, und beabsichtigt die Aufsichtsbehörde nunmehr, gemäß § 75 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen – Geschwindigkeitsbeschränkungen, bauliche Maßnahmen – anzuordnen?

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Schriftliche Frage vom 30. April 2009

Tsunami-Frühwarnsystemn in Indonesien

Trifft es zu, dass von dem nach dem Tsunami 2004 in Indonesien installierten Tsunami-Frühwarnsystem mittlerweile eine Großzahl der Bojen gestohlen oder nicht einsatzfähig ist (bitte genaue Zahlenangaben über Bestand, Verlust und Einsatzstand), und welche Folgen hat das für die Einsatzfähigkeit des Systems?

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Mündliche Anfrage vom 22.04.2009

Tagung des NATO-Rates im Oktober 2001

Welchen genauen Wortlaut hat der bisher unveröffentlichte Teil der in Brüssel getroffenen Vereinbarung des NATO-Rates vom 4. Oktober 2001, über die der Europarat-Sonderermittler Dick Marty in öffentlicher Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 26.3.2009 berichtet hat (Duldung von Operationen von US-Dienststellen zur Terrorbekämpfung auf europäischem Boden, Schutz und die Straffreiheit der an solchen Maßnahmen beteiligten US-Bediensteten sowie die restriktive Handhabung der Information der jeweiligen Regierungen über durchgeführte Aktionen („need to know“)), und haben der damalige Bundeskanzler, andere Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre daran mitgewirkt bzw. davon Kenntnis erhalten (bitte namentlich auflisten)?
Weshalb behauptet die Bundesregierung in ihrer am 8. April 2009 gezeichneten Antwort auf meine schriftliche Frage vom 1. April 2009, ihr sei „weder eine NATO-Tagung Anfang Oktober 2001 in Athen noch eine anlässlich einer solchen Tagung getroffenen Vereinbarung bekannt“, obgleich ausweislich einer Erklärung des NATO-Hauptquartiers vom 4. Oktober 2001 der NATO-Rat an jenem Tag in Brüssel (nicht, wie Dick Marty irrtümlich sagte, in Athen) tagte, dort Entscheidungen zu genau jenen Themen getroffen wurden und es über deren Grundzüge sogar eine Presseerklärung des Generalsekretärs Lord Robertson gibt, und sind das beharrliche Schweigen des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily über seine Kenntnisse von der Entführung und Verbringung des deutschen Staatsangehörigen Khaled El-Masri nach Afghanistan ebenso wie das offenkundige Nichtwissen des Auswärtigen Amtes auf den Grundsatzteil „need to know“ dieser Vereinbarung zurückzuführen?

Lesen Sie die Antworten der Bundesregierung hier.

Mündliche Anfrage vom 18.03.2009

Coleman-Barracks

Kann die Bundesregierung nach Einsichtnahme in das Wortprotokoll der Beweisaufnahmesitzung des 1. Untersuchungsausschusses vom 22. Januar 2009 nunmehr bestätigen, dass entgegen ihrer Darstellung in der Beantwortung meiner schriftlichen Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 16/12073 der Vertreter der Bundesanwaltschaft sich sehr wohl dahin gehend geäußert hat, dass auch das Festhalten eines Zivilisten in dem US-Militärgefängnis in Mannheim, das nicht vom Truppenstatut gedeckt ist, keine Straftat sei - Zitat, Seite 48 des Protokolls: - Selbst wenn es ein Verstoß gegen das NATOTruppenstatut gewesen wäre, sehe ich keine Straftat, und wie bewertet sie dies?
Sieht die Bundesregierung nach den in der vorgenannten Sitzung gemachten Zeugenaussagen im Fall der Coleman Barracks den Verdacht einer noch nicht verjährten Straftat gegeben, und gedenkt sie, jetzt doch straf- oder dienstrechtliche Maßnahmen einzuleiten?

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Schriftliche Frage vom 31.03.2009

US-Militärgefängnisse in Europa

Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zum Thema Militärgefängnisse in Deutschland und Europa.

Schriftliche Frage vom 12.03.2009

Mieteinnahmen Vermietung Tempelhof

Wie hoch werden die vertraglich vereinbarten Mieteinnahmen für die Vermietung des im Miteigentum des Bundes stehenden Flughafenareals Tempelhof an die Ausrichter der Modemesse „BREAD & butter" sein (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 16/11948) und sollte die Bundesregierung dies inzwischen nicht in Erfahrung gebracht haben, warum nicht?

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Schriftliche Frage vom 09.03.2009

Schienenverkehr Anhalter Bahn

Hier finden Sie die schriftliche Frage mit Antwort der Bundesregierung zum Schienenverkehr an der Anhalter Bahn.

Antrag vom 03.03.2009

Dschibuti stärken

Drucksache 16/12096

Kleine Anfrage vom 12.02.2009

Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der Entwicklungszusammenarbeit in der 16. Wahlperiode

Drucksache 16/11939, Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage 11.02.2009

Vermietung der bundeseigenen Liegenschaft Flughafen Tempelhof an die Modemesse 'Bread & Butter'

Drucksache 16/11948, Antwort der Bundesregierung

Schriftliche Frage vom 11.02.2009

Inhaftierung von Zivilisten in US-Militärgefängnissen auf deutschem Boden

Teilt die Bundesregierung die im 1. Untersuchungsausschuss in der Sitzung vom 22. Januar 2009 geäußerte Auffassung der Bundesanwaltschaft, dass eine Inhaftierung von Zivilisten, die nicht den US-Streitkräften angehören, in dem US-Militärgefängnis in Mannheim ohne eine entsprechende Anordnung eines deutschen Richters rechtmäßig wäre, und was gedenkt sie anderenfalls im Hinblick auf das Verfahren 3 BJs 23/06-2 in dienst- und/oder strafrechtlicher Hinsicht zu veranlassen?

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier.

Schriftliche Frage vom 10.02.2009

Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms an Bundesschienenwegen durch zusätzliche Mittel aus dem ''Konjunkturpaket II ''

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms an Bundesschienenwegen durch zusätzliche Mittel aus dem „Konjunkturpaket II“ zu beschleunigen? Wenn nein, warum nicht?
Welche der für das Lärmsanierungsprogramm an Bundesschienenwegen vorgesehenen Projekte sind bereits planfestgestellt (bitte auflisten) und für welche Strecken laufen derzeit Planfeststellungsverfahren (bitte nach geplanter Realisierung priorisiert auflisten)?
Bis wann ist in welcher zeitlichen Abfolge mit der Umrüstung der Schienenfahrzeuge der bundeseigenen Bahnunternehmen auf die lärmmindernde „K-Sohle“ zu rechnen?

Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.

Schriftliche Fragen vom 30.01.2009

Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Gewährung von Entwicklungshilfeleistungen auch zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in den begünstigten Regionen, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten sowie Homosexueller, führen sollte?
Wenn ja, welche Fortschritte wurden aufgrund welcher konkreten Entwicklungshilfeleistungen erreicht (bitte nach Ländern getrennt angeben)?
Trifft es zu, dass entgegen einer klaren Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zahlreiche Freiwillige, denen das Gastland ein Arbeitsvisum verweigert hat, deshalb dennoch mit einem Touristenvisum einreisen und ihr dortiger Aufenthalt somit illegal ist, und mit welchen Ländern hat die Bundesregierung für die weltwärts-Teilnehmer (weltwärts: Freiwilligendienst des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Vereinbarungen über die Erteilung von Jahresvisa vereinbart.
In welchen Ländern war dies (siehe Frage 125) aus welchen Gründen nicht möglich?

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Kleine Anfrage vom 28.01.2009

Lärmschutz beim Ausbau der Dresdner Bahn

Drucksache 16/11787, Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 21.01.2009

Lärmschutzmaßnahmen am aktuellen Schienenfahrzeugbestand

Drucksache 16/11697, Antwort (Drs. 16/12080) der Bundesregierung

Antrag vom 03.12.2008

Antrag Mietnomadentum

Rechtstatsächliche Untersuchung zum sogenannten Mietnomadentum kurzfristig in Auftrag geben

Drucksache 16/11187

Kleine Anfrage vom 15.10.2008

Mietnomadentum und Räumungsvollstreckung gegen Dritte

Drucksache 16/10647 - Antwort der Bundesregierung 16/10737

Kleine Anfrage vom 24.09.2008

Zukunft des Flughafens Tempelhof

Nachfolgend finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur "Zukunft des Flughafens Tempelhof".

Drucksache 16/10361

Schriftliche Frage vom 9.7. 2008

Überwachung von Einsatzkräften der Bundeswehr in Afghanistan

Trifft es zu, dass das Bundeskriminalamt oder andere deutsche Sicherheitsbehörden private oder dienstliche Telefone und Laptops von Einsatzkräften der Bundeswehr vor, während und nach ihrem Einsatz in Afghanistan überwacht haben und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen?

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Antrag vom 25. 06. 2008

Glaubwürdigkeit von G8 nicht verspielen - Maßnahmen zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise auf dem Gipfeltreffen in Hokkaido beschließen

Drucksache 16/9750

Antrag vom 24.06.2008

Menschenrechtslage in Tibet verbessern

Drucksache 16/9747

Kleine Anfrage vom 04. 06. 2008

Haushaltskohärenz hinsichtlich erlassener Schulden an Drittländer und deren Anrechenbarkeit auf die ODA-Quote

Drucksache 16/9503 - Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 04.06.2008

Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West

Drucksache 16/9482,

Antrag vom 28. 05. 2008

Tropische Armutskrankheiten stärker in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen - Forschungsanstrengungen ausweiten

Drucksache 16/9309

Schriftliche Anfrage vom 13.5.2008

Sex-Affäre beim BND?

Trifft es zu, dass die in der „Bild“-Zeitung (Bundesausgabe) am 9. Mai 2008 auf Seite 2 unter der Überschrift „Hoher Beamter beurlaubt – Sex-Affäre beim BND!“ gemeldeten Vorfälle, die nach dem Bericht zur Einleitung von Disziplinar- oder Strafverfahren gegen leitende Beamte unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung anderer Beamter ihrer Behörde und zu Büro- und/oder Wohnungsdurchsuchungen bei den verdächtigten Beamten geführt haben sollen, sich nicht, wie von der Zeitung dargestellt, beim Bundesnachrichtendienst, sondern vielmehr bei einer anderen Behörde des Bundes zugetragen haben, und falls ja, um welche Behörde handelt es sich, und betraf das von der Zeitung als Nötigungsmittel genannte „Dienstwissen“ behördlich ermittelte Einzelsteuerdaten über Finanzanlagen in Liechtenstein?

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Schriftliche Frage vom 9. 5.2008

Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte auch durch Beamte des BfV

Trifft es zu, dass an der Vermittlung und Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte auch aktive oder ehemalige Angehörige des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundeswehr beteiligt waren, und lagen gegebenenfalls die dienstrechtlich erforderlichen Nebentätigkeitsgenehmigungen vor?

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Schriftliche Fragen vom 30.4.2008

Planfeststellungsbeschluss BBI und Ausbau Tegel

Inwieweit ist im Planfeststellungsverfahren für den neuen Flughafen BBI die im „Konsensbeschluss" aus dem Jahre 1996 nicht vorgesehene und seit dem Planfeststellungsbeschluss sogar beschleunigte Ausweitung der Kapazitäten in Tegel berücksichtigt und somit vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt worden, falls nein, gefährdet diese nicht die Rechtssicherheit für den Bau des neuen Flughafens BBI mehr, als es der Weiterbetrieb von Tempelhof zumindest bis zur Inbetriebnahme von BBI hätte tun können?

Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretäre Ulrich Kasparik, MdB vom 13. Mai finden Sie auf der folgenden Seite.

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Schriftliche Fragen vom 30.4.2008

Höhe der Kosten in den vergangenen zehn Jahren für den Ausbau Flughafen Tegel

Welche Kosten sind in den vergangenen zehn Jahren für die Investitionen zur Kapazitätserweiterung am Flughafen Tegel (insbesondere für den Bau neuer Abfertigungsgebäude, neuer Parkhäuser und zusätzlicher Erschließungsanlagen sowie sonstiger "Optimierungsmaßnahmen ") angefallen, und hätten nicht stattdessen die vorhandenen Anlagen in Tempelhof kostengünstiger weitergenutzt werden können?

Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretäre Ulrich Kasparik, MdB vom 13. Mai finden Sie auf der folgenden Seite.

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Schriftliche Fragen vom 30.4.2008

Kosten für die Unterhaltung und Sicherung der Liegenschaft Flughafen Tempelhof

Welche anteiligen Kosten werden vom Bund für die Unterhaltung und Sicherung dieser Liegenschaft künftig getragen (beispielsweise für Bandschutz, bauliche Unterhaltung, Ordnungsdienste und zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten, bitte absolute Zahlen angeben), werden diese insbesondere über oder unter den bisherigen Betriebsverlusten liegen?

Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller, MdB vom 9. Mai 2008 finden Sie auf der Folgeseite.

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Schriftliche Fragen vom 30.4.2008

Wie soll das Gebäude des Flughafen Temeplhofs nach der Schließung vor Vandalismus geschützt werden?

Welche wirksamen Vorkehrungen haben der Bund und das Land Berlin bereits verabredet, um das Gelände und die Gebäude des Flughafens Tempelhof nach dessen beabsichtigter Schließung vor Vandalismus und Verwahrlosung zu schützen und insbesondere Vermögensnachteile des Bundes zu vermeiden, und falls es keine Vorkehrungen gibt, wann wird dies geschehen?

Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller, MdB vom 9. Mai 2008 finden Sie auf der Folgeseite.

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Kleine Anfrage vom 12.3.2008

Regierungsverhandlungen mit China

Drucksache 16/8932 - Antwort der Bundesregierung

Schriftliche Frage vom 31. März 2008

Mitarbeit von GTZ und KfW im Ministerialbereich des BMZ?

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Schriftliche Frage vom 18. März 2008

Mitarbeit von GTZ und KfW im Ministerialbereich des BMZ?

mehr dazu

Schriftliche Frage vom 3. März 2008

Zahlungen an Syrien

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Schriftliche Frage vom 15. Februar 2008

Zahlungen an Syrien

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Schriftliche Frage vom 28.1.2008

Zahlungen an Syrien

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Schriftliche Frage vom 6. Dezember 2007

Dresdner Bahn

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Schriftliche Frage vom 30. November 2007

Zahlungen an Syrien

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Kleine Anfrage vom 23.1.2008

Klarstand beim Transporthubschrauber CH-53

Drucksache 16/7884 - Drucksache 16/7588 - Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 23.1.2008

Flughafen Tempelhof als City-Airport erhalten

Drucksache16/7860

Kleine Anfrage vom 16.1.2008

Kontrollrechte der Bundesregierung über den Mittelabfluss des Europäischen Entwicklungsfonds am Beispiel der Auszahlungen an Kenia

Drucksache 16/7781 - Antwort der Bundesregierung

Schriftliche Anfragen

Bau der künftigen „Dresdner Bahn“ im Planfeststellungsabschnitt 2 in Berlin-Lichtenrade

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Kleine Anfrage vom 12.12.2007

Stellenwert der ländlichen Entwicklung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Drucksache 16/7552 - Antwort der Bundesregierung Drs. 16/7898

Entschließungsantrag vom 10. 10. 2007

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan...

Drucksache 16/6663

Kleine Anfrage

Umfang des Einsatzes von geschützten Fahrzeugen in Afghanistan

Drucksache 16/6854 - Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage

Besonders überwachtes Gleis

Drucksache 16/6673- 16/6868 Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage

Ausgaben der Bundesregierung für Gesundheit in Entwicklungsländern

Drucksache 16/6669 - Antwort der Bundesregierung Drs. 16/6881

Antrag

Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen

Drucksache 16/6600

Kleine Anfrage

Äußerungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teilprivatisierung der Bahn

Drucksache 16/6676 - Antwort der Bundesregierung Drs. 16/6882

Kleine Anfrage

Registrierung von Website-Besuchern des Bundeskriminalamtes

Drucksache 16/6686 - Antwort der Bundesregierung Drs. 16/6884

Antrag

Jugendfreiwilligendienste in einen gemeinsamen Gesetzesrahmen zusammenfassen

Drucksache 16/6769

Antrag

Missbilligung der Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung zum Abschuss von in Terrorabsicht entführten Flugzeugen

Drucksache 16/6490

Antrag vom 12.10.2007

Entschließungsantrag Afghanistan

Drucksache 16/6663

Antrag vom 9.8.2007

Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten gemäß § 353b Abs. 4 StGB im Zusammenhang mit dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode zurücknehmen

Drucksache 16/6217

Kleine Anfrage vom 20.7.2007

Der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung

Drucksache 16/2132- 16/2267 Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 05.07.2007

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Drucksache 16/6011 - Antwort der Bundesregierung Drs. 16/6116

Große Anfrage vom 18.05.2007

Gesundheit in Entwicklungsländern

Drucksache 16/3209 - 16/5378 Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 04.07.2007

Umsetzung des EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik

Drucksache 16/5995- 16/6103 Antwort der Bundesregierung

Untersuchungsauftrag vom 6.7.2007

BT-Drs. 16/5751 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 6. Juli 2007: BT-Drs. 16/6007 - Auszug -)

Untersuchungsauftrag

(BT-Drs. 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 07. April 2006: BT-Drs. 16/1179 - Auszug -

sowie
BT-Drs. 16/3028 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 27. Oktober 2006: BT-Drs. 16/3191 - Auszug -)

sowie
BT-Drs. 16/5751 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 6. Juli 2007: BT-Drs. 16/6007 - Auszug -)

Drucksache 16/6007

Antrag vom 4.7.2007

Eine gemeinsame Offensive der Industrienationen mit den Schwellenländern für die Entwicklungsländer initiieren

Drucksache 16/5965

Antrag vom 13.6.2007

Ein Konzept für die Budgethilfepraxis vorlegen und die Gewährung von Budgethilfe an strenge Kriterien knüpfen

Drucksache 16/5604

Antrag vom 9.5.2007

Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika erarbeiten und durchsetzen

Drucksache 16/5243

Antrag vom 23.3.2007

Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen – Flughafen Berlin-Tempelhof offenhalten

Drucksache 16/4813

Kleine Anfrage vom 1.3.2007

Geplante Einführung eines Freiwilligendienstes in Entwicklungsländern

Drucksache 16/4484- 16/4743 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 28.2.2007

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Ägypten fördern

Drucksache 16/4458

Schriftliche Fragen vom 21.2.2007

Kohlekraftwerke in Indonesien/ Palmöl und illegale Rohdungen in Indonesien und Malaysia

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Schriftliche Fragen vom 21.2.2007

China und die Kohlekraftwerke in Indonesien

mehr dazu

Kleine Anfrage vom 31.01.2007

Deutsche Entwicklungspolitik mit Haiti

Drucksache 16/4232- 16/4345 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 31.01.2007

Deutsche Unternehmen vor chinesischer Produktpiraterie und Diskriminierung schützen

Drucksache 16/4207

Kleine Anfrage vom 31.01.2007

Bilanz der deutschen Entwicklungspolitk in Afrika

Drucksache 16/4231- 16/4394 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 17.1.2007

Telekommunikationsmärkte in Entwicklungsländern liberalisieren - Die digitale Spaltung überwinden

Drucksache 16/4059

Kleine Anfrage vom 17.1.2007

Die Politik der Bundesregierung im Konflikt in der West Sahara

Drucksache 16/4089 - 16/4257 Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 16.1.2007

Einsatz von RECCE-TORNADO in Afghanistan

Drucksache 16/4108 - 16/4284 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 13.12.2006

Die Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine neue Grundlage stellen

Drucksache 16/3839

Kleine Anfrage vom 13.12.2006

Entwicklung des Luftverkehrsstandorts Berlin-Brandenburg

Drucksache 16/3881 - 16/4117 Antwort der Bundesregierung

Entschließungsantrag vom 13.12.2006

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen

Drucksache 16/3862

Schriftliche Anfrage vom 7.12.2006

Anhalter Bahn

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Schriftliche Anfrage vom 17.11.2006

Ergebnisse der Lärm- und Erschütterungsmessungen an den Wiederaufbaustrecken der Anhalter Bahn und der Neubaustrecke der S-Bahn-Linie 25 im Bereich Berlin/Teltow

Verbesserung des Lärmsanierungsprogramms

Schriftliche Fragen vom 17.11.2006 zur Thematik Anhalter Bahn

Fragennummer 42. und 43.

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Kleine Anfrage vom 25.10.2006

Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz

Drucksache 16/3166 - 16/3413 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 6.11.2006

Neues strategisches Konzept für die NATO

Drucksache 16/3287

Antrag vom 21.09.2006

Doha-Runde wieder beleben - WTO-Generaldirektor als Schlichter einsetzen

Drucksache 16/2658

Kleine Anfrage vom 29.09.2006

Verschrottung von Lokomotiven und Waggons durch die Deutsche Bahn AG

Drucksache 16/2827

Kleine Anfrage vom 29.09.2006

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den ölproduzierenden Ländern

Drucksache 16/2848 - 16/3087 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 18.10.2006

Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses

Drucksache 16/3028

Antrag vom 28.09.2006

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 zur Reform der Entwicklungszusammenarbeit der EU nutzen

Drucksache 16/2833

Kleine Anfrage vom 21.9.2006

Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan

Drucksache 16/2682 - 16/2893 Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 21.9.2006

Menschenrechte und Globalisierung

Drucksache 16/2667 - 16/2896 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 27.9.2006

Für die Ächtung von Landminen und Streumunition

Drucksache 16/2780

Antrag vom 21.9.2006

Keine Flugticketabgabe – mit solider Finanzpolitik mehr Haushaltsmittel erwirtschaften

Drucksache 16/2660

Kleine Anfrage vom 5.9.2006

Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG

Drucksache 16/2541 - 16/2727 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 5.9.2006

Modellversuch für Wassertaxen in Berlin starten

Drucksache 16/2519

Kleine Anfrage vom 30.6.2006

Ausgaben des Bundes für die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnwesen insgesamt

Drucksache 16/2107 - 16/2243 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 30.6.2006

Rechtsstaatskonforme Behandlung von Verhafteten nach der Übergabe durch deutsche Stellen im Ausland sicherstellen

Drucksache 16/2096

Antrag vom 30.6.2006

Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration

Drucksache 16/2092

Kleine Anfrage vom 29.6.2006

Politischer Dialog mit Südafrika zum Thema HIV/Aids-Bekämpfung

Drucksache 16/2249 - 16/2356 Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 29.6.2006

Menschenrechtslage in China sowie Gespräche von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der chinesischen Führung

Drucksache 16/2131 - 16/2288 Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 29.06.2006

Der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit

Drucksache 16/2132- 16/2267 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 28.6.2006

Für die weltweite Sicherstellung der Religionsfreiheit

Drucksache 16/1998

Antrag vom 28.6.2006

7. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen

Drucksache 16/1999

Kleine Angrage vom 31.5.2006

Maßnahmen zur Vermeidung des so genannten Mietnomadentums

Drucksache 16/1723 - 16/1844 Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 20.6.2006

Probleme bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und ihre Auswirkungen auf den Informationsanspruch der Antragstellerinnen und Antragsteller

Drucksache 16/1924 - 16/2168 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 31.5.2006

Keine weiteren Steuererhöhungen

Drucksache 16/1654

Antrag vom 31.5.2006

Gesetzliche Mindestlöhne ablehnen

Drucksache 16/1653

Antrag vom 31.5.2006

Nein zur ÖPNV-Nachfolgeverordnung (EG-VO 1191/69, Ratsdok. 11508/05) – Chancengleichheit für mittelständische Unternehmen sichern

Drucksache 16/1652

Kleine Anfrage vom 18.5.2006

Unterstützung des African Peer Review Mechanism

Drucksache 16/1568 - 16/1761 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 19.5.2006

Glaubwürdigkeit der G8 bewahren – Kritische Themen beim Weltwirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg nicht aussparen

Drucksache 16/1570

Kleine Anfrage vom 6.4.2006

Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale, insbesondere durchgehende Elektrifizierung der Strecke

Drucksache 16/1195 - 16/1396 Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 6.4.2006

Umrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern

Drucksache 16/1184 - 16/1377 Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 6.4.2006

Schutz von Frauen und Mädchen vor der Verstümmelung weiblicher Genitalien

Drucksache 16/1188 - 16/1391 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 5.4.2006

Zwangsheirat wirksam bekämpfen - Opfer stärken und schützen - Gleichstellung durch Integration und Bildung fördern

Drucksache 16/1156

Kleine Anfrage vom 6.4.2006

Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Polen – Neubau der Oderbrücke

Drucksache 16/1193 - 16/1401 Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 28.3.2006

Abgaben und Gebühren für Rundfunk- und Fernsehangebote in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben

Drucksache 16/1080 - 16/1248 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 17.3.2006

Einsetzung eines Untersuchungsausschuss

Drucksache 16/990

Antrag vom 15.3.2006

Aus dem Peer Review der OECD lernen – die Empfehlungen zur Umgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen

Drucksache 16/963

Kleine Anfrage vom 15.3.2006

Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen

Drucksache 16/998 - 16/1106 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 15.3.2006

Für einen Beobachterstatus Taiwans bei der Weltgesundheitsversammlung

Drucksache 16/968

Antrag vom 15.3.2006

EU-Waffenembargo gegen China beibehalten

Drucksache 16/969

Antrag vom 15.3.2006

Menschenrechte in Kuba einfordern und die kubanische Zivilgesellschaft fördern

Drucksache 16/945

Gesetzentwurf vom 15.3.2006

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit

Drucksache 16/956

Kleine Anfrage vom 8.3.2006

Polizeihilfe für Afghanistan

Drucksache 16/871 - 16/1046 Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 8.3.2006

Verhandlungen über die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit der neuen bolivianischen Regierung

Drucksache 16/873 - 16/1047 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 8.3.2006

Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China

Drucksache 16/855

Kleine Anfrage vom 8.3.2006

Situation von deutschen Gefangenen im Ausland

Drucksache 16/895 - 16/1071 Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 15.2.2006

Lärmschutz im Schienenverkehr verbessern – Marktwirtschaftliche Anreize nutzen, Schienenbonus überprüfen

Drucksache 16/675

Antrag vom 15.2.2006

Beendigung der Gewalt und Wiederherstellung von demokratischen Grundrechten und Menschenrechten in Nepal

Drucksache 16/682

Antrag vom 15.2.2006

Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder

Drucksache 16/677

Antrag vom 8.2.2006

Kosovo-Statusverhandlungen noch 2006 zu erfolgreichem Abschluss bringen

Drucksache 16/588

Kleine Anfrage vom 8.2.2006

Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich

Drucksache 16/610 - Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 8.2.2006

Opferentschädigung bei Terrorakten im Ausland sicherstellen

Drucksache 16/585

Antrag vom 8.2.2006

Den Südsudan beim Wiederaufbau unterstützen und vor AIDS bewahren

Drucksache 16/586

Kleine Anfrage vom 8.2.2006

Einbehaltung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds durch den Bund im Rahmen des Vorwegabzugs

Drucksache 16/605 - 16/766 Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage vom 25.1.2006

Abruf von Investitionsmitteln durch die Deutsche Bahn AG

Drucksache 16/462 - Antwort der Bundesregierung

Antrag vom 25.1.2006

Für die Schließung von Guantanamo Bay und die Überführung der Gefangenen in rechtsstaatliche Verfahren

Drucksache 16/454

Mündliche Anfrage vom 25.1.2006

Trendwende ein leeres Versprechen?

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Kleine Anfrage vom 25.1.2006

Errichtung und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle inländischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Drucksache 16/470 - 16/593 Antwort der Bundesregierung

Mündliche Anfrage vom 25.1.2006

Auf welche Bahnstrecken soll sich das von der Bundesregierung geplante Lärmsanierungsprogramm beziehen, wenn „planfestgestellte“ Strecken wie die Anhalter Bahn ausscheiden?

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Mündliche Anfrage vom 18.1.2006

Trendwende bei Lärmbelästigung

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Mündliche Frage vom 14.12.2005

Schall- und Erschütterungsschutz an der Anhalter Bahn

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/007

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Mündliche Anfrage vom 14.12.2005

Gründe für die Umbenennung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Gründe für die Umbenennung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dadurch entstehende Kosten.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/007

Kleine Anfrage vom 14.12.2005