dpa vom 9.3.2010
Zusammenarbeit.»
Königshaus war in der vergangenen Woche von der FDP als Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe im Amt des Wehrbeauftragten nominiert worden. Die Union hatte den Liberalen den Posten in den Koalitionsverhandlungen zugestanden. Die Amtszeit Robbes läuft im Mai aus.
Guttenberg für Königshaus als Wehrbeauftragter
Eckernförde (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Nominierung des FDP-Politikers Hellmut Königshaus als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags begrüßt. Er habe den 59-jährigen Juristen in den letzten Jahren als einen außen-, verteidigungs- und entwicklungspolitisch kompetenten Kollegen schätzen gelernt, sagte der CSU-Politiker am Dienstag während eines Besuchs bei der Marine in Eckernförde. «Ich freue mich auf dieZusammenarbeit.»
Königshaus war in der vergangenen Woche von der FDP als Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe im Amt des Wehrbeauftragten nominiert worden. Die Union hatte den Liberalen den Posten in den Koalitionsverhandlungen zugestanden. Die Amtszeit Robbes läuft im Mai aus.
FTD vom 8.3.2010
Bedingt angriffsbereit
[...] Bei seiner Vorstellung sagt Königshaus, er sehe sich "in erster Linie als Anwalt der Soldaten und deren Familien". [...]
donaukurier vom 5.3.2010
Robbe zur Gegenkandidatur als Wehrbeauftragter aufgefordert
[...] Nach der Nominierung des FDP-Politikers Hellmut Königshaus für das Amt des Wehrbeauftragten wird Amtsinhaber Reinhold Robbe (SPD) nun aus seiner eigenen Partei zur Gegenkandidatur aufgefordert. Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil sagte der "Bild": "Reinhold Robbe ist der beste Mann für den Job. Ich wünsche mir, dass er gegen Königshaus antritt." Auch aus der Bundeswehr sei "nur Gutes" über Robbe zu hören. [...]
FAZ.net vom 09.03.2010
FDP will Königshaus als Robbe-Nachfolger
05. März 2010 Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Freitag in Berlin, Königshaus verfüge über „enge Bindungen an die Bundeswehr“ und sei damit ein geeigneter Kandidat als Nachfolger des derzeitigen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD). Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bezeichnete Königshaus als „akzeptablen Kandidaten“. Der Bundeswehrverband hatte sich zuvor für eine zweite Amtszeit Robbes ausgesprochen.
Robbes fünfjährige Amtszeit endet am 11. Mai. Nach der Koalitionsvereinbarung hat die FDP das Vorschlagsrecht für den nächsten Wehrbeauftragten. Homburger sagte, sie sei „zuversichtlich“, dass Königshaus vom Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen in das Amt gewählt werde. [...] 
BILD vom 8.3.2010
Kampfabstimmung für Wehrbeauftragten?
Der Streit um den Wehrbeauftragten-Posten geht weiter: Der erste Parteifreund ermutigt Amtsinhaber Reinhold Robbe (SPD) zur Gegenkandidatur, will so FDP-Mann Königshaus verhindern!
SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil zu BILD: „Reinhold Robbe ist der beste Mann für den Job. Ich wünsche mir, dass er gegen Königshaus antritt.“
Große Aussichten auf Erfolg hätte Robbe aber wohl nicht. (jm) 
stern.de vom 6.3.2010
''Anwalt aller Soldaten und ihrer Familien''
[...] Die Amtszeit von Robbe läuft im Mai ab, sein Nachfolger wird voraussichtlich im April gewählt. "Mit Hellmut Königshaus macht die FDP einen überzeugenden Vorschlag für die Besetzung der Position des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, der auch die Zustimmung des Koalitionspartners findet", erklärte Homburger. Königshaus selbst kündigte in einer kurzen Stellungnahme an, er wolle "Anwalt aller Soldaten und ihrer Familien" sein. Der Wehrbeauftragte kümmert sich um die Belange der Soldaten bei der Bundeswehr. [...]
Hamburger Abendblatt vom 6.3.2010
Königshaus soll Wehrbeauftragter werden
[...] Fraktionschefin Birgit Homburger betonte trotzdem, Königshaus sei "allererste Wahl". Königshaus selbst sagte in einer kurzen Stellungnahme, er wolle "Anwalt aller Soldaten und ihrer Familien" sein. Der frühere Richter gehört seit 2004 dem Bundestag an und machte sich vor allem als FDP-Vertreter in drei Untersuchungsausschüssen einen Namen. [...]
Die Welt vom 6.3.2010
Der neue Anwalt der Soldaten
FDP einigt sich nach langer Suche auf Hellmut Königshaus als Wehrbeauftragten - Er löst Reinhold Robbe (SPD) im Amt ab [...]
Tagesspiegel vom 6.3.2010
Politik ist für Königshaus vor allem Arbeit an Sachfragen. So hat er sich Anerkennung erworben als akribischer Ermittler im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Weil es ihm in der Politik offenbar zuallerletzt ums Skandalisieren geht, darf der neue Wehrbeauftragte wohl als gute Wahl gelten. Sein Amt macht ihn zum direkten Ansprechpartner aller Soldaten. Derzeit kann die Bundeswehr einen brauchen, dem die Interessen der Soldaten aus persönlicher Neigung und Erfahrung wichtig sind. [...]
„Militärisch den Aufbau sichern“
[...] Hellmut Königshaus wirkte im Lärm der innerparteilichen Duelle, Kampfansagen und Machtkämpfchen immer wie einer, den das nichts angeht. Geräuschfrei schaffte es der 59 Jahre alte Jurist, der als Nachrücker von Günter Rexrodt 2004 in den Bundestag eingezogen war, zwei Mal, wieder aufgestellt zu werden. Seinen Berliner Parteifreunden gilt Königshaus als „aufrechter Liberaler“ – man schätzt ihn als einen, der zeigt, dass ein FDP-Mann aus Berlin auch durch sachliche Arbeit und persönliche Zurückhaltung angenehm auffallen kann.Politik ist für Königshaus vor allem Arbeit an Sachfragen. So hat er sich Anerkennung erworben als akribischer Ermittler im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Weil es ihm in der Politik offenbar zuallerletzt ums Skandalisieren geht, darf der neue Wehrbeauftragte wohl als gute Wahl gelten. Sein Amt macht ihn zum direkten Ansprechpartner aller Soldaten. Derzeit kann die Bundeswehr einen brauchen, dem die Interessen der Soldaten aus persönlicher Neigung und Erfahrung wichtig sind. [...]
BerlinKontor vom 6.3.2010
Berliner wird Wehrbeauftragter im Bundestag
Hellmut KÖNIGSHAUS (59), Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion, wird neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Er löst den bisherigen Amtsinhaber, den Sozialdemokraten Reinhold ROBBE (56) ab, Der Berliner Jurist und liberale Politiker Königshaus hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger seinen Wehrdienst abgeleistet und bringt als Reserve-Luftwaffenoffizier eigene Erkenntnisse und Erfahrungen in der Bundeswehr mit ins Amt. Robbe hatte 1976 den Wehrdienst verweigert und Zivildienst abgeleistet. Als Leiter der „Arbeitsgruppe Afghanistan“ der FDP-Fraktion besuchte Königshaus mehrmals Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Er sieht sich als „Anwalt aller Soldaten und ihrer Familien“ - insbesondere jener Soldaten im Auslandseinsatz. [...]
Tagesspeigel vom 5.3.2010
Berlin - Königshaus ist seit 2004 Mitglied des Bundestages und derzeit in der FDP-Fraktion für die Afghanistanpolitik zuständig. Die FDP hatte sich das Vorschlagsrecht für den Wehrbeauftragten im Koalitionsvertrag zusichern lassen, tat sich aber zunächst schwer mit der Besetzung. Die verteidigungspolitische Sprecherin Elke Hoff und der außenpolitische Sprecher Rainer Stinner winkten ab. Der Sozialdemokrat Robbe bot sogar an, den Posten weiter zu führen. Der Wehrbeauftragte, an den sich jeder Soldat mit Beschwerden und Eingaben wenden kann, wird vom Bundestag gewählt.
FDP-Politiker Königshaus wird Wehrbeauftragter
Der FDP-Sicherheitspolitiker Hellmut Königshaus soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. In Fraktionskreisen hieß es am Donnerstag, der 59-jährige Berliner solle dem Bundestag als Nachfolger von Reinhold Robbe (SPD) vorgeschlagen werden.Berlin - Königshaus ist seit 2004 Mitglied des Bundestages und derzeit in der FDP-Fraktion für die Afghanistanpolitik zuständig. Die FDP hatte sich das Vorschlagsrecht für den Wehrbeauftragten im Koalitionsvertrag zusichern lassen, tat sich aber zunächst schwer mit der Besetzung. Die verteidigungspolitische Sprecherin Elke Hoff und der außenpolitische Sprecher Rainer Stinner winkten ab. Der Sozialdemokrat Robbe bot sogar an, den Posten weiter zu führen. Der Wehrbeauftragte, an den sich jeder Soldat mit Beschwerden und Eingaben wenden kann, wird vom Bundestag gewählt.
Westdeutsche Zeitung vom 5.3.2010
Hellmut Königshaus: Anwalt der Soldaten
Königshaus zeichnet sich durch eine ruhige und sachliche Art aus, dadurch hat er sich auch den Respekt des politischen Gegners erworben. „Er ist menschlich anständig und fachlich auch“, sagt der SPD-Politiker Rainer Arnold. Königshaus kann Rückendeckung gebrauchen, schließlich ist seine Nominierung nicht unumstritten. Deutliche Kritik kommt von den Grünen. Sie hätten eine zweite Amtszeit von Robbe bevorzugt.
Neue Osnabrücker Zeitung vom 5.3.2010
sachlichen Art einen guten Ruf über die Grenzen seiner Fraktion
hinaus. Erst seit einigen Monaten Mitglied im Verteidigungsausschuss,
ist der FDP-Abgeordnete zwar bislang ebenso wenig ein Experte wie der
frühere Zivildienstleistende Robbe bei seinem Amtsantritt. Immerhin
bringt Königshaus Erfahrungen in verteidigungspolitischen Fragen mit.
Gute Voraussetzungen für den Einstieg.
Kommentar zu Bundestag / Wehrbeauftragter
[...] Doch auch Königshaus genießt wegen seiner zuverlässigen,sachlichen Art einen guten Ruf über die Grenzen seiner Fraktion
hinaus. Erst seit einigen Monaten Mitglied im Verteidigungsausschuss,
ist der FDP-Abgeordnete zwar bislang ebenso wenig ein Experte wie der
frühere Zivildienstleistende Robbe bei seinem Amtsantritt. Immerhin
bringt Königshaus Erfahrungen in verteidigungspolitischen Fragen mit.
Gute Voraussetzungen für den Einstieg.
Focus omline vom 5.3.2010
Königshaus soll Nachfolger von Robbe werden
Nach Willen der FDP soll Hellmut Königshaus neuer Wehrbeauftragter des Bundestags werden. Die Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers Reinhold Robbe (SPD) endet im April. [...]
Domradio vom 5.3.2010
FDP-Politiker Hellmut Königshaus soll 11. Wehrbeauftragter des Bundestages werden
[...] Seine „eigene innere Haltung gegenüber der Bundeswehr“ sieht Königshaus als großes Plus für den neuen Posten an. Die Bundeswehr, so unterstreicht er bewusst am Tag der Nominierung, sei unbestritten eine Parlamentsarmee. Er wolle deshalb „in erster Linie dem Parlament als Ansprechpartner und Informant über die Situation der Streitkräfte“ dienen. Damit nimmt er jenen den Wind aus den Segeln, die Königshaus schon als „Soldatensprachrohr“ sehen. [...]
Main Post vom 5.3.2010
Der Neue heißt Königshaus
[...] Das Amt ist zwar angesehen und wie ein Staatssekretärsposten dotiert, aber auch mit einem großen Nachteil verbunden: Der Inhaber muss sein Bundestagsmandat aufgeben. Bei einem Wechsel der Mehrheit steht der Wehrbeauftragte leicht ohne etwas da – so wie jetzt Robbe.
Dennoch ist Königshaus keine Ersatzlösung, sondern qualitativ gesehen durchaus erste Wahl. [...] 
Welt vom 5.3.2010
Hellmut Königshaus soll Wehrbeauftragter werden
[...] Die FDP schlägt den Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus als neuen Wehrbeauftragten vor. Königshaus habe in den vergangenen Jahren immer eine enge Verbindung zur Bundeswehr gehalten und sei „allererste Wahl“ für das Amt, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger in Berlin. Königshaus sagte: „Ich werde mich in erster Linie als Anwalt der Soldaten und deren Familien sehen.“ Der Wehrbeauftragte sei ein Symbol dafür, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. [...]
zeit online vom 5.3.2010
FDP will Königshaus als Wehrbeauftragten
[...] Der Koalitionspartner der Union in Berlin, die FDP, wird ihren Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus als neuen parlamentarischen Kontrolleur und Ombudsmann der Streitkräfte vorschlagen. Ihr Parteikollege habe in den vergangenen Jahren immer eine enge Verbindung zur Bundeswehr gehalten und sei "allererste Wahl" für das Amt, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in Berlin. [...]
Kölner Stadt-Anzeiger vom 5.3.2010
SPD akzeptiert FDP-Kandidaten für Wehrbeauftragten Arnold: ''Menschlich und fachlich anständig''
Köln (ots) - Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den FDP-Verteidigungsexperten Hellmut Königshaus für einen akzeptablen Kandidaten für das Amt des Wehrbeauftragten. "Es ist nicht so, dass Herr Robbe unbedingt von Herrn Königshaus abgelöst werden müsste, weil Robbe seine Arbeit gut macht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich bin aber nicht der Meinung, dass Königshaus zweite Wahl ist. Da würde man ihm wirklich Unrecht tun. Er ist menschlich anständig und fachlich auch." Arnold äußerte im Übrigen Verständnis dafür, dass andere FDP-Politiker das Amt nicht antreten wollten: "Ich halte es für spannender, Politik gestalten zu können, als Wehrbeauftragter zu sein."
stern.de vom 5.3.2010
FDP schlägt Hellmut Königshaus vor
Die FDP schlägt den Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus als neuen Wehrbeauftragten vor. Königshaus habe in den vergangenen Jahren immer eine enge Verbindung zur Bundeswehr gehalten und sei "allererste Wahl" für das Amt, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger am Freitag in Berlin. Königshaus sagte: "Ich werde mich in erster Linie als Anwalt der Soldaten und deren Familien sehen." Der Wehrbeauftragte sei ein Symbol dafür, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei.
Die Welt vom 5.3.2010
FDP will Königshaus als Wehrbeauftragten
Berlin (dpa) - Die FDP geht in die Offensive: Sie wird den Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus als neuen Wehrbeauftragten vorschlagen. Der 59 Jahre alte Obmann der FDP im Kundus- Untersuchungsausschuss soll Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe werden, erfuhr die dpa aus Fraktionskreisen. Die Amtszeit von Robbe läuft im Mai ab. Die Union hatte sich für eine Fortsetzung seiner Amtszeit stark gemacht. Die Liberalen lehnten das ab und beriefen sich auf ihr Vorschlagsrecht.
Bild vom 5.3.2010
Lieber Robbe als FDP-Notnagel
Die mühevolle Suche der FDP nach einem neuen Wehrbeauftragten stößt beim Deutschen Bundeswehr-Verband auf Kritik:„Es wäre fatal, das Amt mit einem Notnagel zu besetzen, nur weil eine Partei ein Vorschlagsrecht hat“, sagte der stellvertretende Chef des Bundeswehr-Verbandes, Wolfgang Schmelzer.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll jetzt der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus (59) Nachfolger von Amtsinhaber Reinhold Robbe (SPD) werden.
Königshaus sitzt erst seit 2009 im Verteidigungsausschuss, gilt auch in der FDP nicht als erste Wahl. (jm) 
Rheinische Post vom 5.3.2010
Königshaus wird neuer Wehrbeauftragter
München (may-). Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags soll nach Informationen unserer Zeitung der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus werden. Die fünfjährige Amtszeit des bisherigen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) läuft bis Ende April dieses Jahres. Der 59-jährige Berliner Königshaus ist Jurist und kam im August 2004 als Nachrücker in den Deutschen Bundestag. Er wurde seither auf der Landesliste zweimal wiedergewählt. 
tagesschau.de vom 5.3.2010
FDP-Politiker Königshaus soll Wehrbeauftragter werden
Die FDP wird den Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus als neuen Wehrbeauftragten vorschlagen. Das bestätigte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger in Berlin. Der 59-jährige Jurist kam im August 2004 als Nachrücker in den Bundestag. Er machte sich einen Namen in zwei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur BND- und zur Visa-Affäre. Seit der Bundestagswahl im Herbst 2009 sitzt Königshaus im Verteidigungsausschuss. Derzeit ist er Obmann der FDP im Kundus-Untersuchungsausschuss.Königshaus soll Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe werden, dessen Amtszeit Ende April ausläuft. Die Union hatte sich für den Verbleib Robbes im Amt stark gemacht. Die FDP hatte sich aber in den Koalitionsverhandlungen das Vorschlagsrecht gesichert.
Zuvor hatte die "Bild" berichtet, dass mehrere FDP-Politiker das Amt ausgeschlagen hatten. Demnach hätten sowohl Verteidigungsexpertin Elke Hoff, der Außen- und Sicherheitspolitiker Rainer Stinner und der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen abgelehnt. 
dpa vom 4.3.2010
Das erfuhr die Deutsche Presse- Agentur dpa am Freitagmorgen aus Fraktionskreisen. Die Amtszeit von Robbe läuft im Mai ab.
FDP will Königshaus als Wehrbeauftragten
Berlin - Die FDP wird den Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus (59) als neuen Wehrbeauftragten vorschlagen. Der Obmann der FDP im Kundus-Untersuchungsausschuss soll Nachfolger des SPD-PolitikersReinhold Robbe werden.Das erfuhr die Deutsche Presse- Agentur dpa am Freitagmorgen aus Fraktionskreisen. Die Amtszeit von Robbe läuft im Mai ab.
Die Union hatte sich für eine Fortsetzung seiner Amtszeit stark gemacht. Die Liberalen lehnten das ab und beriefen sich auf ihr Vorschlagsrecht. Königshaus sitzt seit der Bundestagswahl im Herbst 2009 im Verteidigungsausschuss. Zuvor hatte bereits die “Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Königshaus solle Robbe nachfolgen.
Der Vorsitzende der Unions-
Usinger Anzeiger vom 4.3.2010
FDP will laut «SZ» Königshaus als Wehrbeauftragten
Berlin (dpa) - Die FDP will nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» ihren Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus als neuen Wehrbeauftragten vorschlagen. Der 59 Jahre alte Obmann der FDP im Kundus-Untersuchungsausschuss soll demnach Nachfolger des SPD- Politikers Reinhold Robbe werden. Die Amtszeit von Robbe läuft im Mai ab. Die Union hatte sich für eine Fortsetzung seiner Amtszeit stark gemacht. Die Liberalen lehnen das ab und berufen sich auf ihr Vorschlagsrecht.
soldatenglück.de vom 4.3.2010
Hellmut Königshaus (FDP) soll Reinhold Robbe (SPD) im Amt des Wehrbeauftragten nachfolgen (Videos)
Lesen Sie hier den Beitrag auf Soldatenglück.de.
Die Welt vom 4.3.2010
FDP will laut «SZ» Königshaus als Wehrbeauftragten
Berlin (dpa) - Die FDP will nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» ihren Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus als neuen Wehrbeauftragten vorschlagen. Der 59 Jahre alte Obmann der FDP im Kundus-Untersuchungsausschuss soll demnach Nachfolger des SPD- Politikers Reinhold Robbe werden. Die Amtszeit von Robbe läuft im Mai ab. Die Union hatte sich für eine Fortsetzung seiner Amtszeit stark gemacht. Die Liberalen lehnen das ab und berufen sich auf ihr Vorschlagsrecht.
n-tv vom 4.3.2010
Galgenfrist für Kommandeure
[...] Zu Beginn der Sitzung hatte es erneut Streit über den Zeitpunkt der Aussage von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegeben. Die Koalition warnte die Opposition davor, den Ausschuss für politische Grabenkämpfe zu missbrauchen. "Wir wollen nicht politische Scharmützel", sagte der FDP-Politiker Hellmut Königshaus. Der Ausschuss hatte zuvor den Terminplan für die Zeugenbefragungen gestreckt und damit dafür gesorgt, dass Guttenberg in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen aussagen muss. [...]
AFP vom 4.3.2010
Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus soll einem Zeitungsbericht zufolge neuer Wehrbeauftragter des Bundestags werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine sichere Quelle. Der 59-jährige Jurist aus Berlin kam demnach im August 2004 als Nachrücker in den Bundestag und wurde seither auf der Landesliste zweimal wiedergewählt. Seit der Bundestagswahl im Herbst 2009 sitzt Königshaus im Verteidigungsausschuss. Derzeit ist er Obmann der FDP im Kundus-Untersuchungsausschuss. Königshaus soll demnach Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe werden, dessen Amtszeit Ende April ausläuft. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union hatte sich die FDP das Vorschlagsrecht für das Amt des Wehrbeauftragten gesichert.
Presse: FDP-Politiker Königshaus wird neuer Wehrbeauftragter
Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus soll einem Zeitungsbericht zufolge neuer Wehrbeauftragter des Bundestags werden. Er folgt damit dem SPD-Politiker Reinhold Robbe nach, dessen Amtszeit im April endet.Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus soll einem Zeitungsbericht zufolge neuer Wehrbeauftragter des Bundestags werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine sichere Quelle. Der 59-jährige Jurist aus Berlin kam demnach im August 2004 als Nachrücker in den Bundestag und wurde seither auf der Landesliste zweimal wiedergewählt. Seit der Bundestagswahl im Herbst 2009 sitzt Königshaus im Verteidigungsausschuss. Derzeit ist er Obmann der FDP im Kundus-Untersuchungsausschuss. Königshaus soll demnach Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe werden, dessen Amtszeit Ende April ausläuft. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union hatte sich die FDP das Vorschlagsrecht für das Amt des Wehrbeauftragten gesichert.
Süddeutsche vom 4.3.2010
Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestags werden. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Donnerstagabend aus sicherer Quelle.
Königshaus wird neuer Wehrbeauftragter
Nach SZ-Informationen soll der FDP-Politiker Hellmut Königshaus neuer Wehrbeauftragter des Bundestags werden. Er tritt die Nachfolge von Reinhold Robbe an.Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestags werden. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Donnerstagabend aus sicherer Quelle.
Der 59-jährige Jurist aus Berlin kam im August 2004 als Nachrücker in den Bundestag und wurde seither auf der Landesliste zweimal wiedergewählt. Königshaus machte sich einen Namen in zwei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur BND- und zur Visa-Affäre.
Seit der Bundestagswahl im Herbst 2009 sitzt Königshaus im Verteidigungsausschuss. Derzeit ist er Obmann der FDP im Kundus-Untersuchungsausschuss. Königshaus soll Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe werden, dessen Amtszeit Ende April ausläuft. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union hatte sich die FDP das Vorschlagsrecht für das Amt des Wehrbeauftragten gesichert. 
greenpeace Magazin vom 4.3.2010
Anschließend sind der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und dann Guttenberg terminiert. Ursprünglich war die Aussage des Ministers für den 25. März geplant. Nach der Streckung der Ausschussarbeit soll sie nun am 22. April oder am 6. Mai - drei Tage vor der NRW-Wahl - stattfinden. Die Koalition mahnte die Opposition, sich in den Vernehmungen an den Untersuchungsauftrag zu halten. Guttenberg dürfe nicht politisch «auf das Glatteis geführt» werden, sagte Königshaus. [...]
Weiter Streit über Guttenberg-Aussage
Berlin (dpa) - Die Koalition hat die Opposition davor gewarnt, den Kundus-Untersuchungsausschuss für politische Grabenkämpfe zu missbrauchen. «Wir wollen nicht politische Scharmützel», sagte der FDP-Politiker Hellmut Königshaus am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Bundestagsgremiums. Der Ausschuss hatte zuvor den Terminplan für die Zeugenbefragungen gestreckt und damit dafür gesorgt, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen aussagen muss. [...]Anschließend sind der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und dann Guttenberg terminiert. Ursprünglich war die Aussage des Ministers für den 25. März geplant. Nach der Streckung der Ausschussarbeit soll sie nun am 22. April oder am 6. Mai - drei Tage vor der NRW-Wahl - stattfinden. Die Koalition mahnte die Opposition, sich in den Vernehmungen an den Untersuchungsauftrag zu halten. Guttenberg dürfe nicht politisch «auf das Glatteis geführt» werden, sagte Königshaus. [...]
Rheinische Post vom 27.02.2010
Linke verursacht Eklat im Bundestag
[...] Die Linken rollten ihre Transparente ein, verstauten sie unter den Pulten und blieben sitzen. Saaldiener marschierten auf, denn Lammert wiederholte seine Anordnung: "Ich bitte Sie nunmehr, den Plenarsaal zu verlassen." Die Linken taten, als verstünden sie nicht. FDP-Sicherheitspolitiker Hellmut Königshaus übersetzte: "Ihr seid des Saales verwiesen", rief er quer durch die Reihen. Erst als Lammert die Aufforderung ein weiteres Mal wiederholt hatte und auf die einschlägigen "Regelungen" verwies, kam allmählich Bewegung in die Reihen. Unschlüssig blickte Linken-Parteivize Katja Kipping noch etwas ins Rund, gab sich dann aber einen Ruck und verließ ebenfalls den Saal. [...]
Neues Deutschland vom 27.02.2010
Ein »absolut ungetrübtes Verhältnis«
[...] Deren Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus schäumte im »Kölner Stadtanzeiger«: »Irgendwann sollte sich auch die Union dazu durchringen, Koalitionsvereinbarungen einzuhalten. Außerdem sollte man keine Verträge zulasten Dritter schließen.« FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wollte gar dem Spuk mit dem Satz »Es wird kein SPD-Mann werden« gegenüber der »Neuen Westfälischen« ein vorzeitiges Ende bereiten. [...]
Täglicher Anzeiger vom 26.02.2010
FDP-Politiker gegen zweite Amtszeit für Wehrbeauftragten
[...] Der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus lehnt den Vorstoß aus der Union für eine zweite Amtszeit des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) ab: "Irgendwann sollte sich auch die Union dazu durchringen, Koalitionsvereinbarungen einzuhalten", sagte Königshaus dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Außerdem sollte man keine Verträge zulasten Dritter schließen." Union und FDP hatten vereinbart, dass die Liberalen den Posten übernehmen, der im Mai frei wird. Der Wehrbeauftragte des Bundestag wird vom Parlament in geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt. [...]
Zeit online vom 26.02.2010
Opposition droht mit rechtlichen Schritten
[...] Den Vorwurf des Rechtsbruchs wies Ernst-Reinhard Beck, Obmann der Union, entschieden zurück. Er und Hellmut Königshaus von der FDP betonten, dass Guttenberg nicht Verteidigungsminister war, als die Bombardierung stattfand. "Herr zu Guttenberg hat von dem Luftangriff aus der Zeitung erfahren", sagte Königshaus. Beck ergänzte, dass es in der Geschichte des Bundestages noch keinen Fall gegeben hätte, in dem ein Minister vor seinen Mitarbeitern gehört wurde. Der richtige Weg sei, erst die beiden Spitzenbeamten zu hören und dann die Minister. [...]
AFP vom 26.02.2010
FDP-Politiker lehnt zweite Amtszeit für Wehrbeauftragten Robbe ab
Der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus lehnt den Vorstoß aus der Union für eine zweite Amtszeit des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) ab. "Irgendwann sollte sich auch die Union dazu durchringen, Koalitionsvereinbarungen einzuhalten", sagte Königshaus dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Außerdem sollte man keine Verträge zulasten Dritter schließen." Union und FDP hatten vereinbart, dass die Liberalen den Posten übernehmen, der im Mai frei wird. Der Wehrbeauftragte des Bundestag wird vom Parlament in geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt.
Welt online vom 26.02.2010
Union will Robbe als Wehrbeauftragten behalten
[...] FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus plädierte indes für Elke Hoff als Robbe-Nachfolgerin. [...]
Berliner Umschau vom 26.02.2010
Opposition wittert Vertuschung im Kundus-Untersuchungsausschuß
[...] Die Koalition beharrt auf dieser Reihenfolge. FDP-Mann Hellmut Königshaus wirft der Opposition unlautere Absichten vor. Sie "nutzt den Ausschuß als Kampfinstrument. Uns geht es um Aufklärung". Wenn die Opposition wolle, könne sie gerne zum Bundesverfassungsgericht ziehen. "Das ist keine schlechte Idee". [...]
Financial times Deutschland vom 26.02.2010
FDP lässt Kandidaten für Wehrbeauftragten offen
Die FDP hält sich weiter einen eigenen Vorschlag zur Berufung eines neuen Wehrbeauftragten des Bundestages offen. „Die Gespräche dazu laufen noch“, hieß es am Donnerstag aus der FDP-Bundestagsfraktion. Zuvor hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dafür plädiert, den SPD-Politiker Reinhold Robbe in diesem Amt zu belassen und ihn seine „ausgezeichnete Arbeit“ fortsetzen zu lassen. Dessen Amtszeit läuft im Frühjahr ab. Nach den Koalitionsvereinbarungen hat die FDP das Vorschlagsrecht für die Nachfolge. Bisher war dafür die Verteidigungspolitikerin Elke Hoff im Gespräch. Die Arbeit von Robbe wird zwar auch in der FDP geschätzt, der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus wies den Vorstoß von Polenz aber zurück. „Irgendwann sollte sich auch die Union dazu durchringen, Koalitionsvereinbarungen einzuhalten.“
Kölner Stadtanzieger vom 25.02.2010
FDP contra CDU: Wehrbeauftragter Robbe soll keine weitere Amtszeit bekommen
[...] Der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus hat den Vorstoß des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), zurückgewiesen, den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) über den Mai hinaus im Amt zu belassen. Irgendwann sollte sich auch die Union dazu durchringen, Koalitionsvereinbarungen einzuhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Außerdem sollte man keine Verträge zulasten Dritter schließen." Mit Blick auf die von der FDP für den Posten auserkorene Abgeordnete Elke Hoff erklärte Königshaus: "Elke Hoff ist eine tolle Frau, die in jeder Funktion eine gute Rolle spielen würde."[...]
ddp vom 25.02.2010
Koalition streitet über Posten des Wehrbeauftragten
[...] FDP-Wehrexperte Hellmut Königshaus mahnte die Union, «keine Verträge zulasten Dritter» zu schließen. Irgendwann sollten CDU und CSU sich dazu durchringen, Koalitionsvereinbarungen einzuhalten, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitagausgabe). Mit Blick auf die von der FDP für den Posten auserkorene Abgeordnete Elke Hoff fügte Königshaus hinzu: «Elke Hoff ist eine tolle Frau, die in jeder Funktion eine gute Rolle spielen würde.» Allerdings gebe es seitens der Liberalen noch «keine Festlegung». [...]
n-tv vom 25.02.2010
FDP will Robbe ablösen
[...] Auch der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus wies den Vorstoß von Polenz zurück. "Irgendwann sollte sich auch die Union dazu durchringen, Koalitionsvereinbarungen einzuhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Elke Hoff ist eine tolle Frau, die in jeder Funktion eine gute Rolle spielen würde", sagte Königshaus. Allerdings gebe es seitens der Liberalen noch keine Festlegung. Die Koalition werde sich mit der Frage befassen, wenn sie dran sei. [...]
Das Parlament vom 22.02.2010
Rituale und Rausch
[...] Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus mahnte, Rituale unter Soldaten müssten von Vorgesetzten unbedingt beobachtet werden, damit sie nicht abglitten. Jüngst waren entwürdigende Aufnahmerituale etwa bei den Gebirgsjägern in Mittenwald bekannt geworden. [...]
Gastkommentar in der Liberal Central 02-2010
Der Westen trägt für die Entwick-lung Afghanistans Mitverantwor-tung, auch wir Deutschen. Die Af-ghanen können nichts dafür, dass die Interventionsmächte zu wenig in den Aufbau investiert haben, dem Aufblühen der Drogenwirt-schaft tatenlos zugesehen und so die Finanzierung des Terrors aus dem Opiumhandel geduldet haben. Hier umzusteuern ist eine Ver-pflichtung gegenüber den Afgha-nen, aber es liegt auch in unserem eigenen Interesse. [...]
Perspektiven für Afghanistan
Der Einsatz des Westens in Afghanistan jährt sich zum neunten Mal, dennoch sind nur bescheidene Fortschritte beim Demokratie- und Wirtschaftsaufbau zu erkennen.Der Westen trägt für die Entwick-lung Afghanistans Mitverantwor-tung, auch wir Deutschen. Die Af-ghanen können nichts dafür, dass die Interventionsmächte zu wenig in den Aufbau investiert haben, dem Aufblühen der Drogenwirt-schaft tatenlos zugesehen und so die Finanzierung des Terrors aus dem Opiumhandel geduldet haben. Hier umzusteuern ist eine Ver-pflichtung gegenüber den Afgha-nen, aber es liegt auch in unserem eigenen Interesse. [...]
Das Parlament vom 15.02.2010
Noch viele offene Fragen
[...] Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hellmut Königshaus, fügte hinzu, Oberst Klein habe dargelegt, dass er zivile Opfer soweit wie möglich habe vermeiden wollen.[...]
Das Parlament vom 15.02.2010
»Ein bewaffneter Konflikt«
[...] Die Vertreter der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion sicherten der Bundesregierung uneingeschränkt ihre Unterstützung für das neue Mandat zu. Der Einsatz in Afghanistan sei zwar gefährlich, teuer und unpopulär, räumte Christian Ruck (CDU) ein, aber "er ist ohne verantwortbare Alternative". Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Parlamentarier Hellmut Königshaus. Die Ergebnisse der Londoner Konferenz markieren seiner Ansicht nach "einen Paradigmenwechsel in der Afghanistan-Politik". Stärker als bisher stehe der Aufbau selbsttragender Strukturen im Mittelpunkt des Engagements. [...]
NRZ vom 11.02.2010
Untersuchungsausschuss zeigt Verständnis für Oberst Klein
[...] Kleins Auftritt, in Uniform und in Begleitung seines Bonner Anwalts Bernd Müssig, nötigte denn Ausschussmitgliedern Respekt ab: „Er musste das nicht tun. Er hat Zeugnisverweigerungsrecht“, sagte der Linkspartei-Vertreter Paul Schäfer. Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck stützte Kleins Version: „Er konnte davon ausgehen, dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen.“ FDP-Obmann Hellmut Königshaus sekundierte: „Hier hat nicht jemand gehandelt, der leichtfertig Waffen eingesetzt hat.“ Das wirft selbst die Opposition Klein nicht vor. Ihr Trachten korrespondiert eher mit Berichten, die heute der „Stern“ veröffentlicht. [...]
Hamburger Abendblatt vom 10.02.2010
Bundeswehroberst Klein verteidigt Bombardement als rechtmäßig
[...] Die Vernehmung fand streng abgeschottet von der Öffentlichkeit auf der Präsidialebene des Reichstagsgebäudes statt. Klein, der in Uniform erschien, gab zunächst eine fast 90-minütige Erklärung ab und beantwortete anschließend Fragen. Die Koalitionsabgeordneten sahen den Oberst dadurch entlastet. „Die einzige Motivation für seine Entscheidung war tatsächlich der Schutz der Soldaten“, sagte der Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck. „Er konnte davon ausgehen, ... dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen.“ Ähnlich äußerte sich der FDP-Obmann Hellmut Königshaus: „Hier hat nicht jemand gehandelt, der leichtfertig Waffen eingesetzt hat.“ Oppositionsabgeordnete erklärten, dass sich der Aufklärungsbedarf durch die Aussage Kleins eher noch erhöht habe. „Es ergibt sich eine ganz lange Reihe von Fragen aus dem, was Oberst Klein gesagt hat“, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. „Das bedeutet, dass jetzt das Puzzlen beginnt.“ Nouripour würdigte Klein für seine Aussagebereitschaft. Er betonte aber auch, dass der Oberst mit der Gesamtverantwortung auch die Verantwortung für Fehler übernommen habe.[...]
Rheinische Post vom 11.02.2010
Kundus: Oberst übernimmt Verantwortung
[...] FDP-Obmann Hellmut Königshaus zeigte sich "sehr beeindruckt" von der Zeugenaussage, die eine "geschlossene, klare Darstellung" ergeben habe. Klein habe an keiner Stelle nach Ausflüchten gesucht. Für die SPD bleiben Teile der Vorgänge jedoch "mysteriös", wie SPD-Obmann Rainer Arnold vor allem mit Blick auf die Beteiligung von Kommandokräften meinte. Auch nach den Erläuterungen Kleins bleibe er dabei, dass der Bombenangriff "nicht verhältnismäßig" und "falsch" gewesen sei. Nouripour sprach ebenfalls den noch verbliebenen Aufklärungsbedarf rund um die "Task Force 47" an, zu deren Wirken Klein wenig habe sagen können. [...]
stern.de vom 10.02.2010
Oberst Klein steht zum Bombenbefehl
[...] Mit seinen Aussagen stellte sich Klein faktisch gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der den Einsatz in einer zweiten Bewertung als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet hat. Klein beteuerte dem Vernehmen nach vor dem Ausschuss auch, dass er davon ausgegangen sei, keine zivilen Opfer zu treffen. "Ich habe das Gefühl gewonnen, dass es sich bei Oberst Klein um einen verantwortlich handelnden Offizier handelt", sagte FDP-Obmann Hellmut Königshaus. Auch wenn bei der Operation "möglicherweise" Fehler passiert seien.
Diese Fehler aufzuklären - und die politische Vertuschung derselben - ist Aufgabe eben jenes Untersuchungsausschuss, dem Königshaus angehört. Die Ausschuss-Arbeit wird sich vermutlich noch über das ganze Jahr hinziehen. 
Passauer Neue Presse vom 11.02.2010
Oberst Klein rechtfertigt Angriff von Kundus
[...] Die Koalition sieht Klein entlastet. „Hier hat nicht jemand gehandelt, der leichtfertig Waffen eingesetzt hat“, betont FDP-Mann Hellmut Königshaus. [...]
Phoenix vom 10.02.2010
Kundus-Ausschuss 10.02.10 - Obleute
Deutsche Welle vom 10.02.2010
Westerwelle spricht von bewaffnetem Konflikt
[...] Vertreter der Regierungskoalition sahen Klein nach der Befragung entlastet. "Die einzige Motivation für seine Entscheidung war tatsächlich der Schutz der Soldaten", sagte der CDU-Vertreter im Ausschuss, Ernst-Reinhard Beck. Der Oberst habe dargelegt, dass er aus eigener Verantwortung gehandelt habe. Er habe zudem deutlich gemacht, dass er zivile Opfer soweit wie möglich habe vermeiden wollen, ergänzte der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hellmut Königshaus.[...]
donaukurier.de vom 10.02.2010
Oberst Klein sucht die Offensive
[...] Die Koalition sieht Klein nach der Aussage entlastet. "Hier hat nicht jemand gehandelt, der leichtfertig Waffen eingesetzt hat", betont FDP-Mann Hellmut Königshaus. "Die einzige Motivation für seine Entscheidung war tatsächlich der Schutz der Soldaten", sagt Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck (CDU). Klein habe davon ausgehen können, dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen. Dabei hatte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Angriff zuletzt als "militärisch unangemessen" bezeichnet. [...]
Focus online vom 10.02.2010
Oberst Klein übernimmt volle Verantwortung vor Kundus-Untersuchungsausschuss
[...] Der CDU-Politiker Ernst-Reinhard Beck nannte Kleins Entscheidung nachvollziehbar. Seine Motivation sei der Schutz der Soldaten gewesen. Er hätte nicht davon ausgehen können, dass Zivilisten zu Schaden kommen würden. Beck berichtete, Klein habe sich sehr menschlich gezeigt und sei „nicht als eiskalter Kommandeur aufgetreten“. Auch der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus sagte, er habe das Gefühl, dass Klein nicht leichtfertig Waffen eingesetzt habe. [...]
zeit online vom 10.02.2010
Report: Oberst Klein kommt aus der Deckung
[...] Die schwarz-gelbe Koalition sah Klein durch die Aussage entlastet. «Die einzige Motivation für seine Entscheidung war tatsächlich der Schutz der Soldaten», sagte der Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck. Sein FDP-Kollege Hellmut Königshaus meinte: «Hier hat nicht jemand gehandelt, der leichtfertig Waffen eingesetzt hat.» Der Grünen-Obmann Omid Nouripour wandte ein, dass er mit der Gesamtverantwortung immerhin auch die Verantwortung für offensichtlich begangene Fehler übernommen habe. [...]
nachrichten.de vom 10.02.2010
Oberst Klein verteidigt Bombardement vor Ausschuss
[...] Die Vernehmung fand streng abgeschottet von der Öffentlichkeit auf der Präsidialebene des Reichstagsgebäudes statt. Klein, der in Uniform erschien, gab zunächst eine fast 90-minütige Erklärung ab und beantwortete anschließend Fragen. Die Koalitionsabgeordneten sahen den Oberst dadurch entlastet. «Die einzige Motivation für seine Entscheidung war tatsächlich der Schutz der Soldaten», sagte der Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck. «Er konnte davon ausgehen, ... dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen.» Ähnlich äußerte sich der FDP-Obmann Hellmut Königshaus: «Hier hat nicht jemand gehandelt, der leichtfertig Waffen eingesetzt hat.» [...] 
afp vom 10.02.2010
Oberst Klein übernimmt Verantwortung für Kundus-Angriff
[...] Klein habe dargelegt, dass er aus eigener Verantwortung gehandelt habe, sagte der CDU-Vertreter im Ausschuss, Ernst-Reinhard Beck. Er habe zudem dargelegt, dass er zivile Opfer soweit wie möglich habe vermeiden wollen, fügte der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hellmut Königshaus, hinzu. Klein hatte im Ausschuss überraschend zu dem Bombardement nahe Kundus Stellung genommen, bei dem im September 2009 nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet worden waren. Zuvor war spekuliert worden, dass er sich wegen einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könnte. [...]
PR-inside.com vom 10.02.2010
Klein rechtfertigt Luftschlag
[...] Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sprach von einer geschlossenen und klaren Stellungnahme Kleins, die viele Zweifel habe ausräumen könne.[...]
inFranken.de vom 10.02.2010
Oberst Klein übernimmt die Verantwortung
[...] Die Vernehmung fand streng abgeschottet von der Öffentlichkeit auf der Präsidialebene des Reichstagsgebäudes ab. Klein, der in Uniform erschien, gab zunächst eine fast 90-minütige Erklärung ab und beantwortete anschließend Fragen. Die Koalitionsabgeordneten sahen den Oberst dadurch entlastet. „Die einzige Motivation für seine Entscheidung war tatsächlich der Schutz der Soldaten“, sagte der Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck. „Er konnte davon ausgehen, ... dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen.“ Ähnlich äußerte sich der FDP-Obmann Hellmut Königshaus: „Hier hat nicht jemand gehandelt, der leichtfertig Waffen eingesetzt hat.“[...]
Interview mit Deutsche Welle am 05.02.2010
Klicken Sie auf das Motiv, um dem Link zu folgen.
Hier finden Sie das Interview als audio-Datei.
"100 Tage Dirk Niebel"
Klicken Sie auf das Motiv, um dem Link zu folgen.
100 Tage schwarz-gelbe Regierung: Wie macht sich Dirk Niebel (FDP) als Entwicklungsminister? Hellmut Königshaus antwortet.
Hier finden Sie das Interview als audio-Datei.
BRonline vom 21.01.2010
Streit über zu Guttenbergs Auftritt
[..] Die Opposition will zu Guttenberg noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai befragen. In einem zähen Ringen wurde festgelegt, die politisch Verantwortlichen ab Mitte März vorzuladen. Allerdings ist die genaue Reihenfolge nach wie vor offen. Wenn es im Ausschuss keine Einigung gebe, müsse notfalls das Reißverschlussverfahren greifen, sagte der FDP-Politiker Hellmut Königshaus. Opposition und Regierung können dann im Wechsel Zeugen laden, was eine strukturierte Arbeit aber erschwert. [...]
Berliner Morgenpost vom 22.01.2010
Viele Fragen an Guttenberg - auch unangenehme
[...] Als weiterer Komplex sollen im Ausschuss die Kommando-, Informations- und Befehlsstränge und die Rolle der Ministerien betrachtet werden, sagte Beck. Aufklärung sei auch das Ziel der Union. Es sei aber "pures Wunschdenken", Guttenberg schon im März hören zu wollen. So lägen momentan noch nicht alle Akten zu den Vorgängen vor, zudem müssten Ladungsfristen eingehalten werden. Dem Ausschuss liegen rund 100 Beweisanträge vor, 40 Zeugen sollen geladen werden. Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus erklärte, dass es beim dritten Untersuchungskomplex - der politischen Aufarbeitung - noch keine Einigung über die Reihenfolge der Zeugenbefragung gebe. Daher müsse der "Notnagel des Gesetzes", das Reißverschlussverfahren, greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden, was aber eine strukturierte Arbeit erschwert. [...]
FR-online.de vom 21.01.2010
Frühe Hinweise auf Kleins Versagen
[...] Hellmut Königshaus (FDP) wunderte sich, dass die SPD plötzlich auf eine rasche Befragung der politisch Verantwortlichen dringe, nachdem sie beim BND-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode doch zunächst die Sachverhalte geklärt haben wollte. Der SPD-Obmann Rainer Arnold fürchtet, dass Union und FDP die Aufklärungsarbeit des Ausschusses hinauszögern wollen, "damit Gras über die Sache wächst". Paul Schäfer (Linke) setzte sich für eine "zügige Aufklärung" ein, in absehbarer Zeit müssten die politisch Verantwortlichen aussagen. Sollten sich Regierung und Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, können sie jeweils abwechselnd Zeugen zur Befragung laden - im so genannten Reißverschluss-System. [...]
n-tv.de vom 21.01.2010
Ausschuss wird zum Zankapfel
[...] Guttenberg steht in der Kritik, weil er den Luftschlag zunächst als "militärisch angemessen" bezeichnet hatte, obwohl ein NATO-Bericht der Bundeswehr viele Fehler vorwirft. Später korrigierte sich Guttenberg. Dem Ausschuss liegen rund 100 Beweisanträge vor, 40 Zeugen sollen geladen werden. Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus bestätigte, dass es beim dritten Untersuchungskomplex - der politischen Aufarbeitung - noch keine Einigung über die Reihenfolge der Zeugenbefragung gebe. Daher müsse der "Notnagel des Gesetzes", das Reißverschlussverfahren, greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden, was aber eine strukturierte Arbeit erschwert. [...]
stern.de vom 21.01.2010
Kundus-U-Ausschuss startet mit Parteienstreit
[...] Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sagte, wenn es keine Einigung bei der Reihenfolge der politischen Zeugen im Ausschuss gebe, müsse notfalls das Reißverschlussverfahren greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden, was aber eine strukturierte Arbeit erschwert. Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) sagte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle geladen werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst- Reinhard Beck (CDU) betonte: «Wir haben nichts zu verbergen.» [...]
FTD vom 21.01.2010
Kundus-U-Ausschuss startet mit Parteienstreit
[...] Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sagte, wenn es keine Einigung bei der Reihenfolge der politischen Zeugen im Ausschuss gebe, müsse notfalls das Reißverschlussverfahren greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden, was aber eine strukturierte Arbeit erschwert. Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) sagte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle geladen werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst- Reinhard Beck (CDU) betonte: «Wir haben nichts zu verbergen.» [...]
Spiegel online vom 21.01.2010
Opposition drängt auf Guttenbergs Aussage
[...] FDP-Politiker Königshaus bestätigte vor der Sitzung, dass es bei der Aufarbeitung der politischen Verantwortung noch keine Einigung über die Reihenfolge der Zeugenbefragung gebe. Daher müsse der "Notnagel des Gesetzes", das Reißverschlussverfahren, greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden. [...]
Südtirol News vom 21.01.2010
Amtseinführung für neuen Generalinspekteur Wieker
[...] Der Verteidigungsausschuss des Bundestags, der sich mittlerweile in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt hat, will den Vorfall vom September des vergangenen Jahres aufklären.Doch zunächst hielten sich die Abgeordneten bei Verfahrensfragen fest. Diskutierten darüber, wer wann vernommen werden sollte. Hellmut Königshaus von der FDP:O-Ton Ausschussmitglied Hellmut Königshaus, FDP Wir folgen eigentlich immer dem, was auch gerade von Seiten der SPD immer gefordert wurde: zuerst mal die Mitarbeiterkreise zu hören und erst anschließend die politisch Verantwortlichen. Hier möchte, aus welchen Gründen auch immer, ich kann sie nicht erkennen, die Opposition das genaue Gegenteil im Verfahren haben, nämlich zuerst die politische Spitze und dann möglicherweise noch andere. [...]
dpa vom 21.01.2010
Streit um Aufarbeitung der Kundus-Affäre
[...] Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sagte, wenn es keine Einigung bei der Reihenfolge der politischen Zeugen im Ausschuss gebe, müsse notfalls das Reißverschlussverfahren greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden, was aber eine strukturierte Arbeit erschwert. Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) sagte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle geladen werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst- Reinhard Beck (CDU) betonte: «Wir haben nichts zu verbergen.» [...]
Hamburger Morgenpost vom 21.01.2010
Kundus-U-Ausschuss startet mit Parteienstreit
[...] Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sagte, wenn es keine Einigung bei der Reihenfolge der politischen Zeugen im Ausschuss gebe, müsse notfalls das Reißverschlussverfahren greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden, was aber eine strukturierte Arbeit erschwert. Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) sagte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle geladen werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst- Reinhard Beck (CDU) betonte: «Wir haben nichts zu verbergen.» [...]
tagesschau.de vom 21.01.2010
Kundus-Ausschuss beginnt mit Streit
[...] Relativ schnell einig waren sich Ausschussmitglieder über den ersten Themenblock. Demnach sollen in den ersten Sitzungen die Vorgänge um den Angriff vom 4. September 2009 thematisiert werden. Als weiterer Komplex sollen im Ausschuss dann die Kommando-, Informations- und Befehlsstränge und die Rolle der Ministerien betrachtet werden, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck. Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus bestätigte, dass es beim dritten Untersuchungskomplex - der politischen Aufarbeitung - noch keine Einigung über die Reihenfolge der Zeugenbefragung gebe. Daher müsse der "Notnagel des Gesetzes", das Reißverschlussverfahren, greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden. [...]
Hamburger Morgenpost vom 21.01.2010
Analyse: Kein guter Stern über Kundus-Ausschuss
[...] Das könnte dazu führen, dass Union und FDP den Brigadegeneral Jörg Vollmer laden, der damals Vorgesetzter von Klein war. SPD, Linke und Grüne könnten im Gegenzug Guttenberg vor den Ausschuss zitieren. Statt themenorientiert zu arbeiten, müsste zwischen völlig unterschiedlichen Strängen der Affäre hin- und hergesprungen werden. Der FDP-Abgeordnete Königshaus betont, dass erst einmal die zuständigen Mitarbeiter aus den Ministerien gehört werden müssten, um die Fakten zu kennen. [...]
Zeit online vom 21.01.2010
Analyse: Kein guter Stern über Kundus-Ausschuss
[...] Die anderen wittern darin «politischen Klamauk» und treten auf die Bremse. Ihr gehe es nicht um Sachaufklärung, werfen Union und FDP der Opposition vor. Stattdessen wolle sie nur Promis wie Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Pranger stellen. SPD, Linke und Grüne wollten die Zeugenbefragung «auf den Kopf stellen, statt auf die Füße», wettert FDP-Mann Hellmut Königshaus, bevor sich am Donnerstag im Raum 2700 im Paul-Löbe-Haus die Türen schließen. [...]
ad-hoc-News vom 21.01.2010
Berlin - Kundus-Ausschuss beginnt Arbeit - Guttenbergs Aussage weiter offen
[...] Die Koalition hat nach den Worten des CDU-Verteidigungsexperten Ernst-Reinhard Beck keinerlei Interesse an einer Verzögerung der Anhörung Guttenbergs. Erst müssten aber die Vorgänge um den 4. September sowie die Kommunikations- und Meldewege geklärt sein, sagte er. FDP-Ausschussvertreter Hellmut Königshaus warnte vor einer Umkehrung: «Man stellt die Dinge auf den Kopf, statt auf die Füße.» [...]
heute.de vom 21.01.2010
Streit um Aufarbeitung der Kundus-Affäre
[...] Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus bestätigte vor der Sitzung, dass es beim dritten Untersuchungskomplex - der politischen Aufarbeitung - noch keine Einigung über die Reihenfolge der Zeugenbefragung gebe. Daher müsse der "Notnagel des Gesetzes", das Reißverschlussverfahren, greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden. Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) sagte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle geladen werden. [...]
Zeit online vom 21.01.2010
Streit um Aufarbeitung der Kundus-Affäre
[...] Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sagte, wenn es keine Einigung bei der Reihenfolge der politischen Zeugen im Ausschuss gebe, müsse notfalls das Reißverschlussverfahren greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden, was aber eine strukturierte Arbeit erschwert. Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) sagte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle geladen werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst- Reinhard Beck (CDU) betonte: «Wir haben nichts zu verbergen.» [...]
greenpeace magazin vom 21.01.2010
Streit um Aufarbeitung der Kundus-Affäre
[...] Der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus sagte, bei dem dritten Untersuchungskomplex - der politischen Aufarbeitung - gebe es keine Einigung über die Reihenfolge der Zeugenbefragung. Daher müsse wohl der «Notnagel des Gesetzes», das Reißverschlussverfahren, greifen. Dieses sieht vor, dass Opposition und Regierung jeweils im Wechsel Zeugen laden können. Königshaus kritisierte, dass die Opposition zuerst die politische Spitze hören wolle, bevor die Fakten - zum Beispiel durch die Mitarbeiter - geklärt seien. Man stelle die Zeugenbefragung auf «den Kopf statt auf die Füße». [...]
Zeit online vom 21.01.2010
Verfahrensstreit statt Aufklärung
[...] Der Obmann der Liberalen, Hellmut Königshaus, zeigte sich zufrieden, dass der Ausschuss sich nun zuerst mit der Aufklärung des Bombardements befassen und danach erst die politisch Verantwortlichen hören werde. Wenn man sich über die Reihenfolge der Zeugen nicht einigen könne, würden Koalition und Opposition abwechselnd Zeugen benennen. [...]
Berliner Zeitung vom 20.01.2010
Gerangel um Ausschuss zu Kundus-Angriff
[...] Als Verzögerungstaktik bewertet Arnold auch die Forderung der Koalition, vor der Zeugenvernehmung im Ausschuss zunächst allgemeine Informationen auszutauschen, etwa über die Befehlsketten in der Bundeswehr. "Die Ausschussmitglieder müssen erst einmal die nötigen Grundlagen haben", sagt FDP-Mann Hellmut Königshaus. "Der Untersuchungsausschuss ist kein Seminar", entgegnet Arnold.[...]
Deutsche Welle vom 19.01.2010
Tote bei religiösen Unruhen in Nigeria
[...] Aus Sicht westlicher Politiker sind solche Ressentiments Zeichen einer neuen Welle der Christenverfolgung. Generationen verbanden das Wort mit einer längst vergangenen Epoche. Nun taucht der Begriff wieder in der außenpolitischen Debatte auf. "Wir erleben die größte Welle der Christenverfolgung der Neuzeit", erklärte etwa der Sprecher des Gebetskreises des Bundestags, der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus.[...]
Friedrichshagen konkret Ausgabe Januar 2010
Wie weiter mit dem Bahnlärm?
[...] Die von der Initiativgruppe beim Bürgerverein Friedrichshagen angeregten Bürgerbriefe an die fünf Politiker, die in unserem Bezirk bei den Bundestagswahlen ein Direktmandat als Abgeordnete angestrebt haben, stießen zwar auf deren volle Zustimmung, aber auf noch wenig praktische Unterstützung. Immerhin kam mithilfe des Bundestagsabgeordneten Königshaus die von fast 1000 Bürgerinnen und Bürgern mitgetragene Eingabe des Bürgervereins vom Mai 2008 im September 2009 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Sprache und soll demnächst abschließend behandelt werden. [...]
Kölner Stadtanzeiger vom 16.12.2009
Schneiderhan: Guttenberg lügt
[...] Arnold warnte die Regierungsfraktionen davor, eine Vernehmung Merkels verhindern zu wollen. Notfalls werde die Opposition eine Anhörung der Regierungschefin "mit demokratischen und rechtlichen Instrumenten durchsetzen". Dagegen nannte es der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus eine "bewährte Strategie", erst den Sachverhalt zu klären und dann die politische Spitze zu befragen. Die Befragung müsse "von unten nach oben" erfolgen, sagte auch CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. [...]
News Adhoc vom 16.12.2009
Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre startet im Dissens
[...] Die Obleute von CDU und FDP, Ernst-Reinhard Beck und Hellmut Königshaus, plädierten für eine Aufklärung «von unten nach oben». Erst solle der Sachverhalt untersucht werden, bevor die politische Verantwortlichkeit geklärt werde. [...]
afp-Meldung vom 16.12.2009
Untersuchungsausschuss zu Kundus-Affäre nimmt Arbeit auf
[...] Arnold warnte die Regierungsfraktionen davor, eine Vernehmung Merkels verhindern zu wollen. Notfalls werde die Opposition eine Anhörung der Regierungschefin "mit demokratischen und rechtlichen Instrumenten durchsetzen". Dagegen nannte es der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus eine "bewährte Strategie", erst den Sachverhalt zu klären und dann die politische Spitze zu befragen. [...]
Epoch Times Deutschland vom 16.12.2009
Streit über die Reihenfolge der Zeugen
[...] Dagegen sprach sich der CDU-Politiker Ernst Reinhard Beck für das Prinzip „von unten nach oben“ aus, mit der Kanzlerin am Schluss. Er verwies auch darauf, dass Guttenberg bereits mehrfach vor dem Verteidigungsausschuss Stellung genommen habe. „Er wird dann gehört, wenn es sich von der Sache her ergibt.“ Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, in dessen Amtszeit die Luftangriffe fielen, stehe voll zur Verfügung. Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sagte, man müsse zunächst auf unterer Ebene den Sachverhalt klären und dann die Spitze befragen. [...]
Das Parlament vom 07.12.2009
Angekündigter Ausstieg
[...] Hellmut Königshaus (FDP) betonte im Parlament, dass das Unifil-Mandat "ganz wichtige Ziele" verfolge. Jedoch sei der Einsatz "zu Recht zeitlich und inhaltlich begrenzt". Ziel sei es gewesen, die Seegrenzen des Libanon zu überwachen, bis dieser selbst dazu in der Lage ist, erklärte er. Dies sei nun der Fall. Die Regierung werde daher bei den Vereinten Nationen auf eine "schrittweise Reduzierung unseres Beitrages an Unifil hinwirken und zwar mit der Perspektive der Beendigung", kündigte er an. [...]
Oberhessische Presse vom 03.12.2009
UNIFIL-Mission der Bundeswehr bis Juni 2010 verlängert
[...] Die Koalition bezeichnete die bisherige Mission als erfolgreich. Zugleich machte der FDP-Verteidigungspolitiker Hellmut Königshaus deutlich, dass die Zustimmung der Liberalen zeitlich und inhaltlich begrenzt sei. Das Mandat soll laut Koalitionsvertrag schrittweise reduziert und absehbar beendet werden. Die Linke lehnte geschlossen einen Einsatz deutscher Soldaten in der Region ab.
Zeit online vom 03.12.2009
Bundestag verlängert Marine-Einsatz vor Libanon
[...] Hintergrund der Reduzierung sind grundsätzliche Zweifel der FDP, die als Oppositionspartei noch gegen eine Beteiligung an der sogenannten UNIFIL-Mission gestimmt hatte. Dass die Freidemokraten jetzt einer Verlängerung des Mandats zustimmten, begründete der FDP- Abgeordnete Hellmut Königshaus mit der zugesagten außenpolitischen Kontinuität. Zugleich sprach er sich aber dafür aus, die deutsche Beteiligung an dem Einsatz im kommenden Jahr auslaufen zu lassen.
Rheinischer Merkur vom 03.12.2009
In der Schusslinie
[...] Wie ist seine Zurückhaltung zu erklären? Sieht er auch auf sich selbst Ungemach zukommen? Das jedenfalls vermutet der FDP-Verteidigungspolitiker Hellmut Königshaus und verweist auf das Wiederaufbauteam PRT in Afghanistan. Dessen ziviler Teil wird von einem Mann aus dem Auswärtigen Amt geleitet. „Es wäre erstaunlich“, wenn dieser und auch die Botschaft in Kabul nach dem Angriff nicht an das Außenministerium berichtet hätten, sagt der Liberale. „Sollte das nicht der Fall gewesen sein, stellt sich die Frage: Wie war denn das Amt unter Steinmeier organisiert? Wenn es jedoch auch im Auswärtigen Amt Kommunikationsfehler gab, dann ist auch Steinmeier in der Schusslinie.“
Die Welt vom 02.12.2009
Merkel verspricht vollständige Aufklärung
[...] Der Koalitionspartner FDP wiederum will im Untersuchungsausschuss auch die Rolle des damaligen SPD-Vizekanzlers und Außenministers Frank-Walter Steinmeier beleuchten. Es sei kaum vorstellbar, dass das Auswärtige Amt seinerzeit von den zivilen Kräften des Wiederaufbauteams in Afghanistan keine Berichte über den Bombenangriff und dessen Folgen bekommen haben soll, sagte der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus dem "Rheinischen Merkur". Parlamentarier meinten gestern, die Arbeit des Ausschusses könnte sich bis in die Mitte der Legislaturperiode "oder sogar länger" hinziehen. Heute will sich die Opposition über die Modalitäten zur Einsetzung des Ausschusses abstimmen. [...]
Portal Liberal vom 02.12.2009
Homburger: Offenheit und Transparenz bei der Aufklärung
[...] Für die FDP-Bundestagsfraktion wird Hellmut Königshaus die Arbeit des Untersuchungsausschusses betreuen. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, begrüßten die Entscheidung, den Verteidigungsausschuss mit der Aufklärung der Ereignisse vom 4. September 2009 bei Kundus zu beauftragen. "Wir wollen den Vorfall auch im Sinne der Bundeswehr und der Bürger restlos aufgeklärt wissen. Für das Parlament ist es vorrangiges Interesse, die richtigen Lehren zu ziehen. Ziel muss es sein, solche Vorfälle in Zukunft auszuschließen." [...]
onlinepresse.info vom 02.12.2009
Untersuchungsausschuss soll die Umstände des Luftangriffs unter die Lupe nehmen
[...] Für die FDP-Bundestagsfraktion wird Hellmut Königshaus die Arbeit des Untersuchungsausschusses betreuen. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, begrüßten die Entscheidung, den Verteidigungsausschuss mit der Aufklärung der Ereignisse vom 4. September 2009 bei Kundus zu beauftragen. "Wir wollen den Vorfall auch im Sinne der Bundeswehr und der Bürger restlos aufgeklärt wissen. Für das Parlament ist es vorrangiges Interesse, die richtigen Lehren zu ziehen. Ziel muss es sein, solche Vorfälle in Zukunft auszuschließen." [...]
tagesschau.de vom 01.12.2009
Aufklärung, Verantwortung - und neue Truppen?
[...] Die FDP will im Untersuchungsausschuss hingegen die Rolle des damaligen SPD-Vizekanzlers und Außenministers Frank-Walter Steinmeier beleuchten. Es sei kaum vorstellbar, dass das Auswärtige Amt seinerzeit von den zivilen Kräften des Wiederaufbauteams in Afghanistan keine Berichte über den Bombenangriff und dessen Folgen bekommen haben soll, sagte der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus dem "Rheinischen Merkur". [...]
die Welt vom 01.12.2009
Merkel will Verantwortung für Kundus übernehmen
[...] Der Koalitionspartner FDP will im Untersuchungsausschuss indessen auch die Rolle des damaligen SPD-Vizekanzlers und Außenministers Frank-Walter Steinmeier beleuchten. Es sei kaum vorstellbar, dass das Auswärtige Amt seinerzeit von den zivilen Kräften des Wiederaufbauteams in Afghanistan keine Berichte über den Bombenangriff und dessen Folgen bekommen haben soll, sagte der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus dem „Rheinischen Merkur“.
news-adhoc vom 01.12.2009
Untersuchungsausschuss soll Kundus-Affäre klären
[...] Die FDP will derweil die Rolle Steinmeiers näher beleuchten. Es wäre «erstaunlich», wenn die zivilen Teile des Wiederaufbauteams PRT in Afghanistan und die Botschaft in Kabul nicht an das Auswärtige Amt berichtet hätten, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Hellmut Königshaus. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, dann stelle sich die Frage: «Wie war denn das Amt unter Steinmeier organisiert.» [...]
DDP-Meldung vom 01.12.2009
FDP will in Kundus-Untersuchungsausschuss Rolle Steinmeiers prüfen
[...] Königshaus nahm zugleich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Schutz, der den Luftangriff auf zwei Tanklastwagen zunächst als notwendig bezeichnet hatte. Selbst wenn Guttenberg sein Urteil revidieren sollte, dann müsse man ihm eine solche Korrektur zugestehen. «Das wäre nur ehrlich», sagte der FDP-Politiker. [...]
FTD vom 30.11.2009
Opposition zielt nun auf Guttenberg
[...] „Weder Jung noch Guttenberg konnten den genauen zeitlichen Ablauf erklären“, sagte das Mitglied des Verteidigungsausschusses Hellmut Königshaus.[...]
Das Parlament Nr. 48, 23.11.2009
Mit Blick für das Konkrete: Hellmut Königshaus
Das Bild hinter seinem Schreibtisch fällt sofort ins Auge: bunte Blumen, eine riesige Sonne, darunter die Namen der offensichtlich noch jungen Künstler in Fingerfarben gemalt. "Das haben mir die Kinder einer Kita geschenkt", sagt Hellmut Königshaus. Mitten im Wahlkampf hatte sich der 59-jährige FDP-Politiker Zeit für ein zweitägiges Praktikum in einer Kindertagesstätte in seinem Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick genommen - und dafür ganz offensichtlich viel Sympathie geerntet.
Domradio vom 10.11.2009
Kleine Lösung statt großer Wurf
[...] Für Königshaus bietet der Koalitionsvertrag der Regierung nun die Möglichkeit, „eine vernünftige und klare Regelung zu finden“. Die Verknüpfung zwischen GTZ und KfW sei bewusst noch offengelassen worden, um die bankenrechtlichen Probleme genauer zu prüfen. [...]
Deutschlandfunk vom 4.11.2009
Sendung: Zur Diskussion / Länge: 43:11 Minuten
Es diskutieren:
Neue Wege aus der Armut? - Die deutsche Entwicklungspolitik auf dem Prüfstand
Sendung: Zur Diskussion / Länge: 43:11 Minuten
Es diskutieren:
Hellmut Königshaus, Sprecher für entwicklungspolitische Zusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion (16. WP),
Ute Koczy, Entwicklungsexpertin, Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen,
Eckhard Deutscher, Vorsitzender des Entwicklungsausschusses der OECD in Paris und
Elisio Macamo, Professor für Entwicklungssoziologie.
Hören Sie hier die ganze Diskussion.
Die Sendung als Podcast finden Sie hier. 
"Welt im Fokus" vom 30.10.2009
Deutschland hat eine neue Regierung und damit auch einen neuen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dirk Niebel von der FDP. Welche neuen Impulse wird er setzen?
Hören Sie hier den Beitrag als audio-Datei.
Neue Regierung, neue Entwicklungspolitik?
Deutschland hat eine neue Regierung und damit auch einen neuen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dirk Niebel von der FDP. Welche neuen Impulse wird er setzen?
Hören Sie hier den Beitrag als audio-Datei. 
DIE ZEIT online vom 22.10.2009
"Einen Prestigegewinn für unser Land bedeutet ein eigenes Entwicklungsministerium nicht. Im Ausland entsteht gelegentlich eher der Eindruck, dass die Deutschen dumm sind, und sich ausspielen lassen, oder noch schlimmer: dass die Deutschen mit gespaltener Zunge reden", sagt Hellmut Königshaus, Sprecher der FDP für wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Das muss aufhören, das gefährdet das deutsche Ansehen. Deswegen gehört das BMZ in das Außenministerium."
Ob die FDP mit dieser Forderung erfolgreich sein wird, ist jedoch auch kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin noch ungewiss. "Ob das BMZ aufgelöst wird, weiß ich noch nicht. Das ist eine Organisationsentscheidung. Wichtig ist, dass die fehlende Kontrolle und mangelnde Zielgenauigkeit behoben wird", sagt Königshaus. Die Union spricht sich dagegen für das Fortbestehen des BMZ aus. Die CSU stellte in der Vergangenheit mehrere Entwicklungsminister und erhebt Ansprüche auf das BMZ. Aber auch die CDU interessiere sich für das Ministerium, verlautet aus Verhandlungskreisen.
Lesen Sie hier weiter.
Union und FDP kämpfen um Hoheit in der Entwicklungspolitik
Die Liberalen fordern die Auflösung des Ministeriums, die Union lehnt das ab. Entwicklungshelfer befürchten schwere Einschnitte und eine marktliberale Politik."Einen Prestigegewinn für unser Land bedeutet ein eigenes Entwicklungsministerium nicht. Im Ausland entsteht gelegentlich eher der Eindruck, dass die Deutschen dumm sind, und sich ausspielen lassen, oder noch schlimmer: dass die Deutschen mit gespaltener Zunge reden", sagt Hellmut Königshaus, Sprecher der FDP für wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Das muss aufhören, das gefährdet das deutsche Ansehen. Deswegen gehört das BMZ in das Außenministerium."
Ob die FDP mit dieser Forderung erfolgreich sein wird, ist jedoch auch kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin noch ungewiss. "Ob das BMZ aufgelöst wird, weiß ich noch nicht. Das ist eine Organisationsentscheidung. Wichtig ist, dass die fehlende Kontrolle und mangelnde Zielgenauigkeit behoben wird", sagt Königshaus. Die Union spricht sich dagegen für das Fortbestehen des BMZ aus. Die CSU stellte in der Vergangenheit mehrere Entwicklungsminister und erhebt Ansprüche auf das BMZ. Aber auch die CDU interessiere sich für das Ministerium, verlautet aus Verhandlungskreisen.
Lesen Sie hier weiter.
Hellmut Königshaus: ''Alle waren außer Rand und Band''
Hellmut Königshaus ©
DBT/Büker Der Berliner Hellmut Königshaus sah am Abend des 9. November 1989 Günter Schabowski im Fernsehen, der kurz vor 19 Uhr live vor Journalisten ankündigte, alle DDR-Bürger dürften reisen, allerdings mit einem Visum im Pass. Der heutige Bundestagsabgeordnete der FDP erinnert sich: "Ich sagte noch zu meiner Frau: 'Typisch DDR, noch im Untergang bürokratisch.' Die müssen zur Volkspolizei wegen eines Stempels, aber den kriegt sowieso jeder. Wozu noch ein Stempel?
Lesen Sie hier weiter.
Tagesspiegel vom 11.10.2009
Kampf ums Ministerium
[...] Mit der FDP kommt nun die Partei in die Regierung, die jahrelang die schärfste Kritik an der Ministerin geübt hat. In der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe werden derzeit zwei gegensätzliche Konzepte diskutiert. Eines hat der FDP-Politiker Hellmut Königshaus vorgelegt, das Gegenkonzept stammt von Christian Ruck (CSU). Die FDP würde das Ministerium am liebsten ins Auswärtige Amt auflösen. Zudem hält sie Budgethilfe, die direkt in die Haushalte armer Länder fließt, generell für falsch. Außerdem verlangt Königshaus seit Jahren, die Entwicklungshilfe für China ganz einzustellen. [...] 
bku Journal 2-2009
Neuausrichtung - Entwicklungspolitik bei der Naumann-Stiftung
Solinger Tageblatt vom 06.10.2009
Die Arbeitsgruppen von Union und FDP
- Union und FDP haben zehn Arbeitsgruppen gebildet, die in den kommenden zwei Wochen die inhaltlichen Grundlagen für Schwarz-Gelb legen sollen. Die ersten beginnen heute ihre Arbeit.
epo vom 30.09.2009
CDU/CSU und Grüne plädieren für Erhalt des BMZ
[...] Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit gefordert, um deren Wirksamkeit zu erhöhen. Die bisherigen entwicklungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hellmut Königshaus und Karl Addicks, beklagten einen "Reformstau" in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und forderten die Integration des BMZ in das Auswärtige Amt. Die Bundesregierung habe die "historisch einmalige Chance" vertan, Strukturanpassungen vorzunehmen, erklärten die FDP-Politiker zur Bilanz nach "elf Jahren sozialdemokratischer Entwicklungspolitik". [...]
Der Tagesspiegel vom 29.9.2009
Trotz der langen Siegesfeiern im Weinhaus Habel und in den Römischen Höfen war bei den Berliner Liberalen am Montag keine Katerstimmung zu spüren. „Wir gehen extrem gestärkt aus den Wahlen hervor und wollen Rot-Rot bei den Abgeordnetenhauswahlen 2011 in die Wüste schicken“, sagte FDP-Landeschef Markus Löning. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene hat die FDP kräftig zugelegt: In Berlin haben die Liberalen ihr Ergebnis von 2005 (8,2 Prozent) um 3,3 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent steigern können. Drei Berliner Abgeordnete – 2005 waren es zwei – werden in den Bundestag einziehen: Martin Lindner, Lars Friedrich Lindemann und erneut Hellmut Königshaus.
Berliner FDP nimmt Kurs auf Jamaika
Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene hat die FDP kräftig zugelegt: In Berlin haben die Liberalen ihr Ergebnis von 2005 (8,2 Prozent) um 3,3 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent steigern können. Jetzt peilen sie Jamaika an.Trotz der langen Siegesfeiern im Weinhaus Habel und in den Römischen Höfen war bei den Berliner Liberalen am Montag keine Katerstimmung zu spüren. „Wir gehen extrem gestärkt aus den Wahlen hervor und wollen Rot-Rot bei den Abgeordnetenhauswahlen 2011 in die Wüste schicken“, sagte FDP-Landeschef Markus Löning. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene hat die FDP kräftig zugelegt: In Berlin haben die Liberalen ihr Ergebnis von 2005 (8,2 Prozent) um 3,3 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent steigern können. Drei Berliner Abgeordnete – 2005 waren es zwei – werden in den Bundestag einziehen: Martin Lindner, Lars Friedrich Lindemann und erneut Hellmut Königshaus.
Bild vom 25.9.2009
Von Hildburg BRUNS, Katja COLMENARES und Sebastian ZENKER
Lesen Sie hier weiter.
Berlins schnellster Wahl-Check Treptow-Köpenick
Wahlkreis 85
Unerbittlich zählt die Uhr den Countdown runter. Für die schnellsten Interviews im Wahlkampf: Pro Frage haben die Berliner Direktkandidaten für den Bundestag zehn Sekunden Zeit zu antworten. Beim "Piep" ist Schluss. Kein Geschwafel, kein langes Drum-herum-Gerede.
Von Hildburg BRUNS, Katja COLMENARES und Sebastian ZENKERLesen Sie hier weiter.
Netz-gegen-Nazis.de
[...] Hellmut Königshaus von der FDP pflichtete ihm: "Auch wenn wir in vielem verschiedener Meinung sind, aber wenn es gegen Rechtsextremismus geht, müssen alle Demokraten gemeinsam aktiv werden." [...] 
Gegen Angsträume und ''Henker'' - Fest für Demokratie in Berlin-Schöneweide
[...] Hellmut Königshaus von der FDP pflichtete ihm: "Auch wenn wir in vielem verschiedener Meinung sind, aber wenn es gegen Rechtsextremismus geht, müssen alle Demokraten gemeinsam aktiv werden." [...]
taz vom 21.9.2009
Das Marionetten-Ministerium
(...) Auch der FDP-Politiker Hellmut Königshaus beklagt: "Es wurden zahlreiche handwerkliche Fehler gemacht." Denn durch das zu Beginn der Legislaturperiode in Auftrag gegebene Gutachten zum Zusammenschluss nahmen sich KfW und GTZ von vornherein als Gegner wahr. Es galt, institutionelle Interessen zu wahren und die eigene Macht über die Entwicklungsagenda zu erhalten. Von beiden Institutionen wurden die Propagandamaschinen angeworfen, Lobbyisten gingen im Bundestag ein und aus.(...)
Lesen Sie hier weiter.
Berliner Morgenpost vom 20. September 2009
Lesen Sie hier weiter.
Basis-Kontakt mit Kaffee und Keksen
(...) Hellmut Königshaus bemüht sich: Er ist in Adlershof geboren, seine Eltern gingen noch vor dem Mauerbau in den Westen, damit der kleine Hellmut dort eingeschult würde. Politik betrachtet der Liberale als Bürgerpflicht. Er ist ein solider Volksvertreter, fleißig, ausdauernd, beharrlich, der sich in jedes Thema fuchst, von Bildung bis BND. Sein Zuhause ist die Sachebene. Königshaus verzichtet auf reißerische Flugblatttexte, hat Skrupel, Freibier auf seinen Veranstaltungen anzubieten, "das ist nicht meine Art". (...)Lesen Sie hier weiter.
Berliner Morgenpost vom 16.9.2009
Lesen Sie hier weiter.
Bund sucht nach Provisorium für Regierungsflughafen
(...) Der Berliner Bundestagsabgeordnete der FDP, Hellmut Königshaus, rechnet mit einer zweistelligen Millionensumme, die laut Königshaus vermeidbar gewesen wäre, wenn die Bundesregierung den Zeitpan eingehalten hätte. Auch der Berliner Bundestagsabgeordnete der CDU, Peter Rzepka, geht davon aus, dass die Übergangslösungen für das Regierungsterminal die Kosten weiter in die Höhe treiben werden.(...)Lesen Sie hier weiter.
Berliner Morgenpost vom 14.09.2009
Hellmut Königshaus: Das kommt darauf an, wie man das macht. Natürlich sollen die Leute nicht an der Börse zocken, sondern es soll ein abgesichertes Finanzierungssystem sein. Aber insgesamt ist es ja absurd, Menschen zwingen zu wollen, staatlich verordnet in Zukunft bis 67 zu arbeiten, während wir heute die Rentner zwingen, selbst wenn sie weiterarbeiten wollen, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Die Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie mit 60, 65 oder auch mit 67 gehen. Und sie sollen auch dazuverdienen dürfen, was im Moment ja begrenzt ist. [...]
Sehen Sie hier das Video zum Artikel.
In Treptow-Köpenick tobt der Renten-Wahlkampf
[...] Morgenpost Online: Herr Königshaus, wenn wir private Rentensicherungssysteme haben und es gibt eine Krise, verlieren die Leute viel Geld. Kann man das empfehlen?Hellmut Königshaus: Das kommt darauf an, wie man das macht. Natürlich sollen die Leute nicht an der Börse zocken, sondern es soll ein abgesichertes Finanzierungssystem sein. Aber insgesamt ist es ja absurd, Menschen zwingen zu wollen, staatlich verordnet in Zukunft bis 67 zu arbeiten, während wir heute die Rentner zwingen, selbst wenn sie weiterarbeiten wollen, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Die Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie mit 60, 65 oder auch mit 67 gehen. Und sie sollen auch dazuverdienen dürfen, was im Moment ja begrenzt ist. [...]
Sehen Sie hier das Video zum Artikel.
Berliner Woche vom 9.9.2009
Treptow-Köpenick vor der Wahl
Am 27. September sind Bundestagswahlen. Direktkandidaten im Bezirk beantworten im Vorfeld die Fragen der Berliner Woche.
Lesen Sie hier weiter.
Netzeitung vom 08.09.2009
Neues S-Bahn-Chaos bringt Senat unter Druck
[...] Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Herrmann verlangte ein Machtwort von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dieser wollte das Chaos aber am Dienstag nicht kommentieren. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus forderte Tiefensees Rücktritt: Schuld an dem Chaos sei eine Vernachlässigung von Pflichten seitens des Eisenbahnbundesamtes (EBA), über das Tiefensees Ministerium die Dienstaufsicht führe. Deshalb müsse Tiefensee seinen Hut nehmen. Ferner müsse der Berliner Senat die Verträge kündigen oder zumindest die Zuschüsse an die S-Bahn den «mäßigen Leistungen» anpassen, also deutlich senken, verlangte Königshaus. [...]
Berliner Zeitung vom 4.9.2009
Niels Korte (CDU) stimmte ihm zu. So lange die Autobahn vor der Elsenbrücke ende, werde „Treptow in der Tat eine Mehrbelastung erfahren“, gab er zu bedenken. +* forderte, die Autobahn sogar über die Frankfurter Allee hinaus zu verlängern – wie Gysi in seinem Gedankenblitz. Peter Groos (Grüne) verlangte dagegen, die Millionen lieber in den Ausbau der S-Bahn zu stecken. Doch da hatte er nicht mal Gysi auf seiner Seite: „So leicht geht das im Bund nicht. Das wäre illusorisch.“
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Gysi Einheitsfront mit der FDP
(...)Niels Korte (CDU) stimmte ihm zu. So lange die Autobahn vor der Elsenbrücke ende, werde „Treptow in der Tat eine Mehrbelastung erfahren“, gab er zu bedenken. +* forderte, die Autobahn sogar über die Frankfurter Allee hinaus zu verlängern – wie Gysi in seinem Gedankenblitz. Peter Groos (Grüne) verlangte dagegen, die Millionen lieber in den Ausbau der S-Bahn zu stecken. Doch da hatte er nicht mal Gysi auf seiner Seite: „So leicht geht das im Bund nicht. Das wäre illusorisch.“
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
dbb hauptstadt magazin September 2009
Politisches Gespräch zum Berliner Besoldungsrückstand
Die Initiative des dbb berlin zur Aufnahme von Gesprächen über den Besoldungsrückstand im Land Berlin hat Helmut Königshaus, MdB, von der FDP angenommen und am 25. August ein über zweistündiges Gespräch mit dem Landesvorsitzenden des dbb berlin, Joachim Jetschmann, im Jacob Kaiser Haus in Berlin-Mitte geführt.
Der Bundestagsabgeordnete und Wahlkreiskandidat der FDP für Treptow-Köpenick stellte zur Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten fest: "Berlin muss wettbewerbsfähig bleiben. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Wir dürfen nicht zulassen, dass weiter bestens ausgebildete Frauen und Männer abwandern und Ihre Arbeitskraft woanders einbringen weil sie ihre Leistung dort besser gewürdigt sehen. Ein leistungsfähiger, motivierter öffentlicher Dienst im Land Berlin kann nur erreicht werden, wenn die Besoldung im Land Berlin dauerhaft wieder an das Bundesniveau herangeführt wird. Leistung muss ich lohnen."
Tagesspiegel vom 29.08.2009
Die heiße Phase beginnt
[...] Die Liberalen fühlen sich bundesweit im Aufwind. Davon profitiert auch die Berliner FDP, der nach momentanem Stand drei Mandate sicher sind. In den Wahlkreisen haben die Freien Demokraten traditionsgemäß keine Chancen. Über die FDP-Landesliste in Berlin könnten Martin Lindner, Lars Lindemann und Hellmut Königshaus nach dem 27. September Bundestagsabgeordnete werden. In den beiden vorausgehenden Wahlperioden waren die Hauptstadt-Liberalen nur mit je zwei Mandaten vertreten. [...]
Berliner Zeitung vom 25.08.2009
Lob und Skepsis
[...] Königshaus forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über frühere CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen an Bord herzustellen: „Sie muss endlich dem Parlament vorenthaltene Akten herausgeben", sagte Königshaus. [...]
Financial Times Deutschland vom 21.08.2009
FDP verhindert neuen BND-Ausschuss
Vor der Bundestagswahl wird es entgegen der Forderung der Grünen keinen neuen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg geben. Die FDP, deren Stimmen für eine Einsetzung erforderlich sind, lehnte den Vorstoß am Donnerstag ab. Ein solcher Ausschuss mache vor der Wahl am 27. September keinen Sinn, sagte der stellvertretende FDP-Obmann im ersten BND-Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus, in Berlin.
Financial Times vom 21.08.2009
Berlin finanziert Chinas Solarboom mit
Aus der deutschen Entwicklungshilfe für China sind in den letzten Jahren Millionen Euro in den Bau von Solaranlagen geflossen. Nach FTD-Recherchen gingen mehr als 30 Mio. € als Förderung in Solarprojekte zur ländlichen Elektrifizierung. Der FDP-Entwicklungspolitiker Hellmut Königshaus sprach angesichts dieser Zahlen von „einer verfehlten Politik“. „Die Gefahr ist, dass uns die Schwellenländer technologisch überholen, weil sie Know-how abzapfen und Entwicklungskosten einsparen“, kritisierte Königshaus. „Die deutsche Politik nimmt in Kauf, dass sie ihre eigene Konkurrenz heranzüchtet.“ [...]
Die Welt vom 21.08.2009
Kein neuer Untersuchungsausschuss vor der Bundestagswahl
Grüne und Linke sind mit ihrer Forderung nach einem neuen BND-Untersuchungsausschuss noch vor der Bundestagswahl gescheitert. Die FDP, deren Stimmen für eine Einsetzung erforderlich sind, lehnte den Vorstoß am Donnerstag ab. Ein solcher neuerlicher Ausschuss zur umstrittenen Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg mache vor der Wahl am 27. September keinen Sinn, sagte der stellvertretende FDP-Obmann im ersten BND-Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus.
Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2009
Der GrünenAbgeordnete HansChristian Ströbele hatte zuvor in der Berliner Zeitung die FDP aufgefordert, einen Antrag von Grünen und Linken zur Einsetzung eines neuen Ausschusses mitzutragen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli verkündet, dass dem ersten BNDAusschuss wichtige Informationen über die Mitwirkung des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Krieg gegen den Irak vorenthalten worden seien.
BND-Ausschuss abgelehnt
Berlin – Vor der Bundestagswahl wird es entgegen der Forderung der Grünen keinen neuen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg geben. Die FDP, deren Stimmen für eine Einsetzung erforderlich sind, lehnte den Vorstoß am Donnerstag ab. Ein solcher Ausschuss mache vor der Wahl am 27. September keinen Sinn, sagte der stellvertretende FDPObmann im ersten BNDUntersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus.Der GrünenAbgeordnete HansChristian Ströbele hatte zuvor in der Berliner Zeitung die FDP aufgefordert, einen Antrag von Grünen und Linken zur Einsetzung eines neuen Ausschusses mitzutragen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli verkündet, dass dem ersten BNDAusschuss wichtige Informationen über die Mitwirkung des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Krieg gegen den Irak vorenthalten worden seien.
beck-aktuell vom 21.08.2009
Kein neuer BND-Untersuchungsausschuss vor Bundestagswahl
Grünen und Linke sind mit ihrer Forderung nach einem neuen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg noch vor der Bundestagswahl gescheitert. Die FDP, deren Stimmen für eine Einsetzung erforderlich gewesen wären, lehnte den Vorstoß ab. Ein solcher Ausschuss mache vor der Wahl am 27.09.2009 keinen Sinn, sagte der stellvertretende FDP-Obmann im ersten BND-Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus, am 20.08.2009.[...]
Rhein-Zeitung vom 20.08.2009
Die FDP, deren Stimmen für eine Einsetzung erforderlich sind, lehnte den Vorstoß am Donnerstag ab. Ein solcher Ausschuss mache vor der Wahl am 27. September keinen Sinn, sagte der stellvertretende FDP-Obmann im ersten BND-Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus, in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte zuvor in der «Berliner Zeitung» die FDP aufgefordert, einen Antrag von Grünen und Linken zur Einsetzung eines neuen Ausschusses mitzutragen. [...]
Kein neuer BND-Ausschuss vor Bundestagswahl
Vor der Bundestagswahl wird es entgegen der Forderung der Grünen keinen neuen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg geben.Die FDP, deren Stimmen für eine Einsetzung erforderlich sind, lehnte den Vorstoß am Donnerstag ab. Ein solcher Ausschuss mache vor der Wahl am 27. September keinen Sinn, sagte der stellvertretende FDP-Obmann im ersten BND-Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus, in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte zuvor in der «Berliner Zeitung» die FDP aufgefordert, einen Antrag von Grünen und Linken zur Einsetzung eines neuen Ausschusses mitzutragen. [...]
Badisches Tagblatt vom 20.08.2009
Die FDP, deren Stimmen für eine Einsetzung erforderlich sind, lehnte den Vorstoß am Donnerstag ab. Ein solcher Ausschuss mache vor der Wahl am 27. September keinen Sinn, sagte der stellvertretende FDP-Obmann im ersten BND-Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus, in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte zuvor in der «Berliner Zeitung» die FDP aufgefordert, einen Antrag von Grünen und Linken zur Einsetzung eines neuen Ausschusses mitzutragen. [...]
Kein neuer BND-Ausschuss vor Bundestagswahl
Vor der Bundestagswahl wird es entgegen der Forderung der Grünen keinen neuen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg geben.Die FDP, deren Stimmen für eine Einsetzung erforderlich sind, lehnte den Vorstoß am Donnerstag ab. Ein solcher Ausschuss mache vor der Wahl am 27. September keinen Sinn, sagte der stellvertretende FDP-Obmann im ersten BND-Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus, in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte zuvor in der «Berliner Zeitung» die FDP aufgefordert, einen Antrag von Grünen und Linken zur Einsetzung eines neuen Ausschusses mitzutragen. [...]
Berliner Morgenpost vom 18.08.2009
Regierungsairport: Neubau war gar nicht geplant
[...] Das Ministerium sei damals davon ausgegangen, Flächen und Gebäude anmieten zu können. Das geht aus einer Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Karl Diller, auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus zu den derzeitigen Verzögerungen hervor.[...]
Europaticker vom 16.08.2009
FDP: Bundesregierung muss jetzt zu den CIA-Aktivitäten in Deutschland die Fakten auf den Tisch legen
Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Fakten auf den Tisch legen. Sie hat bisher stets behauptet, nichts von Geheimgefängnissen zu wissen. Das kann aber, wenn die jüngsten Berichte zutreffen, nicht der Wahrheit entsprechen. Solche Aktivitäten müssen den deutschen Diensten aufgefallen sein, auch wenn die Bundesregierung nach eigener Auskunft ?Bündnispartner nicht nachrichtendienstlich überwacht?, so der stellvertretende FDP-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss Hellmut KÖNIGSHAUS.
Berliner Zeitung vom 15.08.2009
Opposition verlangt Auskunft über CIA-Gefängnisse
[...] "Den Hinweisen werden wir nachgehen", sagte hingegen der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus, der dem BND-Untersuchungsausschuss angehörte, der Berliner Zeitung. "Bereits im Untersuchungsaus- schuss haben wir der Regierung unzählige Fragen zu den CIA-Gefängnissen gestellt, die alle nicht beantwortet wurden." Nun will die FDP weitere Unterlagen anfordern. Auf Antrag der Partei wird der Bundestag am 26. August über die Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung bei der Beantwortung von Fragen, unter anderem nach Geheimgefängnissen, debattieren. [...]
Gießener Anzeiger vom 15.08.2009
Massive Kritik an Bundesregierung
[...] Auch die FDP forderte Aufklärung. Der stellvertretende FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus, sagte, die Bundesregierung müsse die Fakten auf den Tisch legen. "Sie hat bisher stets behauptet, nichts von Geheimgefängnissen zu wissen. Das kann aber, wenn die jüngsten Berichte zutreffen, nicht der Wahrheit entsprechen."
Der Südwester - Zeitschrift der Liberalen in Steglitz-Zehlendorf 2/2009
Bundestagswahl Spezial
Im Südwester, der Zeitschrift der Liberalen in Steglitz-Zehlendorf wurden in der aktuellen Ausgabe 2/2009 einige Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 vorgestellt.
Mitteldeutsche Zeitung vom 14.08.2009
Marty kritisiert Regierung wegen CIA-Affäre
[...] Der Stellvertretende FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss Hellmut Königshaus erklärte: «Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Fakten auf den Tisch legen. Sie hat bisher stets behauptet, nichts von Geheimgefängnissen zu wissen. Das kann aber, wenn die jüngsten Berichte zutreffen, nicht der Wahrheit entsprechen.» Die FDP habe beantragt, am 26. August im Plenum eine Debatte zu diesem Thema zu führen, hieß es in einer Stellungnahme von Königshaus weiter.[...]
welt-sichten 08-2009
Deutsche Entwicklungspolitik wohin?
Streitgespräch zwischen Christian Ruck, Sascha Raabe, Hellmut Königshaus, Ute Koczy und Heike Hänsel
Über die Entwicklungspolitik wird derzeit engagiert diskutiert wie schon lange nicht mehr. Kritiker stellen ihre Wirksamkeit in Frage, Befürworter betonen dagegen, in der gegenwärtigen Krise sei sie wichtiger denn je. Wo sollten die Schwerpunkte deutscher Entwicklungspolitik liegen? Wird mehr Geld für die Bekämpfung der Armut in Afrika benötigt? Sollte mehr Hilfe über multilaterale Organisationen verteilt werden? Fragen an die entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher im Bundestag. 
Berliner Morgenpost vom 04.08.2009
Schönefelds alte Halle soll Staatsterminal werden
[...] Kritiker befürchten nun, dass sich damit das ohnehin kostspielige Projekt abermals verteuern wird. Denn bei den bislang im Liegenschaftsbericht des Bundes genannten 125 Millionen Euro für Planung, Altlastenbeseitigung, den Bau des Terminals, von Hangars und Wartungsgebäuden für die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums handelt es sich nach Angaben der Bima um „eine erste vorläufige Kostenprognose“. Zu den Kosten für die Nutzung des bestehenden Terminals gab es überdies bislang noch keine Angaben. Der Berliner Bundestagsabgeordnete der FDP, Hellmut Königshaus, geht von einem zweistelligen Millionenbetrag allein „nur für die halbwegs repräsentative Herrichtung des alten Terminals“ aus. „Kosten, die vermeidbar wären, wenn die Bundesregierung rechtzeitig den Zeitablauf eingehalten hätte und den Planfeststellungsantrag für den Bau des Regierungsterminals eingereicht hätte“, sagt Königshaus, der der Bundesregierung in dieser Frage „glattes Versagen“ vorwirft. Königshaus hat gestern eine schriftliche Frage zur Zeitschiene, zu den Gründen der Verzögerung, zu den Kosten des Regierungsflughafens und möglichen Disziplinarmaßnahmen und Regressforderungen im Falle einer Verzögerung an die Bundesregierung gerichtet. [...]
ddp vom 04.08.2009
Zeitung: Bund will altes Schönefeld-Terminal für Staatsgäste nutzen
[...] Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus geht jetzt von einem zweistelligen Millionenbetrag «nur für die halbwegs repräsentative Herrichtung des alten Terminals» aus. Diese Kosten wären vermeidbar, «wenn die Bundesregierung rechtzeitig den Zeitablauf eingehalten hätte und den Planfeststellungsantrag für den Bau des Regierungsterminals eingereicht hätte», sagte Königshaus. Er warf der Bundesregierung in dieser Frage «glattes Versagen» vor. [...] 
ddp vom 04.08.2009
Linke will neuen BND-Untersuchungsausschuss
[...] Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus betonte, es sei «richtig und wichtig» deutlich zu machen, dass die Bundesregierung verfassungswidrig gehandelt habe. Ob seine Fraktion aber einen Antrag stellen werde, müsse noch geprüft werden, fügte er hinzu. Er sei skeptisch, ob es bei der Gründung eines neuen Ausschusses zeitlich noch möglich sei, eine Entscheidung bis zum Ende der Wahlperiode zu bewirken. Letztlich hätte ein solcher Antrag daher wohl lediglich «Symbolwirkung». [...]
Die Welt vom 04.08.2009
Altes Terminal für Staatsgäste
[...] Kritiker befürchten nun, dass sich damit das ohnehin kostspielige Projekt abermals verteuern wird. Denn bei den bislang im Liegenschaftsbericht des Bundes genannten 125 Millionen Euro für Planung, Altlastenbeseitigung, den Bau des Terminals, von Hangars und Wartungsgebäuden für die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums handelt es sich nach Angaben der Bima um „eine erste vorläufige Kostenprognose“. Zu den Kosten für die Nutzung des bestehenden Terminals gab es überdies bislang noch keine Angaben. Der Berliner Bundestagsabgeordnete der FDP, Hellmut Königshaus, geht von einem zweistelligen Millionenbetrag allein „nur für die halbwegs repräsentative Herrichtung des alten Terminals“ aus. „Kosten, die vermeidbar wären, wenn die Bundesregierung rechtzeitig den Zeitablauf eingehalten hätte und den Planfeststellungsantrag für den Bau des Regierungsterminals eingereicht hätte“, sagt Königshaus, der der Bundesregierung in dieser Frage „glattes Versagen“ vorwirft. Königshaus hat gestern eine schriftliche Frage zur Zeitschiene, zu den Gründen der Verzögerung, zu den Kosten des Regierungsflughafens und möglichen Disziplinarmaßnahmen und Regressforderungen im Falle einer Verzögerung an die Bundesregierung gerichtet. [...]
Seminarbericht der Friedrich Naumann Stiftung zum 02.08.2009
Seminarteilnehmer In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten sind über ein Dutzend neu gebildeter Staaten in die UNO aufgenommen worden. In Fällen wie Georgien, Somalia und Sri Lanka wird die staatliche Einheit in Frage gestellt: genug Diskussionsstoff für die Stipendiaten.
Wie sollte die internationale Staatengemeinschaft auf diese Situation reagieren? Ist der Zerfall weiterer Staaten zu tolerieren oder zu verhindern? Welche Probleme können sich aus den Präzedenzfällen ergeben? Ist möglicherweise die klassische Vorstellung von Staatlichkeit zu überdenken? Mit diesen und weiteren Fragen haben sich die Referenten und Teilnehmer in der Theodor-Heuss-Akademie auseinandergesetzt. [...]
Staatenzerfall: Zwischen Ignorieren und Intervenieren
Seminarteilnehmer In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten sind über ein Dutzend neu gebildeter Staaten in die UNO aufgenommen worden. In Fällen wie Georgien, Somalia und Sri Lanka wird die staatliche Einheit in Frage gestellt: genug Diskussionsstoff für die Stipendiaten.
Wie sollte die internationale Staatengemeinschaft auf diese Situation reagieren? Ist der Zerfall weiterer Staaten zu tolerieren oder zu verhindern? Welche Probleme können sich aus den Präzedenzfällen ergeben? Ist möglicherweise die klassische Vorstellung von Staatlichkeit zu überdenken? Mit diesen und weiteren Fragen haben sich die Referenten und Teilnehmer in der Theodor-Heuss-Akademie auseinandergesetzt. [...]
premiumpresse.de vom 30.07.2009
Was in den Medien zu kurz kommt
Fakten, die seit längerem bekannt sind, dringen oft nur mit Zeitverzögerung in das allgemeine Bewußtsein ein. So zum Beispiel das Faktum, dass derzeit Christen in vielen Ländern systematisch verfolgt werden. Immerhin hatte das Konradsblatt (Zeitung der Erzdiözese Freiburg) in seiner jüngsten Ausgabe, Nr. 30/2009, Platz für eine Kurzmeldung zum Thema Christenverfolgung: Darin warnt der Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus (FDP) vor einer zunehmenden Christenverfolgung in islamischen Ländern: Wir erleben die größte Welle der Christenverfolgung der Neuzeit. [...] 
BILD vom 23.07.2009
Jetzt ist auch der erste Regional-Zug kaputt
[...] Um die Berliner zu entlasten, forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus (58), alle Fahrgäste zum ermäßigten Tarif fahren zu lassen. [...]
Tagesspiegel vom 23.07.2009
Jetzt auch Radriss bei einem Regionalzug
[...] Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus schlug vor, alle Fahrgäste zum ermäßigten Tarif fahren zu lassen. Bisher soll nur Abo- und Jahreskarteninhabern ein Monatstarif erstattet werden. [...]
Berliner Morgenpost vom 23.07.2009
Politiker fordern bessere Fahrgast-Entschädigung
[...] Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus forderte die Bahn auf, ihren Fahrgästen in Berlin finanziell weiter entgegenzukommen. Solange der Notstand anhalte, sollte für alle Fahrgäste der Ermäßigungstarif gelten. Kinder und bereits ermäßigt fahrende Personen könnten bis auf Weiteres zum Nulltarif fahren. „Bei einem derart miesen Service kann von den Fahrgästen unmöglich der volle Preis verlangt werden“, so Königshaus. [...]
stern vom 23.07.2009
Ohrfeige für die Große Koalition
Das Bundesverfassungsgericht urteilte: die Regierung hat den BND-Untersuchungsausschuss verfassungswidrig behindert. Das ist ein Sieg für die Demokratie. Vielleicht erlebt der Ausschuss sogar eine Neuauflage. Noch einmal mit Frank-Walter Steinmeier in der Titelrolle. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Einmal mehr muss man dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein. Einmal mehr hat es opportunistisch taktierende Politiker gemaßregelt und ihnen mitgeteilt, dass das Grundgesetz nicht aus machtpolitischen Gründen falsch ausgelegt werden darf. Auch dann nicht, wenn man sich in großer Nähe zum nächsten Wahlkampf befindet, vor dem man alles auf dem Tisch sehen will, was den Ruf des Regierungshandeln mehrt - und alles im Geheimschrank versteckt werden soll, was auf Versagen hinweist. [...] 
Sueddeutsche vom 23.07.2009
Ohrfeige aus Karlsruhe
Nach dem Rüffel der Verfassungsrichter muss die Aufklärung im BND-Ausschuss
weitergehen - und möglicherweise auch die Rolle von Außenminister Steinmeier neu bewertet werden.
hib vom 22.07.2009
Liberale fordern Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Berlin: (hib/JOH/MIK) Die Bundesregierung soll umgehend eine Umstrukturierung der Entwicklungszusammenarbeit einleiten, um die Effektivität deutscher Entwicklungshilfe deutlich zu steigern. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/13703). [...]
Berliner Kurier vom 22.07.2009
Nur Chaos liefern, aber voll kassieren!
Berlin - Noch fünf Monate S-Bahn-Desaster! Erst im Dezember soll es wieder richtig rollen. Billig-Tickets für alle und freie Fahrt für Kinder fordert darum der Berliner Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus (FDP). Doch die Bahn blockt ab. Und das ist längst nicht der einzige Ärger. [...]
ddp vom 22.07.2009
FDP fordert ermäßigten Tarif für alle - Grüne wollen neuen Verkehrsvertrag
[...] Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus schlug dazu vor, alle Fahrgäste zum ermäßigten Tarif fahren zu lassen. [...]
kathweb vom 17.07.2009
Größte Christenverfolgung der Neuzeit
[...] Berlin, 17.07.2009 (KAP) Vor einer zunehmenden Christenverfolgung in islamisch dominierten Ländern hat der Sprecher des Gebetskreises der deutschen Bundestagsabgeordneten, der FDP-Parlamentarier Hellmut Königshaus, gewarnt. "Wir erleben die größte Welle der Christenverfolgung der Neuzeit", sagte er der "Rheinischen Post". Die Bedrohung von Christen sei vor allem in Iran, Irak und Indonesien auffällig. Königshaus mahnte außerdem, die Entwicklungshilfe stärker an die Einhaltung von Menschenrechten zu koppeln. "Dazu zählt die Religionsfreiheit, so der Bundestagsabgeordnete. [...]
domradio vom 16.07.2009
Entwicklungshilfe nur bei Religionsfreiheit
FDP-Abgeordneter Königshaus warnt vor wachsender Christenverfolgung
Vor einer zunehmenden Christenverfolgung in islamischen Ländern warnt der Sprecher des Gebetskreises der Bundestagsabgeordneten, Hellmut Königshaus Die Bedrohung von Christen sei vor allem in Iran, Irak, Indien und Indonesien auffällig. Königshaus mahnte außerdem an, die Entwicklungshilfe stärker an die Einhaltung von Menschenrechten zu koppeln. „Dazu zählt die religiöse Freiheit“, so der Bundestagsabgeordnete im domradio-Interview. 
Hier finden Sie das Interview als Audiodatei.
inforadio vom 15.07.2009
Hier finden Sie das Interview als Audiodatei.
Lebensgefahr - Deutsche weiterhin in der Hand von Piraten
[...] Der FDP-Außenpolitiker Hellmut Königshaus forderte im Inforadio, dass die Bundeswehr nicht nur Schiffe vor Somalia begleitet, sondern Piraterie bekämpft. Man dürfe nicht einen Angriff abwarten, sondern sollte Mutterschiffe der Piraten gleich beim Auslaufen kontrollierten. [...]Hier finden Sie das Interview als Audiodatei.
Rheinische Post vom 15.07.2009
''Wir erleben eine Welle der Christenverfolgung''
Berlin. Die scharfen Worte des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Deutschland sowie die Anschläge auf Kirchen im Irak haben Bundespolitiker alarmiert. "Wir erleben die größte Welle der Christenverfolung der Neuzeit", sagte Hellmut Königshaus (FDP) vom Bundestags-Gebetskreis unserer Zeitung. Der Kreis bringt Christen aller Parteien im Bundestag zusammen. 
presseecho.de vom 15.07.2009
Rheinische Post: FDP warnt vor zunehmender weltweiter Christenverfolgung
[...] "Wir erleben die größte Welle der Christenverfolung der Neuzeit", sagte Königshaus [...]
General-Anzeiger vom 06.07.2009
Unterschiede im Detail - Die entwicklungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zur Armutsbekämpfung in Krisenzeiten
von Lutz Warkalla
[...] "Wie wollen Sie es mit Armutsbekämpfung, ländlicher Entwicklung, Klimakrise und Entwicklungsfinanzierung halten?", lautete die Fragestellung, die Prälat Karl Jüsten als katholischer Vorsitzender der GKKE vorgegeben hatte, verbunden mit einem klaren Bekenntnis: "Das Entwicklungsministerium muss erhalten bleiben." Und dies ist auch der einzige Punkt, wo sich fundamentale Unterschiede bei der Sprecherriege festmachen lassen: Hellmut Königshaus (FDP) blieb bei der seit langem von den Liberalen vertretenen Position, Entwicklungszusammenarbeit sei eigentlich beim Auswärtigen Amt besser aufgehoben. [...] 
FDP-Fraktion vom 02.07.2009
Stadler / Königshaus: Wiederholt rechtsstaatliche Grundsätze verletzt
(02.07.2009) Nach rund dreijähriger Untersuchung stand am Donnerstag der Abschlussbericht des Untersuchungs-ausschusses zur Rolle der deutschen Geheimdienste im Irak-Krieg und in der Terrorbekämpfung zur Debatte im Bundestag. Für Max Stadler, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss, wurden durch die Bundesregierung eindeutig rechtsstaatliche Grundsätze verletzt.
pro Christliches Medienmagazin vom 02.07.2009
Appell an Parlamentarier: Mehr Glaubensfreiheit
[...] In der nächsten Legislaturperiode müsse das Thema "Glaubens- und Gewissensfreiheit" verstärkt angesprochen und mehr Zeit für Debatten eingeräumt werden, in denen die "Verantwortung vor Gott und den Menschen" im Mittelpunkt steht, fordert die Leiterin des Kreises Ilse Falk (CDU). FDP-Fraktionsmitglied Hellmut Königshaus bedauert, dass in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik "nicht allen Beteiligten hinreichend klar ist, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit Bestandteil guter Regierungsführung ist". [...] 
kathweb vom 01.07.2009
Deutsche Parlamentarier fordern mehr Einsatz für Religionsfreiheit
[...] Der FDP-Entwicklungspolitiker Hellmut Königshaus verlangt, die Achtung der Religionsfreiheit stärker in die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzubeziehen. Er beklagte, dass die Glaubensfreiheit in fast allen Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefährdet sei. Die Entwicklungspolitik müsse die Achtung von Glaubens- und Gewissensfreiheit als Kriterium der "guten Regierungsführung" stärker berücksichtigen. Er erinnerte daran, dass etwa in Saudi-Arabien schon die Einfuhr von Bibeln strafbar sei. Religionsfreiheit sei ein Gradmesser für die Achtung aller Freiheitsrechte, so der FDP-Politiker. [...]
fnst vom 27. Juni 2009
Statement zur Lage in Birma/Myanmar von Hellmut Königshaus
Für das Jahr 2010 sind in Birma/Myanmar demokratische Wahlen angekündigt. Mit diesem Ereignis - so es denn stattfindet - könnte sich eine Entwicklung hin zu mehr Demokratie und 
Rechtsstaatlichkeit den Weg bahnen. Dies würde ein langwieriger und schwieriger Prozess, nachdem das Land eine jahrzehntelange Phase von Diktatur und Unterdrückung durchleidet.
Für ein Online-Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung Für die Freieheit äußert sich Hellmut Königshaus hier.
epo vom 15.06.2009
FDP kritisiert Reformstau in der deutschen Entwicklungspolitik
Berlin (epo.de). - Die entwicklungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hellmut Königshaus und Karl Addicks, haben den "Reformstau" in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kritisiert und eine Integration des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt gefordert. Die Bundesregierung habe die "historisch einmalige Chance" vertan, Strukturanpassungen vorzunehmen, erklärten die FDP-Politiker zur Bilanz nach "elf Jahren sozialdemokratischer Entwicklungspolitik".
Round Table der Friedrich-Naumann-Stiftung vom 27.05.2009
[...]
Nach der Wahl: „Indien wird sich weiter durchlavieren“
[...] Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus MdB fügte hinzu, dass Indien kein heterogener Staat sei, sondern ein Kontinent mit ethnischer, religiöser und kultureller Vielfalt. „Wenn wir über Indien reden, müssen wir definieren, welches Indien wir meinen“, sagte der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion.[...]
Berliner Zeitung vom 25.05.2009
[...]
"Die vielen Akteure müssen koordiniert werden, das geschah früher durch das Kanzleramt," erklärt Königshaus von der FDP. "Doch die Kanzlerin ist offenbar mit anderen Dingen beschäftigt." Die FDP sehe im Moment dort keine klare Führung und das werde auf die Forderung verkürzt, dass "wir das BMZ zerschlagen wollen. Was wir wollen, ist eine einheitliche Führung in der Entwicklungszusammenarbeit." [...]
Entwicklungshilfe aus einer Hand
[...] Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Hellmut Königshaus erklärt, dass sich seine Partei durchaus eine Zusammenlegung des AA mit dem BMZ vorstellen könne, um eine Entwicklungspolitik aus einem Guss zu schaffen. "Wir brauchen eine politische Institution, die für die Außenbeziehungen zuständig ist, und die werden vom Auswärtigen Amt gestaltet, das auch den Hut aufhaben sollte," sagt Hellmut Königshaus. Das sei eine andere Organisationsform, "bei der dann dann eventuell auch ein Ministerposten wegfällt."[...]
"Die vielen Akteure müssen koordiniert werden, das geschah früher durch das Kanzleramt," erklärt Königshaus von der FDP. "Doch die Kanzlerin ist offenbar mit anderen Dingen beschäftigt." Die FDP sehe im Moment dort keine klare Führung und das werde auf die Forderung verkürzt, dass "wir das BMZ zerschlagen wollen. Was wir wollen, ist eine einheitliche Führung in der Entwicklungszusammenarbeit." [...]
Podiumsdiskussion vom 06.05.2009
Die Veranstaltung als Mitschnitt sehen Sie hier.
''Mellowpark gerettet?''
Am 6. Mai diskutierte ich mit den Direktkandidaten der anderen Parteien in Treptow-Köpenick zur Zukunft des Jugend- und Freizeitparks Mellowpark.Die Veranstaltung als Mitschnitt sehen Sie hier.
Interview, 15.04.2009, 06:25 Uhr info radio rbb
Königshaus: ''Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen!''
Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, den Einsatz gegen die Piraten vor der somalischen Küste besser zu koordinieren und effektiver zu gestalten.
Das sagte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), am Mittwoch im Inforadio. Unter anderem müsse darauf reagiert werden, dass die Piraten außerhalb des festgelegten Gebiets der EU-Mission "Atalanta" operieren. Deshalb müssten innerhalb des Kontrollgebiets bestimmte Checkpunkte eingerichtet werden, an denen sich auslaufende Schiffe melden und auf Waffen kontrolliert werden müssten. Diejenigen, die sich diesen Kontrollen entzögen, müssten verfolgt werden: "Das ist einfacher als das, was man im Moment macht - Stichproben innerhalb des Operationsgebietes und dann hilflos zusehen, wenn außerhalb dieses Gebietes die Überfälle stattfinden." ...
Hier finden Sie das Interview als Audio-Datei. 
Sueddeutsche.de 15.04.2009, 8:45
Nach Angaben des New Yorker Schiffseigners beschossen die Piraten das Schiff aus automatischen Waffen und mit Granaten. Die Liberty Sun war mit Hilfsgütern auf dem Weg von Houston in Texas nach Mombasa, Kenia. ...
US-Schiff gerät unter Beschuss und entkommt
Piraten vor Somalia
Somalische Piraten haben erneut ein US-Schiff angegriffen. Bei dem Überfall wurde der Frachter nach US-Militärangaben beschädigt, die Liberty Sun konnte die Fahrt aber fortsetzen.Nach Angaben des New Yorker Schiffseigners beschossen die Piraten das Schiff aus automatischen Waffen und mit Granaten. Die Liberty Sun war mit Hilfsgütern auf dem Weg von Houston in Texas nach Mombasa, Kenia. ...
Handelsblatt 15.04.09
Bund mit Anti-Piraten-Strategie zufrieden
Golf von Aden
Trotz einer Welle neuer Piratenangriffe im Golf von Aden will die Bundesregierung die Einsatzstrategie im Kampf gegen die Seeräuber nicht verändern. Politiker von SPD und FDP fordern dagegen einen Strategiewechsel. Die Union wies das allerdings als vorschnell zurück.
dne/HB BERLIN/WASHINGTON. "Wir haben keine Veranlassung, in Brüssel vorstellig zu werden", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch mit Verweis auf die EU, die den Anti-Piraten-Einsatz Atalanta leitet. Die EU-Mission habe ihren Auftrag bisher erfolgreich erfüllt und 112 Schiffe in 19 Konvois sicher durch das Seegebiet begleitet. Wenn es insgesamt Defizite gebe, die die Piraten ausnutzten, liege dies an der Größe des Seegebiets und der hohen Zahl durchfahrender Schiffe. ...
news-adhoc vom 15.04.2009
SPD fordert bessere Luftaufklärung über dem Seegebiet von Somalia
[...] Die FDP forderte die Bundesregierung auf, den Einsatz gegen die Piraten vor der somalischen Küste besser zu koordinieren und effektiver zu gestalten. Der FDP-Außenexperte Hellmut Königshaus kritisierte im RBB-Inforadio, es sei bedauernswert, wenn eine Geiselbefreiung wie im Falle des deutschen Frachters «Hansa Stavanger» an Kompetenzgerangel zwischen Bundespolizei und Bundesmarine scheitere. Die Mission sei zwar durch internationale Abkommen rechtlich abgesichert, «aber innerhalb der Bundesregierung sind die Kompetenzen offenbar nicht klar verteilt.» [...]
Spiegel TV vom 9.4.2009
Berlins Bundesbauten haben bereits heute, nicht einmal zehn Jahre nach ihrer Inbetriebnahme einen Sanierungabedarf von geschätzten 68 Millionen Euro.
Sehen Sie den Video-Beitrag von SpiegelTV hier.
Bröckelnde Bundesbauten
Berlins Bundesbauten haben bereits heute, nicht einmal zehn Jahre nach ihrer Inbetriebnahme einen Sanierungabedarf von geschätzten 68 Millionen Euro.Sehen Sie den Video-Beitrag von SpiegelTV hier.
Köpenicker Seniorenzeitung aus dem März 2009
Geeigneter Ort, den Ruhestand zu genießen
Lesen Sie hier das Interview mit mir.
Berliner Morgenpost vom 30.03.2009
FDP-Chef trifft Ostern Entscheidung über Zukunft
[...] Neben dem 45-jährigen Juristen erhielten auf Platz zwei der Vizeparteichef Lars Lindemann und auf drei der derzeitige Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus aussichtsreiche Listenplätze. Dafür sind aber mehr als zehn Prozent in Berlin bei der Bundestagswahl nötig.
Tagesspiegel vopm 30.03.2009
„Budgethilfe ist der Himmel“
[...] Doch wann ist ein Land bereit, Budgethilfe zu empfangen? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Karin Kortmann, parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium gibt zu, dass es „kein Gütekriterium für die Zahlung von Budgethilfe“ gebe. Deutschland setze aber ein Mindestniveau an guter Regierungsführung voraus, ebenso wie den ernsthaften Willen zu Reformen und zur Korruptionsbekämpfung. Zudem müsse eine Finanzbehörde existieren, die Kontrolle über die Verwendung der Mittel habe. Problematisch erscheint Kritikern wie Hellmut Königshaus, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, aber, dass die Kriterien, die ein Land erfüllen müsse, um Budgethilfe zu bekommen, auch als Ziel derselben benannt würden. [...]
Berliner Umschau vom 30.03.2009
Berlin-Brandenburg: Siege für Henkel und Lindner
[...] Bei der FDP setzte sich Fraktionschef Martin Lindner klar gegen seinen Landeschef Markus Löning durch. In einer Kampfabstimmung erzielte Lindner 214 Stimmen, Löning 133. Den zweiten Platz errang - ebenfalls in einer Kampfabstimmung - Lars Lindermann gegen den Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus, der aber Platz drei bekam. Parteichef Löning, der das klare Votum für Lindner als Votum gegen sich selbst wertete, kandidierte für keinen weiteren Platz.
Deutsche Welle vom 27.03.2009
Neue Vorwürfe im BND-Untersuchungsausschuss
[...] Hellmut Königshaus von den oppositionellen Liberalen fanden die Befragung des Europarat-Sonderermittlers trotz fehlender nachprüfbarer Beweise für hilfreich. Dick Marty habe kein persönliches Interesse an falschen Aussagen zu Geheimflügen, sogenannten 'renditions'. Er halte ihn für "sehr glaubhaft": "Insbesondere seine Schlussfolgerung, dass die Dienste in den beteiligten Ländern, in denen solche Geheimflüge stattgefunden haben, davon gewusst haben müssen, weil sie sonst entweder dumm gewesen sind oder eben mitgewirkt haben, diese Schlussfolgerung ist ja nicht völlig abwegig." [...]
Hamburger Abendblatt vom 27.03.2009
Ermittler: Europa wusste von geheimen Flügen der CIA
[...] Obwohl gestern eigentlich die Zeugenvernehmungen abgeschlossen sein sollte, erwägt die FDP aufgrund der Aussage, zusätzlich SPD-Fraktionschef Peter Struck als Zeugen vor das Gremium zu laden. Der frühere Verteidigungsminister solle erklären, ob er an einem möglichen Nato-Beschluss zur Verschleppung Terrorverdächtiger beteiligt war, erklärte der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus.
Berliner Morgenpost vom 27.03.2009
FDP-Chef befürchtet Zerreißprobe
[...] Morgen beginnt dann der Kampf um die Gunst der 350 Delegierten um die begehrten Listenplätze. Für den zweiten Platz bewerben sich der Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus und der Vize-Landesvorsitzende Lars Lindemann. Für den dritten Platz will unter anderen die Bildungspolitikerin und Berliner Abgeordnete Mieke Senftleben antreten. Auf Platz vier will Holger Krestel kandidieren.
heute im Bundestag - Meldung vom 26.3.2009
Anti-Terror-Kampf und Renditions: Marty spricht von Nato-Geheimbeschluss
Auf die Frage des FDP-Abgeordneten Hellmut Königshaus, ob dies in Deutschland der ehemalige Innenminister Otto Schily gewesen sein könnte, sagte der Europarats-Beauftragte: "Das passt theoretisch ins Schema", konkret belegen könne er dies nicht. Von ihm als glaubwürdig bezeichnete "Quellen", die er aus Gründen der Vertraulichkeit nicht offenlegen wolle, hätten ihm die Existenz des Nato-Beschlusses bestätigt. Aus Sicht Martys liefert diese Vereinbarung eine Erklärung für das Verhalten europäischer Regierungen, die sich mit dem Verweis auf "Staatsgeheimnisse" einer vollständigen Aufklärung der Renditions verweigerten.
Hannoversche Allgemeine vom 26.03.2009
FDP fordert Aufklärung von Struck zu CIA-Praktiken
[...] Sollte eine Aufklärung des Sachverhaltes nicht in anderer Weise möglich sein, werde es unvermeidbar sein, Struck und gegebenenfalls andere frühere Regierungsmitglieder im Untersuchungsausschuss zu hören, erklärte Königshaus. Eigentlich sollte die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses mit der Vernehmung Martys am Donnertag beendet sein. Es könnte jedoch eine zusätzliche Sitzung anberaumt werden.
Tagesspiegel vom 24.03.2009
Berliner Liberale vor der Runderneuerung
[...] Um Platz zwei konkurrieren der Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus aus Treptow-Köpenick und Lars Lindemann aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Platz drei könnte der Verlierer der Auseinandersetzung Lindner/Löning antreten. Doch will auch die renommierte Bildungsfachfrau Mieke Senftleben auf diesem recht sicheren Platz in den Wahlkampf gehen. Es wird, nur das steht fest, ein emotional aufreibender Sonnabend. [...]
FAZ vom 23.3.09
Fachleute fordern einen radikalen Umbau der Entwicklungspolitik
[...] Den ersten Aufruf haben inzwischen aktive und frühere Politiker unterzeichnet. Dazu gehören die FDP-Politiker Werner Hoyer, Karl Addicks, Hellmut Königshaus und Gerhart Baum. Von der Union sind Hans-Peter Repnik und Volkmar Köhler mit von der Partie, von den Grünen Ludger Volmer. Viele ehemalige Botschafter und sonstige Afrikakundige finden sind unter den Unterzeichnern des Vorgängerappells.
Das Parlament Nr. 13 / 23.3.2009
»Lage ist schon etwas komplizierter«
[...] Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus forderte, die Bundesregierung müsse sich auf Sondergesandte mit Kompetenzen einigen und sich verstärkt für Afghanistan und die Region einsetzen. Und Omid Nouripour (Grüne) konstatierte, eine Konferenz alleine werde nicht ausreichen. Dazu seien langfristiger angelegte regionale Initiativen notwendig.
Berliner Morgenpost vom 18.03.2009
Martin Lindner eröffnet Kampf um Listenplatz 1
[...] Dritter Kandidat für Platz 1 ist wohl der Unternehmer Bodo Stephan. Der Konsul sei gebeten worden zu kandidieren, "angesichts der totalen Zerrissenheit und Selbstzerlegung der Berliner FDP beim Führungspersonal", schrieb er in einer Mail an Parteifreunde. Für Platz 2 kandidieren Königshaus und der stellvertretende Landesvorsitzende Lars Lindemann. Auf dem noch aussichtsreichen Platz 3 könnte es sich dann stauen: Dort werden sechs Bewerbungen erwartet. 
KfW Entwicklungsbank vom 18.03.2009
Sven Kühn von Burgsdorff, Hellmut Königshaus, Karin Kortmann, Constance Mukayuhi Rwaka, Hans Jessen (Moderator), Wolfgang Kroh, Reinhard Hermle (von links nach rechts).
Podiumsdiskussion zu Budgethilfe
[...] Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundesfraktion, Hellmut Königshaus, sprach sich nicht grundsätzlich gegen den Einsatz dieses Instrumentes aus, "aber man muss genau hinschauen, wo und wie" es angewendet werde. Er habe jedenfalls ein Problem damit, sagte Königshaus, wenn vorausgesetzt werde, was erreicht werden solle und erreicht werde, was eigentlich Voraussetzung sein solle – nämlich demokratische Reformen. Budgethilfe könne unter bestimmten Umständen sinnvoll sein und dann auch Fortschritte erzielen, die anders nicht oder schwieriger möglich seien, aber es bleibe ein Mittel auf Zeit, für das überdies gemeinsame Maßstäbe und Kriterien – auch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten – entwickelt und befolgt werden müssten. [...]Sven Kühn von Burgsdorff, Hellmut Königshaus, Karin Kortmann, Constance Mukayuhi Rwaka, Hans Jessen (Moderator), Wolfgang Kroh, Reinhard Hermle (von links nach rechts).
Berliner Morgenpost vom 14.03.2009
FDP-Duell: Lindner will sich nicht erklären
[...] Der "Generalist" Königshaus will auf Platz 2 kandidieren wie auch Gesundheitsfachmann Lars Lindemann aus dem mitgliederstarken Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf. [...] Punktsieger waren Königshaus und die engagierte Bildungspolitikerin Senftleben.
Berliner Morgenpost vom 12.3.2009
Beim derzeitigen Diskussionsstand sei Königshaus der aussichtsreichste Kandidat für Platz 3, heißt es bei den Liberalen. (...)
FDP erwartet neues Duell Löning gegen Lindner
Derzeit sitzen mit Löning und Königshaus zwei FDP-Abgeordnete für Berlin im Bundestag. Sollte die Partei mehr als zehn Prozent erreichen, was angesichts der derzeitigen Umfragewerte möglich erscheint, würde auch der dritte Listenplatz greifen.Beim derzeitigen Diskussionsstand sei Königshaus der aussichtsreichste Kandidat für Platz 3, heißt es bei den Liberalen. (...)
BZ vom 10.3.2009
Um die umstrittene Vermietung des Flughafen Tempelhofs an die Modemesse Bread & Butter soll sich jetzt der Bundesrechnungshof kümmern. Das jedenfalls will der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus erreichen, berichtet die Berliner Morgenpost.
Tempelhof: Rechnungshof prüft
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof: Die FDP will, dass der Bundesrechnungshof die Vermietung prüftUm die umstrittene Vermietung des Flughafen Tempelhofs an die Modemesse Bread & Butter soll sich jetzt der Bundesrechnungshof kümmern. Das jedenfalls will der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus erreichen, berichtet die Berliner Morgenpost.
Berliner Morgenpost vom 10.3.2009
Tempelhof-Vermietung - Rechnungshof soll Messe-Vertrag prüfen
In einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes Dieter Engels weist Königshaus auf Informationen der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage hin, "die auf eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe hindeuten". Da Vermögensinteressen des Bundes in erheblichem Maße berührt seien, bittet Königshaus den Bundesrechnungshof, der Angelegenheit nachzugehen.
welt online vom 09.03.2009
Rechnungshof soll jetzt Tempelhof-Vertrag prüfen
[...] Um die umstrittene Vermietung des Flughafen Tempelhofs an die Modemesse Bread & Butter soll sich jetzt der Bundesrechnungshof kümmern. Das jedenfalls will der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus erreichen.
In einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes Dieter Engels weist Königshaus auf Informationen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hin, „die auf eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe hindeuten“. Da Vermögensinteressen des Bundes in erheblichem maße berührt seien, bittet Königshaus den Bundesrechnungshof der Angelegenheit nachzugehen.[...]
Berliner Umschau vom 10.3.2009
Von Kurt Blaschke
Ob die umstrittene Vermietung des Flughafens Tempelhof an die Modemesse „Bread & Butter“ tatsächlich über zehn Jahre Bestand hat, bleibt nach letzten Informationen offenbar abzuwarten. So hat der Bund anscheinend ein Sonderkündigungsrecht. Derweil versucht die FDP, das Thema vor den Bundesrechnungshof zu bringen. Ein entsprechender Brief ist offenbar bereits abgeschickt.
Demnach informierten die Liberalen den Rechnungshof nun offiziell über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage in Parlament. Diese würden „auf eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe hindeuten“, schreibt der Abgeordnete Hellmut Königshaus. „Eigenmächtig“ und „lax“ sei der Umgang des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit Steuergeldern und dem Thema als solchem.
(...) Zumindest die FDP kritisiert in der laufenden Debatte jedoch nicht nur den Senat, sondern auch den Bund. Dieser habe sich nicht angemessen in eine Frage eingemischt, bei der es letztlich auch um eine teilweise bundeseigene Immobilie gehe. Dieses Desinteresse der Bundesregierung an der Tempelhof-Vermietung kostet den Steuerzahler Millionen“, so Königshaus.
Berlin-Brandenburg: Bundesrechnungshof soll Tempelhof-Vermietung prüfen
Bund hat unter Umständen Sonderkündigungsrecht gegen „Bread & Butter“Von Kurt Blaschke
Ob die umstrittene Vermietung des Flughafens Tempelhof an die Modemesse „Bread & Butter“ tatsächlich über zehn Jahre Bestand hat, bleibt nach letzten Informationen offenbar abzuwarten. So hat der Bund anscheinend ein Sonderkündigungsrecht. Derweil versucht die FDP, das Thema vor den Bundesrechnungshof zu bringen. Ein entsprechender Brief ist offenbar bereits abgeschickt.
Demnach informierten die Liberalen den Rechnungshof nun offiziell über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage in Parlament. Diese würden „auf eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe hindeuten“, schreibt der Abgeordnete Hellmut Königshaus. „Eigenmächtig“ und „lax“ sei der Umgang des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit Steuergeldern und dem Thema als solchem.
(...) Zumindest die FDP kritisiert in der laufenden Debatte jedoch nicht nur den Senat, sondern auch den Bund. Dieser habe sich nicht angemessen in eine Frage eingemischt, bei der es letztlich auch um eine teilweise bundeseigene Immobilie gehe. Dieses Desinteresse der Bundesregierung an der Tempelhof-Vermietung kostet den Steuerzahler Millionen“, so Königshaus.
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Liberal International Day 2009 - Kommt die Freiheit in Europa unter die Räder?
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hellmut Königshaus, warnte angesichts des unlängst beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vor einer "Verstaatlichungsspirale". Er setze auf Prinzipientreue und warnte davor, sich an "fließende Übergänge zu gewöhnen". "Vor vier Wochen hätte noch keiner über Enteignung nachgedacht".
liberal central - ausgabe märz 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
ich bewerbe mich um eine erneute Nominierung auf der Landesliste der Berliner FDP zur Bundestagswahl.
Zurzeit durchlebt unser Land eine dramatische Wirtschaftskrise. Die Arbeitsplätze vieler Menschen sind bedroht. Unsere Aufgabe ist es, hierauf Antworten zu finden. Dass wir auf einem richtigen Weg sind, zeigen auch die derzeit guten Umfragewerte unserer Partei. Die Bürger setzen auf unsere Standfestigkeit und Beständigkeit. Auch Berlin braucht beständige Politiker, die auf Bundesebene ihre Stadt nicht vergessen und sich für ihre Belange einsetzen. Ich bin stolz darauf, dass ich dies in vielen Bereichen tun konnte. In den vergangenen Jahren war ich für die FDP im Visa- und BND-Untersuchungsausschuss und als Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig. Ein wichtiger Aspekt meiner Arbeit ist die Afghanistanpolitik. In meinem monatlichen Newsletter habe ich regelmäßig über meine Arbeit berichtet. Diese Arbeit möchte ich gerne fortsetzen.
Ich möchte daran mitarbeiten, die großen sozialen Herausforderungen, die gerade in unserer Stadt besondere Bedeutung haben, zu bewältigen. Die Zusammenführung der Sozialsysteme in Ost und West, die Sicherung der maroden Kranken- und Rentenkassen und die Abkehr von einer Politik, die immer größere Lasten auf den Schultern kommender Generationen auflädt. Ich möchte darauf hinarbeiten, dass Berlin mit besseren Schulen, exzellenten Wissenschaftseinrichtungen und zukunftsorientierten Unternehmen eine führende Position in Deutschland einnimmt.
Lassen Sie uns gemeinsam weiter für unsere liberalen Ziele und die Freiheit der Bürger arbeiten. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung und danke Ihnen für das Vertrauen.
Hellmut Königshaus MdB (BV Treptow-Köpenick), Wahlkreiskandidat der FDP im
Wahlkreis 085 Treptow - Köpenick
www.hellmut-koenigshaus.de
Hier finden Sie die Ausgabe von liberal central als pdf Dokument.
Kandidat für den Bundestag - Hellmut Königshaus
Liebe Leserinnen und Leser, ich bewerbe mich um eine erneute Nominierung auf der Landesliste der Berliner FDP zur Bundestagswahl.
Zurzeit durchlebt unser Land eine dramatische Wirtschaftskrise. Die Arbeitsplätze vieler Menschen sind bedroht. Unsere Aufgabe ist es, hierauf Antworten zu finden. Dass wir auf einem richtigen Weg sind, zeigen auch die derzeit guten Umfragewerte unserer Partei. Die Bürger setzen auf unsere Standfestigkeit und Beständigkeit. Auch Berlin braucht beständige Politiker, die auf Bundesebene ihre Stadt nicht vergessen und sich für ihre Belange einsetzen. Ich bin stolz darauf, dass ich dies in vielen Bereichen tun konnte. In den vergangenen Jahren war ich für die FDP im Visa- und BND-Untersuchungsausschuss und als Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig. Ein wichtiger Aspekt meiner Arbeit ist die Afghanistanpolitik. In meinem monatlichen Newsletter habe ich regelmäßig über meine Arbeit berichtet. Diese Arbeit möchte ich gerne fortsetzen.
Ich möchte daran mitarbeiten, die großen sozialen Herausforderungen, die gerade in unserer Stadt besondere Bedeutung haben, zu bewältigen. Die Zusammenführung der Sozialsysteme in Ost und West, die Sicherung der maroden Kranken- und Rentenkassen und die Abkehr von einer Politik, die immer größere Lasten auf den Schultern kommender Generationen auflädt. Ich möchte darauf hinarbeiten, dass Berlin mit besseren Schulen, exzellenten Wissenschaftseinrichtungen und zukunftsorientierten Unternehmen eine führende Position in Deutschland einnimmt.
Lassen Sie uns gemeinsam weiter für unsere liberalen Ziele und die Freiheit der Bürger arbeiten. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung und danke Ihnen für das Vertrauen.
Hellmut Königshaus MdB (BV Treptow-Köpenick), Wahlkreiskandidat der FDP im
Wahlkreis 085 Treptow - Köpenick
www.hellmut-koenigshaus.de
Hier finden Sie die Ausgabe von liberal central als pdf Dokument.
Tagesspiegel vom 5.3.2009
Flughafen Tempelhof: FDP will Bundesrechungshof einschalten
Mit der Vergabe der Hangars auf dem Flughafen Tempelhof an die Modemesse Bread and Butter soll sich der Bundesrechnungshof beschäftigen. Darum hat der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus gebeten. Der Bund ist Miteigentümer des Flughafens. Für das angepeilte Bürgerbegehren im Bezirk zur Ernennung Tempelhofs als Weltkulturerbe hat die Initiative „be-4-tempelhof“ nach eigenen Angaben über 9000 Unterschriften gesammelt. Gültig sein müssen 7500. Für ein stadtweites Begehren mit diesem Ziel sowie für „mehr Transparenz in der Politik“ seien mehr als 75 Prozent der erforderlichen Stimmen erreicht. kt
Der Dörferblick, März 2009
Lesen Sie hier weiter.
FDP-Bundestagsabgeordneter Hellmut Königshaus einstimmig für den Wahlkreis Treptow-Köpenick nominiert
Die FDP Treptow-Köpenick geht erneut mit dem Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus in den bevorstehenden Wahlkampf.Lesen Sie hier weiter.
Berliner Zeitung vom 27.2.2009
Ulrich Paul
Die geplanten Umbauten im Flughafen Tempelhof für die Modemesse Bread and Butter könnten den Bund als Miteigentümer des Airports neben dem Land Berlin teuer zu stehen kommen. Falls der geplante Verkauf der Bundesanteile am Flughafen an das Land Berlin nicht zustande kommt, müsste sich der Bund an den Investitionskosten mit bis zu 3,5 Millionen Euro beteiligen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus hervor. Wie berichtet, soll der Airport für fünf Millionen Euro messetauglich gemacht werden. Dazu gehören eine Klimatisierung der Hangars, die Ausweisung von Fluchtwegen und der Einbau von bis zu 300 Toiletten. Der größte Teil des Gebäudes gehört dem Bund. Königshaus warf dem Finanzministerium vor, der Kostenübernahme von 3,5 Millionen Euro zugestimmt zu haben, offenkundig ohne die Höhe der Miete zu kennen, die die Modemesse bezahle. Die Begründung, die Investitionen wären in jedem Fall nötig gewesen, um den Airport vermieten zu können, sei falsch. Das zeige sich daran, dass seit Jahren ansässige Mieter verdrängt werden, die die Räume auch ohne Umbauten gemietet hatten, so Königshaus. (ulp.)
Bund drohen Forderungen in Millionenhöhe
Neue Details zu Umbauten in TempelhofUlrich Paul
Die geplanten Umbauten im Flughafen Tempelhof für die Modemesse Bread and Butter könnten den Bund als Miteigentümer des Airports neben dem Land Berlin teuer zu stehen kommen. Falls der geplante Verkauf der Bundesanteile am Flughafen an das Land Berlin nicht zustande kommt, müsste sich der Bund an den Investitionskosten mit bis zu 3,5 Millionen Euro beteiligen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus hervor. Wie berichtet, soll der Airport für fünf Millionen Euro messetauglich gemacht werden. Dazu gehören eine Klimatisierung der Hangars, die Ausweisung von Fluchtwegen und der Einbau von bis zu 300 Toiletten. Der größte Teil des Gebäudes gehört dem Bund. Königshaus warf dem Finanzministerium vor, der Kostenübernahme von 3,5 Millionen Euro zugestimmt zu haben, offenkundig ohne die Höhe der Miete zu kennen, die die Modemesse bezahle. Die Begründung, die Investitionen wären in jedem Fall nötig gewesen, um den Airport vermieten zu können, sei falsch. Das zeige sich daran, dass seit Jahren ansässige Mieter verdrängt werden, die die Räume auch ohne Umbauten gemietet hatten, so Königshaus. (ulp.)
Tagesspiegel vom 27.2.2009
Geld spiele bei der Bundesregierung offenbar keine Rolle mehr, wenn es dem Finanzminister darum gehe, das eigenmächtige Handeln des Genossen Wowereit zu rechtfertigen, kritisierte Königshaus. kt
Tempelhof: Bund zahlt Umbau mit
Der Bund wird sich an den Umbaukosten am Flughafen Tempelhof beteiligen, falls der Verkauf des Gebäudes und Geländes an Berlin scheitern sollte. Dies sei aber nicht anzunehmen, teilte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Berliner FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus mit. Nach der Vermietung aller Hangars, der Haupthalle und von Freiflächen für zwei Monate im Jahr an die Modemesse Bread and Butter sollen die Hangars eine Klimaanlage erhalten, die elektrischen Anlagen erneuert und zusätzliche Toiletten eingebaut werden. Außerdem werden zusätzliche Fluchtwege von den Hangars zum Vorfeld und Verbindungen der Hangars untereinander und zur Haupthalle geschaffen. Die Gesamtkosten sind mit 5 Millionen Euro veranschlagt; bei einem Scheitern des Verkaufs ans Land würde der Bund davon 3,5 Millionen Euro übernehmen. Als Miete sei ein „angemessenes Entgelt“ vereinbart worden, teilte das Finanzministerium weiter mit.Geld spiele bei der Bundesregierung offenbar keine Rolle mehr, wenn es dem Finanzminister darum gehe, das eigenmächtige Handeln des Genossen Wowereit zu rechtfertigen, kritisierte Königshaus. kt
mizzima.com vom 25.02.2009
EU presidency urges Burma to implement political reforms
[...] During the weekend, Germany’s Members of the Parliamentary Committee for Economic Cooperation and Development, Jürgen Klimke and Hellmut Königshaus, visited Burma’s Irrawaddy delta, where Cyclone Nargis had struck, to see the process of recovery work being done by the Tripartite Core Group, formed with the UN, Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) and the Burmese junta. [...]
reliefweb.int vom 23.02.2009
UN addresses recovery needs to German Parliamentarians
Office of the UN Resident/Humanitarian Coordinator in Myanmar(Yangon: 23 February 2009): Cyclone affected people in the delta of Myanmar were visited by members of the German Parliament this weekend. Members of the Parliamentary Committee for Economic Cooperation and Development; Jürgen Klimke and Hellmut Königshaus, were accompanied to the delta by the German Ambassador Julius Georg Luy and the UN Resident and Humanitarian Coordinator, Bishow Parajuli. [...]
Das Parlament vom 16.2.2009
Weitere Details zeigen Eigenmächtigkeiten in Pullach
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) und der Grüne Hans-Christian Ströbele fühlen sich an ein "Tollhaus" erinnert, der Liberale Hellmut Königshaus mokiert sich über einen "Komödienstadel". Im Visier haben die Parlamentarier das Innenleben des BND, das offenbar von Eigenmächtigkeiten einzelner Abteilungen und Mitarbeiter, von Machtkämpfen und Intrigen geprägt zu sein scheint. Jedenfalls in den 90er Jahren, als die fraktionsübergreifend als rechtswidrig eingestufte Ausforschung von Journalisten ihren Anfang nahm und im Mai 2006 durch einen vom früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) erstellten Bericht ans Tageslicht kam. (...)
E-Mails erfasst
Königshaus weist darauf hin, dass trotz aller Beteuerungen und Dienstvorschriften sogar noch in den Monaten nach dem Schäfer-Bericht bei der Überwachung eines afghanischen Ministers die E-Mails einer deutschen Reporterin als "Beifang" vom BND erfasst worden sei.
Internes aus dem »Komödienstadel«
UntersuchungsausschussWeitere Details zeigen Eigenmächtigkeiten in Pullach
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) und der Grüne Hans-Christian Ströbele fühlen sich an ein "Tollhaus" erinnert, der Liberale Hellmut Königshaus mokiert sich über einen "Komödienstadel". Im Visier haben die Parlamentarier das Innenleben des BND, das offenbar von Eigenmächtigkeiten einzelner Abteilungen und Mitarbeiter, von Machtkämpfen und Intrigen geprägt zu sein scheint. Jedenfalls in den 90er Jahren, als die fraktionsübergreifend als rechtswidrig eingestufte Ausforschung von Journalisten ihren Anfang nahm und im Mai 2006 durch einen vom früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) erstellten Bericht ans Tageslicht kam. (...)
E-Mails erfasst
Königshaus weist darauf hin, dass trotz aller Beteuerungen und Dienstvorschriften sogar noch in den Monaten nach dem Schäfer-Bericht bei der Überwachung eines afghanischen Ministers die E-Mails einer deutschen Reporterin als "Beifang" vom BND erfasst worden sei.
Königshaus tritt für FDP gegen Gregor Gysi an
In Treptow-Köpenick hat die FDP nach Parteiangaben den Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus einstimmig als Direktkandidaten nominiert.
Der 58-jährige Jurist tritt dort unter anderen gegen den Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, und den SPD-Politiker Kajo Wasserhövel an. Königshaus ist im Bundestag entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er übernahm das Mandat im Jahr 2004 als Nachfolger des gestorbenen früheren Wirtschaftsministers Günter Rexrodt. Von 1984 bis 1986 war Königshaus Justizsprecher in Berlin. Anschließend wechselte er in die Privatwirtschaft. 
junge Welt vom 14.02.2009
BND-Akten gefälscht
[...] »Kann es sein, daß der Geheimschutzbeauftragte die Observation in Absprache mit dem Staatsminister an Ihnen vorbei angeordnet hat?«, fragte der Abgeordnete Hellmut Königshaus (FDP). »Damals hatte ich diesen Verdacht nicht«, antwortete Porzner. »Haben Sie ihn heute?« »Ja.« [...]
presseecho.de vom 13.02.2009
Königshaus (FDP) über Anhörung im BND-Untersuchungsausschuss: Das war Pullacher Komödienstadl
[...] Als "Pullacher Komödienstadl" hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus Teile der heutigen Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses bezeichnet. In einem PHOENIX-Interview am Rande der Sitzung sagte er: "Das hat uns wirklich vom Hocker gerissen, was wir dort erlebt haben. Ich würde sagen: Pullacher Komödienstadl in manchen Bereichen."[...]
Kölner-Stadt-Anzeiger vom 14.2.2009
Bei der Bespitzelung von Journalisten soll das Kanzleramt seine Befugnisse überschritten haben.
VON JOCHEN LORECK
Berlin - Dass Geheimdienste sich in einer Grauzone bewegen, ab und zu auch mal über die Stränge schlagen - eigentlich regt sich niemand mehr so richtig darüber auf. So schleppt sich denn auch die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses im Bundestag träge dahin, ohne dass die Medien noch groß Notiz davon nehmen. Die Neuigkeit, die am Freitag, dem 13., den Ausschuss aufwühlte, erfüllt allerdings den Tatbestand eines handfesten Skandals. Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus sprach anschließend von "Lug und Trug", der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele von "schriftlichen Lügen".
Observation ohne Wissen des Chefs
Verwirrung im BND-UntersuchungsausschussBei der Bespitzelung von Journalisten soll das Kanzleramt seine Befugnisse überschritten haben.
VON JOCHEN LORECK
Berlin - Dass Geheimdienste sich in einer Grauzone bewegen, ab und zu auch mal über die Stränge schlagen - eigentlich regt sich niemand mehr so richtig darüber auf. So schleppt sich denn auch die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses im Bundestag träge dahin, ohne dass die Medien noch groß Notiz davon nehmen. Die Neuigkeit, die am Freitag, dem 13., den Ausschuss aufwühlte, erfüllt allerdings den Tatbestand eines handfesten Skandals. Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus sprach anschließend von "Lug und Trug", der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele von "schriftlichen Lügen".
hib vom 13.2.2009
Porzner sagte, über den Umfang und die Intensität der von Foertsch mit zahlreichen Journalisten gepflegten Kontakte nicht unterrichtet gewesen zu sein. Erst später habe er erfahren, was Foertsch "so alles getrieben hat." Er habe nicht vermutet, so Porzner, "dass Mitarbeiter Grenzen überschreiten."
Ex-Präsident Porzner spricht von falschen Vermerken in BND-Akten
Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus fragte, ob vielleicht Schmidbauer aus dem Kanzleramt am Präsidenten vorbei über Foertsch die Fortsetzung von "Emporio" angeordnet habe. Damals habe er einen solchen Verdacht nicht gehegt, antwortete der Zeuge. An der Sitzung im November 1995 hätten auch Schmidbauer und Foertsch teilgenommen.Porzner sagte, über den Umfang und die Intensität der von Foertsch mit zahlreichen Journalisten gepflegten Kontakte nicht unterrichtet gewesen zu sein. Erst später habe er erfahren, was Foertsch "so alles getrieben hat." Er habe nicht vermutet, so Porzner, "dass Mitarbeiter Grenzen überschreiten."
Berliner Zeitung vom 11.02.2009
US-Militärs dürfen in Berlin nicht aussagen
[...] Hellmut Königshaus (FDP), Mitglied im Untersuchungsausschuss, übte Kritik an der Entscheidung der US-Regierung. "Ich bin sehr erstaunt, dass der Neuanfang in Washington im Umgang mit dieser Geschichte so aussieht." Es sei für ihn unverständlich, dass die Militärs nicht vor dem Ausschuss auftreten dürften: "Um mit der Presse zu sprechen, haben sie doch erst recht eine Genehmigung gebraucht."
Europa-Projekt der Sonnenblumen-Grundschule
Ich habe mich sehr gefreut, auf der Homepage der Sonnenblumen-Grundschule in Berlin-Baumschulenweg einige Impressionen zu meinem Besuch dort zu Beginn des Jahres zu finden. Lesen Sie hier weiter.
Berliner Morgenpost vom 04.02.2009
Flugzeuge müssen in Container
Das Deutsche Technikmuseum muss seine bisher auf dem Flughafens Tempelhof abgestellten Flugzeuge in Container verpacken. Dem Museum war wegen der Vermietung aller Hangars an die Modemesse Bread & Butter zum 31.März dieses Jahres der Hangar 4 gekündigt worden.[...] Indes fordern die Berliner FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Löning und Hellmut Königshaus angesichts der Vergabe an die Bread & Butter eine detaillierte Aufstellung der Kosten und Mieteinnahmen für das Gebäude. Eine Anfrage an die Bundesregierung wird vorbereitet. [...] 
Das Parlament vom 02.02.2009
Mehr Mittel gegen Armut
[...] Das Konkunkturpaket II solle die deutsche Binnenkonjunktur stärken, betonte Hellmut Könighaus, der zudem den von der Regierung vorgelegten Bericht zur Entwicklungspolitik (16/10038) als "Schönwetterbericht vom letzten Jahr" kritisierte. Er habe mit der aktuellen Krise nichts mehr zu tun. [...]
stern.de vom 31.01.2009
Der BND, dumm wie die Nacht
Schock im Mai 2006: Der Schriftsteller Ulrich Ritzel liest, dass sein Name im "Schäfer-Bericht" steht, der schildert, wie der BND Journalisten bespitzelt hat. Es stellt sich heraus, dass Ritzel verwechselt wurde - und zwar mit mir. Die Peinlichkeit war nun Thema im BND-Untersuchungsausschuss.
aol.de vom 30.01.2009
Wieczorek-Zeul verteidigt Entwicklungshilfe
[...] Die FDP forderte hingegen, die Entwicklungshilfe insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Sie wollen immer nur mehr Geld für eine falsche Entwicklungshilfe ausgeben“, sagte der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus. Dies helfe weder den Entwicklungsländern noch dem deutschen Steuerzahler. [...]
Welt kompakt vom 30.01.2009
Lesen Sie hier weiter.
Regierung plant trotz Krise mehr Entwicklungshilfe
[...] Hellmut Königshaus (FDP) kritisierte, es werde zu viel Geld für falsche Maßnahmen ausgegeben. [...]Lesen Sie hier weiter.
FAZ vom 30.01.2009
Lesen Sie hier weiter.
Humanitäre Katastrophe droht
[...] Der FDP-Abgeordnete Könighaus warf der Ministerin vor, keine Analyse für die Gründe der neunen Armut geliefert zu haben. [...]Lesen Sie hier weiter.
ad-hoc-news.de vom 30.01.2009
Entwicklungsländer in Not
[...] Die Liberalen hielten der Koalition vor, lediglich eine Zustandsbeschreibung abzugeben, aber keine Analyse der Gründe für die neue Armut zu liefern. Da sei die Forderung nach nur mehr Geld nicht nachvollziehbar, bemängelte der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus. Zudem könnte die Ministerin die begrenzten Mittel nicht mit der Gießkanne verteilen: «Sie wollen immer nur mehr Geld für eine falsche Entwicklungspolitik ausgeben.»[...]
Die Welt vom 30.01.2009
Mehr Entwicklungshilfe trotz Krisenzeiten
[...] Hellmut Königshaus (FDP) kritisierte, es werde zu viel Geld für falsche Maßnahmen ausgegeben. Die Entwicklungshilfe gehöre insgesamt auf den Prüfstand.[...]
Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2009
[...] "Pressefreiheit ist kein Privileg der Medien, sondern essentiell für das Funktionieren der Demokratie", sagt der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus. [...]
Systematisch ausgespäht
BND-Ausschuss überprüft Journalisten-Bespitzelung[...] "Pressefreiheit ist kein Privileg der Medien, sondern essentiell für das Funktionieren der Demokratie", sagt der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus. [...]
ddp vom 29.01.2009
ist, wenn er Freibier ausschenkt.»
(Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus am 29.1. im Bundestag zur
Freude der Bundesregierung über die Gründung der Internationalen
Agentur für erneuerbare Energien IRENA, die nach seinen Angaben zu 40
Prozent mit deutschen Mitteln ausgestattet ist)
Zitat von Hellmut Königshaus
«Das ist wie ein Kneipier, der sich freut, dass die Kneipe vollist, wenn er Freibier ausschenkt.»
(Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus am 29.1. im Bundestag zur
Freude der Bundesregierung über die Gründung der Internationalen
Agentur für erneuerbare Energien IRENA, die nach seinen Angaben zu 40
Prozent mit deutschen Mitteln ausgestattet ist)
Focus Online vom 29.01.2009
Entwicklungshilfe in Zeiten der Finanzkrise
Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sagte, die hundert Millionen Euro für die Weltbank seien falsch eingesetzt. Die Weltbank könne in der aktuellen Krise nicht helfen, weil sie für langfristige Projekte arbeite.
Beitrag auf Deutschlandradio vom 27. Januar 2009 18:40 Uhr
Autor: Dirk-Oliver Heckmann
Hier gelangen Sie zur Aufzeichnung der Sendung.
Aufzeichnung als mp3.
Aufzeichnung als flash.
Den Bericht als Text können Sie auf der Folgeseite nachlesen.
Von Agenten, Journalisten und Kumpanen
Wie sich ein Untersuchungsausschuss um Aufklärung der BND-Spitzelaffäre bemühtAutor: Dirk-Oliver Heckmann
Hier gelangen Sie zur Aufzeichnung der Sendung.
Aufzeichnung als mp3.
Aufzeichnung als flash.
Den Bericht als Text können Sie auf der Folgeseite nachlesen.
Das Parlament vom 26.01.2009
Der unbekannte Zeuge
US-GEFÄNGNIS
Foltervorwürfe konnten nicht belegt werden 
Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2009
Kopfschütteln über den Bundesanwalt
Mit lakonischen Kommentaren zu angeblicher US-Folter in Mannheim irritiert ein Beamter den BND-Ausschuss
Von Peter Blechschmidt 
Berliner Morgenpost vom 22.01.2009
[...]
Löning hat seine Kandidatur schon angemeldet. Auf dem noch sicheren Platz zwei, der einen Einzug in den Bundestag garantiert, könnte Lindner kandidieren. Aber auch der bisher zweite FDP-Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Hellmut Königshaus, der in Treptow-Köpenick als Direktkandidat antritt, will nicht kampflos aufgeben. In einem Beitrag für seinen "Newsletter" warnt er vor Absprachen. "Man wird sehen, was die Partei davon hält."
FDP-Chef tritt in Kreuzberg an
Der Berliner FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Markus Löning hat einen Wahlkreis für seine angestrebte erneute Bundestagskandidatur gefunden. Löning wird in Friedrichshain-Kreuzberg um den Direkteinzug kämpfen. Dabei betritt er dort Neuland.[...]
Löning hat seine Kandidatur schon angemeldet. Auf dem noch sicheren Platz zwei, der einen Einzug in den Bundestag garantiert, könnte Lindner kandidieren. Aber auch der bisher zweite FDP-Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Hellmut Königshaus, der in Treptow-Köpenick als Direktkandidat antritt, will nicht kampflos aufgeben. In einem Beitrag für seinen "Newsletter" warnt er vor Absprachen. "Man wird sehen, was die Partei davon hält."
Berliner Zeitung, 17.01.2009
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus hat sich dafür ausgesprochen, die entwicklungspolitischen Institutionen der Europäischen Union (EU) in Berlin anzusiedeln. Mit einem Wechsel in die deutsche Hauptstadt würde der Bereich der Entwicklungspolitik "eine notwendige Aufwertung" erfahren, sagte er am Freitag. Bislang sitzen die Institutionen in Brüssel. Zu den Einrichtungen, die Königshaus nach Berlin holen will, gehören Europe Aid und der Europäische Entwicklungsfonds mit jeweils mehreren hundert Beschäftigten. Der FDP-Abgeordnete sagte, die EU sei der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit und Deutschland leiste den größten Beitrag. Es sei nicht einzusehen, dass fast keine EU-Institutionen ihren Sitz in Deutschland haben.
EU-Institutionen sollen nach Berlin
FDP regt Umzug an
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus hat sich dafür ausgesprochen, die entwicklungspolitischen Institutionen der Europäischen Union (EU) in Berlin anzusiedeln. Mit einem Wechsel in die deutsche Hauptstadt würde der Bereich der Entwicklungspolitik "eine notwendige Aufwertung" erfahren, sagte er am Freitag. Bislang sitzen die Institutionen in Brüssel. Zu den Einrichtungen, die Königshaus nach Berlin holen will, gehören Europe Aid und der Europäische Entwicklungsfonds mit jeweils mehreren hundert Beschäftigten. Der FDP-Abgeordnete sagte, die EU sei der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit und Deutschland leiste den größten Beitrag. Es sei nicht einzusehen, dass fast keine EU-Institutionen ihren Sitz in Deutschland haben.
Berliner Morgenpost vom 24.12.2008
Berliner FDP streitet um Bundestagskandidatur
Die FDP stellt derzeit zwei Bundestagsabgeordnete aus Berlin, die über die Landesliste ins Parlament rückten. Das verschärft den parteiinternen Konkurrenzkampf bei der Aufstellung der Landesliste im Frühjahr - denn es gibt mit der Landtagsabgeordneten Mieke Senftleben, FDP-Bundesvorstandsmitglied Alexander Pokorny und dem derzeitigen Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus drei weitere Interessenten.
Berliner Morgenpost vom 5.1.2009
(...) Hellmut Königshaus, der seine Kandidatur schon offiziell verkündet hat, wird im Wahlkreis Treptow-Köpenick als Direktkandidat antreten.
FDP-Chef Löning reklamiert Spitzenkandidatur für sich
(...) Da die FDP in Berlin keinen Wahlkreis gewinnen wird, ist eine Absicherung über die Bundestagsliste entscheidend. Hier gelten die ersten beiden Plätze als aussichtsreiche Positionen, um bei einem sechs- bis achtprozentigem Zweitstimmenergebnis in das höchste deutsche Parlament einzuziehen. Bisher vertreten Löning und Hellmut Königshaus die Berliner Liberalen im Bundestag. Da auch Königshaus erneut antritt, wird es eng auf der Bundestagsliste. Neben Löning, Königshaus und Lindner erwägen auch die Landtagsabgeordnete Mieke Senftleben und das Mitglied im FDP-Bundesvorstand Alexander Pokorny eine Kandidatur für die Bundestagsliste. Sie soll Ende März aufgestellt werden.(...) Hellmut Königshaus, der seine Kandidatur schon offiziell verkündet hat, wird im Wahlkreis Treptow-Köpenick als Direktkandidat antreten.
taz vom 16.12.2008
(...)
Etwa 60 deutsche Polizisten sind derzeit in Afghanistan eingesetzt - die Hälfte über Eupol, die andere Hälfte im bilateralen Rahmen. Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus argwöhnte, die deutschen Beamten säßen fast alle in Koordinierungsstäben, und kaum einer bilde die ANP-Kollegen aus. Na ja, brummelten die Sachverständigen, das sei nicht ganz falsch, Koordination aber nötig, denn Chaos sei ein Hauptproblem vor Ort.
(...)
Afghanistan wird innere Angelegenheit
Der Innenausschuss des Bundestags diskutiert den Polizeiaufbau am Hindukusch. Der Ruf nach mehr Geld und Anerkennung für deutsche Beamte wird lauter. VON ULRIKE WINKELMANN(...)
Etwa 60 deutsche Polizisten sind derzeit in Afghanistan eingesetzt - die Hälfte über Eupol, die andere Hälfte im bilateralen Rahmen. Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus argwöhnte, die deutschen Beamten säßen fast alle in Koordinierungsstäben, und kaum einer bilde die ANP-Kollegen aus. Na ja, brummelten die Sachverständigen, das sei nicht ganz falsch, Koordination aber nötig, denn Chaos sei ein Hauptproblem vor Ort.
(...)
Interview, 05.12.2008, 15:07 Uhr
Hören Sie hier das Interview.
Bundeswehrfregatte schützt Luxusliner vor Piratenangriff - Interview mit Hellmut Königshaus
Die deutsche Marine hat in der vergangenen Woche im Golf von Aden möglicherweise Piraten verscheucht.
Als zwei verdächtige Schnellboote sich einem deutschen Kreuzfahrer näherten, hat sich die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern dazwischengeschoben und zwei Warnschüsse abgegeben, die Boote verschwanden. Die knapp 500 Gäste an Bord haben von dem Zwischenfall gar nichts bemerkt.
Birgit Karnath hat Hellmut Königshaus, der für die FDP als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sitzt, gefragt, warum dieser Einsatz erst eine Woche später bekannt gegeben worden ist.
Hören Sie hier das Interview.
Das Parlament (Nr. 49) vom 1.12.2008
Mehr Geld für Afrika
ENTWICKLUNGSHILFE
Der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigt im kommenden Jahr um fast 700 Millionen Euro auf 5,81 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf war noch eine Steigerung von 637, 41 Millionen auf 5,77 Milliarden Euro vorgesehen, die in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses um zusätzliche 41,77 Millionen angehoben wurde.
Den Oppositionsfraktionen nutzte die Debatte am 26. November, um mit der Entwicklungspolitik der Regierung abzurechnen. (...) Hellmut Königshaus (FDP) beklagte eine "zunehmende Zersplitterung in diesem Haushaltsbereich". Die Gelder für Entwicklungshilfe seien auf zu viele Ministerien verteilt.
Saarbrücker Zeitung vom 27.11.2008
Bundesregierung streicht China Finanzhilfen
Kein Geld mehr für reiche Länder: Die Bundesregierung streicht China die Finanzhilfe. Der Opposition aber reicht das nicht. Denn Deutschland unterstützt weiterhin andere aufstrebende Industrieländer.
Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß
Den FDP-Entwicklungspolitikern Hellmut Königshaus und Karl Addicks sind die jahrelang bewilligten Beträge schon immer ein Dorn im Auge gewesen. "China hat vermutlich an allem Mangel, nur nicht an Geld", sagte Königshaus.
Die Bundesregierung unterstützt aber weiterhin aufstrebende Länder wie Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika sowie Indonesien. Obwohl sie zu den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G-20-Staaten) gehören. Insgesamt sind für diese Nationen 2009 Finanzhilfen von rund 260 Millionen Euro vorgesehen. Nur: "Das sind Länder, die inzwischen selbst Entwicklungshilfe geben", so Königshaus.
DAWN Islamabad v0m 30.10.2008
Support of friendly countries for regional peace sought
Observer Pakistan vom 30.10.2008
Poverty, injustice root couses of extremism: Soomro
German Parliamentary delegation calls on Senate Chairman
Presseinformation REPORT MAINZ, Montag, 20.10.2008, 21:45 Uhr im ERSTEN
Der Leiter der Arbeitsgruppe „Afghanistan“ der FDP-Bundestagsfraktion, Hellmut Königshaus erklärte REPORT MAINZ gegenüber: „Leider hat die Bundesregierung ihre selbst gewählte Führungsrolle beim Polizeiaufbau nicht im Ansatz ausgefüllt. Eine spürbare Verbesserung dieser Situation ist auch nach der Übernahme dieser Aufgabe durch die EU nicht erkennbar. Im Bereich der Polizeiausbildung sind die Defizite dramatisch. Es fehlt praktisch an allem: an einer ausreichenden Zahl von Ausbildern, an Ausrüstung und nicht zuletzt an Geld. Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung endlich ihre Bemühungen beim Polizeiaufbau deutlich verstärkt und innerhalb der EU energisch auf ein stärkeres Engagement hinwirkt.“
Bericht über afghanische Polizeifolter löst massive Kritik an Bundesregierung aus
Mainz. Der Vorabbericht des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ zu Misshandlungen und Folter an afghanischen Minderjährigen löst massive Kritik an der deutschen Polizeiausbildung aus. Politiker aus allen Oppositionsparteien werfen der Bundesregierung vor, den Aufbau einer rechtsstaatlichen Polizei in Afghanistan vernachlässigt zu haben.Der Leiter der Arbeitsgruppe „Afghanistan“ der FDP-Bundestagsfraktion, Hellmut Königshaus erklärte REPORT MAINZ gegenüber: „Leider hat die Bundesregierung ihre selbst gewählte Führungsrolle beim Polizeiaufbau nicht im Ansatz ausgefüllt. Eine spürbare Verbesserung dieser Situation ist auch nach der Übernahme dieser Aufgabe durch die EU nicht erkennbar. Im Bereich der Polizeiausbildung sind die Defizite dramatisch. Es fehlt praktisch an allem: an einer ausreichenden Zahl von Ausbildern, an Ausrüstung und nicht zuletzt an Geld. Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung endlich ihre Bemühungen beim Polizeiaufbau deutlich verstärkt und innerhalb der EU energisch auf ein stärkeres Engagement hinwirkt.“
Deutsche Welle vom 21.10.2008
Leading politicians from Germany's opposition liberal Free Democratic Party (FDP) last year called for an end to a 68-million-euro ($90.4 million) development aid package to China, citing the country's rocketing economic growth rates and surging exports. Last year, German Chancellor Angela Merkel too called into question German aid to India.
As German Development Minister Heidemarie Wieczorek-Zeul celebrates 50 years of Indo-German development aid cooperation this week in India, DW-WORLD.DE spoke to Hellmut Koenigshaus, FDP development aid policy spokesman, about whether Germany's policy of financially supporting booming emerging economies is still relevant.
Germany Needs to Get Aid Priorities Right, Expert Says
Should Germany continue to send millions in development aid to booming emerging economies like India or divert it to more needy nations in Africa? DW-WORLD.DE spoke to a liberal politician about aid reflecting reality.Leading politicians from Germany's opposition liberal Free Democratic Party (FDP) last year called for an end to a 68-million-euro ($90.4 million) development aid package to China, citing the country's rocketing economic growth rates and surging exports. Last year, German Chancellor Angela Merkel too called into question German aid to India.
As German Development Minister Heidemarie Wieczorek-Zeul celebrates 50 years of Indo-German development aid cooperation this week in India, DW-WORLD.DE spoke to Hellmut Koenigshaus, FDP development aid policy spokesman, about whether Germany's policy of financially supporting booming emerging economies is still relevant.
Welt vom 21.10.2008
Als Konsequenz kritisierten Unicef und Amnesty International die Ausbildung der Polizisten, an der Deutschland maßgeblich beteiligt ist, und verlangten, das Ausbildungskonzept müsse verbessert werden, Menschenrechte müssten dabei im Zentrum stehen. Für Hellmut Königshaus, Afghanistan-Experte der FDP, greift diese Kritik zu kurz. "Die deutschen Polizeiausbilder machen einen sehr guten Job. Aber es ist eine Illusion zu glauben, die demnächst 120 Ausbilder könnten in Schnellkursen alles notwendige Wissen vermitteln." Die Bundesregierung habe ihre selbst gewählte Führungsrolle beim Polizeiaufbau vor allem deshalb nicht erfüllt, weil sie zu wenig Ausbilder und Ausrüstung losschicke.
(...)
Unicef kritisiert deutsche Polizeiausbildung
Von Thorsten Jungholt
(...)Als Konsequenz kritisierten Unicef und Amnesty International die Ausbildung der Polizisten, an der Deutschland maßgeblich beteiligt ist, und verlangten, das Ausbildungskonzept müsse verbessert werden, Menschenrechte müssten dabei im Zentrum stehen. Für Hellmut Königshaus, Afghanistan-Experte der FDP, greift diese Kritik zu kurz. "Die deutschen Polizeiausbilder machen einen sehr guten Job. Aber es ist eine Illusion zu glauben, die demnächst 120 Ausbilder könnten in Schnellkursen alles notwendige Wissen vermitteln." Die Bundesregierung habe ihre selbst gewählte Führungsrolle beim Polizeiaufbau vor allem deshalb nicht erfüllt, weil sie zu wenig Ausbilder und Ausrüstung losschicke.
(...)
Focus.de vom 20.10.2008
Der Leiter der Arbeitsgruppe „Afghanistan“ der FDP-Bundestagsfraktion, Hellmut Königshaus, sagte dem SWR: „Leider hat die Bundesregierung ihre selbst gewählte Führungsrolle beim Polizeiaufbau nicht im Ansatz ausgefüllt. Eine spürbare Verbesserung dieser Situation ist auch nach der Übernahme dieser Aufgabe durch die EU nicht erkennbar.“ Im Bereich der Polizeiausbildung seien die Defizite dramatisch. „Es fehlt praktisch an allem: an einer ausreichenden Zahl von Ausbildern, an Ausrüstung und nicht zuletzt an Geld.“
Bericht über Polizeifolter
Ein TV-Bericht zu Misshandlungen und Folter an afghanischen Minderjährigen löst Kritik an der deutschen Polizeiausbildung aus. Oppositionspolitiker werfen der Regierung Vernachlässigung vor.Der Leiter der Arbeitsgruppe „Afghanistan“ der FDP-Bundestagsfraktion, Hellmut Königshaus, sagte dem SWR: „Leider hat die Bundesregierung ihre selbst gewählte Führungsrolle beim Polizeiaufbau nicht im Ansatz ausgefüllt. Eine spürbare Verbesserung dieser Situation ist auch nach der Übernahme dieser Aufgabe durch die EU nicht erkennbar.“ Im Bereich der Polizeiausbildung seien die Defizite dramatisch. „Es fehlt praktisch an allem: an einer ausreichenden Zahl von Ausbildern, an Ausrüstung und nicht zuletzt an Geld.“
Das Parlament vom 20.10.2008
(...)
Dass in Afghanistan ein grundsätzlicher Strategiewechsel stattfindet, bezweifelte Paul Schäfer von der Linksfraktion. Die Intensität des Militäreinsatzes nehme immer weiter zu. "Diese Doppelstrategie wird nicht funktionieren. Mehr Entwicklungshilfe und mehr Infanterie beziehungsweise Luftwaffe, das passt nicht zusammen" betonte der Abgeordnete. Als die Lage noch vergleichsweise ruhig war, sei es versäumt worden, "wirklich schnell für einen spürbaren Aufschwung und Aufbau zu sorgen", kritisierte Hellmut Königshaus (FDP). Der Abgeordnete beanstandete weiter, es gebe ein "groteskes Missverhältnis" zwischen den Kosten für den Militäreinsatz und den tatsächlich erbrachten Aufbauleistungen. Dies wird belegt durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Insgesamt hat der Einsatz seit Ende 2001 rund 2,4 Milliarden Euro verschlungen.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Weiter auf Wache am Hindukusch
AFGHANISTAN: Die Bundeswehr bleibt länger - vorerst bis Ende 2009. Aber die Probleme nehmen zu und die Lage wird zunehmend komplizierter
Die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hat kürzlich in der "New York Times" angemerkt, in Afghanistan sei die Lage "fürchterlich verfahren". Egal, wer das Ruder Ende Januar 2009 übernehme - Obama oder McCain - für den neugewählten US-Präsidenten müsse es das erste Ziel seiner Nato-Politik sein, die "Erwartungen und Gefühle" der einheimischen Bevölkerung zu berücksichtigen. Die afghanischen Streitkräfte gelte es so auszubilden, dass sie die Dörfer des Landes verteidigen könnten.(...)
Dass in Afghanistan ein grundsätzlicher Strategiewechsel stattfindet, bezweifelte Paul Schäfer von der Linksfraktion. Die Intensität des Militäreinsatzes nehme immer weiter zu. "Diese Doppelstrategie wird nicht funktionieren. Mehr Entwicklungshilfe und mehr Infanterie beziehungsweise Luftwaffe, das passt nicht zusammen" betonte der Abgeordnete. Als die Lage noch vergleichsweise ruhig war, sei es versäumt worden, "wirklich schnell für einen spürbaren Aufschwung und Aufbau zu sorgen", kritisierte Hellmut Königshaus (FDP). Der Abgeordnete beanstandete weiter, es gebe ein "groteskes Missverhältnis" zwischen den Kosten für den Militäreinsatz und den tatsächlich erbrachten Aufbauleistungen. Dies wird belegt durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Insgesamt hat der Einsatz seit Ende 2001 rund 2,4 Milliarden Euro verschlungen.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Sun Star vom 13.10.2008
Duterte firm vs charter change
By Carlo P. Mallo
EVEN this early, proponents of Charter change allegedly being cooked up in the House of Representatives have already one hurdle to contend with, Davao City Mayor Rodrigo Duterte. The mayor announced his staunch opposition to Charter change during his closed door meeting with two German legislators, Juergen Klimke and Helmut Koenigshaus of the German Bundestag, who visited the city last week.
"Charter change? No, I will not support it," Duterte said.
entwicklungspolitik online vom 8.10.2008
Manila/Berlin (epo.de). - Nach einer Begegnung mit der Führung der islamischen Widerstandsbewegung „Moro Islamic Liberation Front“ (MILF) in der philippinischen Provinz Mindanao haben die Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke (CDU/CSU) und Hellmut Königshaus (FDP) am Mittwoch deutsche Hilfe für den Friedensprozess eingefordert. "Es gibt gute Chancen für eine Beilegung der jüngst ausgebrochenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Kräften der 'Moro Islamic Liberation Front' (MILF) und den philippinischen Regierungstruppen in Mindanao, einer Insel im Süden der Philippinen, auf der mehr als 22 Millionen Menschen leben", erklärten die MdBs.
An dem Gespräch nahm nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Mohager Iqbal, der am 27. Juli 2008 für die MILF ein „Memorandum of Agreement“ mit der Regierung unterzeichnet hatte, teil. In dem Abkommen hatten die beiden Seiten weitgehende Regelungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts getroffen. Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung wurde jedoch vom philippinischen Obersten Gericht gestoppt.
MdBs: Deutsche Hilfe muss den Friedensprozess in Mindanao unterstützen
Manila/Berlin (epo.de). - Nach einer Begegnung mit der Führung der islamischen Widerstandsbewegung „Moro Islamic Liberation Front“ (MILF) in der philippinischen Provinz Mindanao haben die Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke (CDU/CSU) und Hellmut Königshaus (FDP) am Mittwoch deutsche Hilfe für den Friedensprozess eingefordert. "Es gibt gute Chancen für eine Beilegung der jüngst ausgebrochenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Kräften der 'Moro Islamic Liberation Front' (MILF) und den philippinischen Regierungstruppen in Mindanao, einer Insel im Süden der Philippinen, auf der mehr als 22 Millionen Menschen leben", erklärten die MdBs. An dem Gespräch nahm nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Mohager Iqbal, der am 27. Juli 2008 für die MILF ein „Memorandum of Agreement“ mit der Regierung unterzeichnet hatte, teil. In dem Abkommen hatten die beiden Seiten weitgehende Regelungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts getroffen. Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung wurde jedoch vom philippinischen Obersten Gericht gestoppt.
Wednesday, October 08, 2008
Jurgen Klimke and Hellmut Königshaus told Garcia that they were very happy to visit Cebu because of the important role that the province plays for the country.
http://sugbo.cebu.gov.ph/?Newsid=461
GERMAN OFFICIALS VISIT CEBU
MEMBERS of the German Parliament who visited Cebu were all praises for Cebu Gov. Gwendolyn Garcia’s accomplishments.Jurgen Klimke and Hellmut Königshaus told Garcia that they were very happy to visit Cebu because of the important role that the province plays for the country.
http://sugbo.cebu.gov.ph/?Newsid=461
Süddeutsche Zeitung vom 23.9.2008
Deutschland stellt Direktzahlungen an China ein
Entwicklungshilfe wird auf technische Zusammenarbeit beschränkt / Schwerpunkt Umwelt- und Klimaschutz
Von Nico Fried und Janis Vougioukas
Berlin/Peking- Deutschland wird China im Zuge der Entwicklungshilfe keine direkte finanzielle Unterstützung mehr geben. Die Zusammenarbeit werde künftig auf gemeinsame Projekte vor allem im Bereich der Wirtschaft, der Energietechnik und des Umweltschutzes beschränkt, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Die FDP, die in der Vergangenheit wiederholt ein Ende der deutschen Entwicklungshilfe an China gefordert hatte, begrüßte die Entscheidung. China mit seiner Wirtschaftskraft und großen Devisenreserven brauche keine finanzielle Unterstützung mehr, erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der Liberalen, Hellmut Königshaus.
Berliner Zeitung 23.9.2008
Regierung kürzt Hilfe für China - Statt Darlehen künftig Beratung und Wirtschaftskooperation
Berlin. Deutschland will seine Entwicklungszusammenarbeit mit China neu ausrichten. An die Stelle der „klassischen finanziellen Zusammenarbeit“ soll eine „strategische Partnerschaft der gesamten Bundesregierung treten“, wie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Montag erläuterte. 
sueddeutsche.de vom 22.9.2008
Der FDP-Obmann im Bundestags-Entwicklungsausschuss, Hellmut Königshaus, sagte, der Umschwung sei auch auf das beharrliche Drängen der Liberalen zurückzuführen. «Leider findet sich dieser Politikwechsel noch nicht in dem aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wieder», bedauerte er. Bisher sei vorgesehen, die Mittel für China in ungefähr der gleichen Größenordnung wie in den vergangenen Jahren zu bewilligen. Der Schwerpunkt solle dabei nach wie vor auf der finanziellen Zusammenarbeit liegen.
Kein Entwicklungshilfe-Geld mehr für China
Berlin (dpa) - Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will seine finanzielle Zusammenarbeit mit China beenden. Künftig soll es mit dem Land keine Entwicklungskooperation im «klassischen Sinne» mehr geben.
...Der FDP-Obmann im Bundestags-Entwicklungsausschuss, Hellmut Königshaus, sagte, der Umschwung sei auch auf das beharrliche Drängen der Liberalen zurückzuführen. «Leider findet sich dieser Politikwechsel noch nicht in dem aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wieder», bedauerte er. Bisher sei vorgesehen, die Mittel für China in ungefähr der gleichen Größenordnung wie in den vergangenen Jahren zu bewilligen. Der Schwerpunkt solle dabei nach wie vor auf der finanziellen Zusammenarbeit liegen.
METEUM vom 19.9.2008
METEUM TALKRUNDE
Märkische Allgemeine vom 9.9.2008
Merkel lässt Ende des Afghanistan-Einsatzes offen
(...) In dem am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedeten aktualisierten Afghanistan-Konzept werden Defizite bei der Regierungs- und Parlamentsarbeit und der Bekämpfung der Drogenwirtschaft beschrieben. Der Bericht verweist aber auch auf Fortschritte etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich. Ferner heißt es, die internationale Militärpräsenz könne erst beendet werden, wenn der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte so weit fortgeschritten sei, dass das Land selbst für ein sicheres Umfeld sorgen könne.
Dem Bericht zufolge ist Deutschland für den Zeitraum von 2002 bis 2010 mit rund 1,1 Milliarden Euro viertgrößter Geber beim zivilen Wiederaufbau. Das Entwicklungsministerium hatte am Montag für 2008 zusätzlich 30 Millionen Euro zur Linderung der Nahrungsmittelkrise zugesagt. Für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan werden jährlich etwa 500 Millionen Euro ausgegeben. Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus sprach von einem "grotesken Missverhältnis" zwischen den Ausgaben zum Wiederaufbau und den Kosten für den Militäreinsatz. Die Erhöhung um lediglich 30 Millionen Euro könne nicht das letzte Wort sein. Der Verteidigungsexperte der Linken, Paul Schäfer, sagte, seit Jahren würden Versprechungen von mehr Aufbauhilfe nicht eingehalten.
Frankfurter Rundschau vom 10.9.2008
Kein Ende des Terrors
Sicherheitslage in Afghanistan beunruhigt die Bundesregierung, die weiter auch auf zivile Hilfe setzt
VON THOMAS KRÖTER
Berlin. Eine Ende des deutschen Engagements in Afghanistan ist nicht abzusehen: "Ich kann einen genauen Zeitrahmen nicht nennen", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung betonte: "Militärisch werden wir den Prozess nicht gewinnen." Der CDU-Politiker sprach sich für eine weitere Erhöhung der Hilfe zum zivilen Aufbau aus. Für die bereits beschlossene Steigerung der Mittel gab es Lob von der Opposition. "Ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der Leiter der Afghanistan-Arbeitsgruppe der FDP-Bundestagsfraktion, Hellmut Königshaus, der FR. Es müsse jedoch erheblich mehr getan werden.
Pressemitteilung vom 9.9.2008
Höhe reicht aber noch immer nicht aus.
Pressemitteilung: Vorgesehene Erhöhung der Aufbauhilfe für Afghanistan ist ein Erfolg des beharrlichen Drängens der FDP – und des Außenministers.
Königshaus: Vorgesehene Erhöhung der Aufbauhilfe für Afghanistan ist ein Erfolg des beharrlichen Drängens der FDP – und des Außenministers.Höhe reicht aber noch immer nicht aus.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.9.2008
Ringen um effizientere Hilfe
Die FDP-Politiker Karl Addicks und Hellmut Königshaus kritisierten am Dienstag die Budgethilfe der Bundesregierung und der EU, also die Bereitstellung von Finanzen, die direkt in den Haushalt der Nehmerländer fließen. Das sei aufgrund korrupter Regime risikobehaftet. Es reiche nicht, wenn lediglich die Mittel stiegen, die Milliardensummen müssten auch richtig kontrolliert werden. Hohe Summen flössen zum Beispiel in Länder wie Tansania, Mocambique oder Malawi, die aufgrund von Korruption und Verschwendung nicht geeignet seien, Budgethilfe zu empfangen.
Beitrag bei politik.de
Video-Diskussion: Hellmut Königshaus (FDP) zu Entwicklungspolitik in Afghanistan
KNA vom 2.9.2008
Debatte um Entwicklungspolitik hält an
Königshaus warf Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
(SPD) vor, sie habe den «massiven Etatanstieg» ihres Hauses um 637
Millionen Euro für 2009 nicht wirksam genutzt. Sie setze auf falsche
Förderinstrumente wie die Budgethilfe. Dies bedeute eine nicht
hinnehmbare Verschwendung von Steuergeldern, wenn die Führung in den
dortigen Ländern nachweislich und unverhältnismäßig korrupt sei, wie
etwa in Mosambik.
www.fdp.de vom 2.9.2008
Addicks und Königshaus fordern Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik
(02.09.2008) Die Liberalen Karl Addicks und Hellmut Königshaus, beide Mitglieder im Bundestags-Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, haben am Dienstag Kritik an der Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung geübt. Prinzipiell begrüßen sie die Etataufstockung in diesem Bereich für die kommenden Jahren. Bei der Zielsetzung "stimmt jedoch vieles bedenklich", so die beiden Liberalen. Sie fordern einen "Paradigmenwechsel". Insbesondere die Budgethilfe, also der Bereitstellung von Finanzen, die direkt in den Haushalt der Nehmerländer fließt, sei aufgrund korrupter Regime "risikobehaftet". Daher falle es schwer, die politische Akzeptanz für die Entwicklungshilfe "beizubehalten".
epo.de vom 2.9.2008
Berlin (epo.de). - Die Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Karl Addicks und Helmut Königshaus, haben am Dienstag vor Journalisten in Berlin harsche Kritik an der Schwerpunktsetzung der deutschen Entwicklungspolitik geübt. Statt auf die zunehmende Nahrungsmittelkrise in vielen Entwicklungsländern zu reagieren und die Entwicklungshilfe effizienter zu gestalten, beharre das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in seinem Haushaltsentwurf 2009 auf einer "planlosen Ausweitung der Budgethilfe", erklärten die liberalen Entwicklungspolitiker. Der Etatentwurf soll in knapp zwei Wochen im Bundestag beraten werden.
FDP zum BMZ-Etat: ''Noch mehr Geld für falsche Entwicklungspolitik''
Berlin (epo.de). - Die Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Karl Addicks und Helmut Königshaus, haben am Dienstag vor Journalisten in Berlin harsche Kritik an der Schwerpunktsetzung der deutschen Entwicklungspolitik geübt. Statt auf die zunehmende Nahrungsmittelkrise in vielen Entwicklungsländern zu reagieren und die Entwicklungshilfe effizienter zu gestalten, beharre das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in seinem Haushaltsentwurf 2009 auf einer "planlosen Ausweitung der Budgethilfe", erklärten die liberalen Entwicklungspolitiker. Der Etatentwurf soll in knapp zwei Wochen im Bundestag beraten werden.
Inforadio vom 8.8.2008
Inforadio Interview: ''Geiselnahmen -gibt es eine Alternative zu Lösegeldzahlungen?''
Hellmut Königshaus, MdB Der in Kabul entführte Deutsch-Afghane ist wieder frei. Afghanische Sicherheitskräfte haben ihn befreit. Es soll wohl kein Lösegeld bezahlt worden sein. Gibt es denn Alternativen dazu, immer wieder Geld locker zu machen?
Der Krisenstab im Auswärtigen Amt hier in Berlin hat sich in den vergangenen drei Jahren um 19 Entführungen kümmern müssen. Deutsche wurden im Irak oder in Afghanistan verschleppt oder wie zuletzt in Somalia: Ein Ehepaar ist bei einem Segeltörn vor der somalischen Küste entführt worden und wartet noch immer auf seine Befreiung.
Die Bundesregierung hat den Grundsatz: Wir lassen uns nicht erpressen. Entführungsdramen werden in stiller Diplomatie gelöst. Und wir dürfen davon ausgehen, dass dann Geld fließt. In Regierungskreisen wird offenbar überlegt, ob es nicht auch andere Wege gibt, zum Beispiel eine gewaltsame Befreiung, ein Militäreinsatz. So wie gestern Morgen der Deutsch-Afghane befreit wurde.
Hier finden Sie das Interview zum Herunterladen: inforadio.mp3 (1,83 MB)
Hellmut Königshaus von der FDP ist stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Sabine Beckmann hat ihn gefragt: Ist eine Militäraktion eine Alternative zum Scheckbuch?
SZ, 31.07-2008
Berlin - Der Streit über geheime Regierungsakten für den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags geht weiter. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) widersprach am Mittwoch Darstellungen der Opposition, die Akten des Kanzleramtes zum Einsatz zweier Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad während des Irak-Krieges 2003 seien bis zur Unkenntlichkeit unleserlich gemacht worden. Kauder korrigierte auch den entstandenen Eindruck, die Akten seien alle geheim gestempelt und nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar.
Kauder: BND-Akten nicht unleserlich
Berlin - Der Streit über geheime Regierungsakten für den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags geht weiter. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) widersprach am Mittwoch Darstellungen der Opposition, die Akten des Kanzleramtes zum Einsatz zweier Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad während des Irak-Krieges 2003 seien bis zur Unkenntlichkeit unleserlich gemacht worden. Kauder korrigierte auch den entstandenen Eindruck, die Akten seien alle geheim gestempelt und nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar.
zdf heute journal vom 29.07.2008
Bundesmarine bald auf Piratenjagd?
In einem Beitrag zum Thema Piraterie vor der Küste Afrikas und die Diskussion um die Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Bundesmarine äußert sich Hellmut Königshaus im heute journal vom 29.07.2008:"Wir sind diejenigen, die daran wirklich interessiert sind, die Seewege sicher zum machen. Denn wir leben vom Export und wir leben vom internationalen Handel."
Hier klicken, um den Beitrag in der zdf mediathek anzusehen. 
Die Zeit online vom 25.7.008
Steinmeier in Afghanistan
Unangekündigt traf der Außenminister in Herat ein, um die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan vorzubereiten. Hellmut Königshaus (FDP), Winfried Nachtwei (Grüne) und Niels Annen (SPD) begleiten ihn.
Süddeutsche Zeitung vom 23.7.2008
Nach der Sommerpause will der Ausschuss damit beginnen, den Einsatz von Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad während des Irak-Krieges im März 2003 zu untersuchen. Diese Operation war ursprünglich der Auslöser für die Einsetzung des Ausschusses im April 2006. Die Akten zu diesen Vorgängen hat das Kanzleramt Anfang Juli zur Verfügung gestellt. Allerdings sind sie nach Ansicht der Opposition in unzumutbarem Umfang unleserlich gemacht - wobei nicht wie sonst üblich weite Passagen geschwärzt sind, sondern die Akten aus vielen weißen Blättern bestehen. "Über Seiten hinweg gibt es nur den Briefkopf und am Ende eine Unterschrift", sagt Hellmut Königshaus von der FDP.
Von Peter Blechschmidt
Zensierte Akten
Opposition klagt über große Lücken in den Unterlagen zum BND-Einsatz im Irak-KriegNach der Sommerpause will der Ausschuss damit beginnen, den Einsatz von Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad während des Irak-Krieges im März 2003 zu untersuchen. Diese Operation war ursprünglich der Auslöser für die Einsetzung des Ausschusses im April 2006. Die Akten zu diesen Vorgängen hat das Kanzleramt Anfang Juli zur Verfügung gestellt. Allerdings sind sie nach Ansicht der Opposition in unzumutbarem Umfang unleserlich gemacht - wobei nicht wie sonst üblich weite Passagen geschwärzt sind, sondern die Akten aus vielen weißen Blättern bestehen. "Über Seiten hinweg gibt es nur den Briefkopf und am Ende eine Unterschrift", sagt Hellmut Königshaus von der FDP.
Von Peter Blechschmidt
junge Welt vom 20. Juli 2008
Was der Bundesnachrichtendienst im Frühjahr 2003, unmittelbar vor Beginn des Irak-Krieges in Bagdad trieb, wissen bislang nur wenige. Und die jetzige Bundesregierung ist offenkundig sehr interessiert daran, daß das so bleibt. Kürzlich legte sie dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages die Akten zum sogenannten Irak-Komplex vor, doch so recht schlau werden kann man aus den Dokumenten nicht. Als der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus sich in der vergangenen Woche – Parlamentsferien hin oder her – daran machte, die Ordner in der Geheimschutzstelle des Bundestags durchzusehen, mußte er feststellen, »daß alle relevanten Inhalte, die die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienst betreffen, geschwärzt wurden«.
Was die Bundesregierung an Akten zum »Komplex Irak« vorgelegt hat, sei »eine Ansammlung von ›schwarzen Löchern‹«, erklärte Königshaus am Freitag. Die Inhalte seien »nicht einmal in ihren äußeren Umrissen nachzuvollziehen«. Offenbar habe »bei der Bearbeitung der vorzulegenden Akten im Kanzleramt eine ›schwarze Messe‹ stattgefunden«, beschreibt der FDP-Abgeordnete die »dreiste Vorgehensweise« des Kanzleramts, die »in keiner Weise dem von der Bundesregierung stets behaupteten Kooperations- und Aufklärungswillen« entspräche. Königshaus forderte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auf, »einzugreifen und dafür zu sorgen, daß das Kanzleramt seinen Verpflichtungen auf Vorlage vollständiger und nachvollziehbarer Aktenvorgänge nachkommt, ohne daß erst wieder einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muß«.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel
Kartell der Vertuscher
Regierung legt Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Akten zu BND-Aktivitäten im Frühjahr 2003 in Bagdad vor. Alle relevanten Inhalte sind geschwärzt
Was der Bundesnachrichtendienst im Frühjahr 2003, unmittelbar vor Beginn des Irak-Krieges in Bagdad trieb, wissen bislang nur wenige. Und die jetzige Bundesregierung ist offenkundig sehr interessiert daran, daß das so bleibt. Kürzlich legte sie dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages die Akten zum sogenannten Irak-Komplex vor, doch so recht schlau werden kann man aus den Dokumenten nicht. Als der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus sich in der vergangenen Woche – Parlamentsferien hin oder her – daran machte, die Ordner in der Geheimschutzstelle des Bundestags durchzusehen, mußte er feststellen, »daß alle relevanten Inhalte, die die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienst betreffen, geschwärzt wurden«.
Was die Bundesregierung an Akten zum »Komplex Irak« vorgelegt hat, sei »eine Ansammlung von ›schwarzen Löchern‹«, erklärte Königshaus am Freitag. Die Inhalte seien »nicht einmal in ihren äußeren Umrissen nachzuvollziehen«. Offenbar habe »bei der Bearbeitung der vorzulegenden Akten im Kanzleramt eine ›schwarze Messe‹ stattgefunden«, beschreibt der FDP-Abgeordnete die »dreiste Vorgehensweise« des Kanzleramts, die »in keiner Weise dem von der Bundesregierung stets behaupteten Kooperations- und Aufklärungswillen« entspräche. Königshaus forderte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auf, »einzugreifen und dafür zu sorgen, daß das Kanzleramt seinen Verpflichtungen auf Vorlage vollständiger und nachvollziehbarer Aktenvorgänge nachkommt, ohne daß erst wieder einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muß«.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel
Geldidee 07/2008
Entwicklungshilfe für China
Pro & Contra zur Frage der Entwicklungshilfezahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die Volksrepublik China.
FAZ-Sonntagszeitung vom 22.6.2008
''Effektiver helfen''
(...) Unterdessen musste sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) auf einer Personalversammlung in Bonn der Kritik ihrer Mitarbeiter stellen. Der Personalrat wirft ihr eine unangemessene Tonlage gegenüber ihren Kollegen und Günstlingswirtschaft vor. Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sagte dazu dieser Zeitung: "Wer gute Regierungsführung von anderen verlangt, sollte in seinem Ministerium mit gutem Beispiel vorangehen."
Welt vom 20. Juni 2008
Als der FDP-Abgeordneten Königshaus immer wieder auf frühe Hinweise auf Regelverletzungen durch die USA hinwies, giftete der Vizekanzler den Fragenden an, der Unterschied liege vielleicht darin, "dass Sie damals die USA mit Nordkorea gleichgesetzt haben und ich nicht". Kurz danach entschuldigte er sich. Und griff dann den CSU-Abgeordneten Silberhorn an. Dass die Regierung Bescheid gewusst, aber nichts getan habe, wolle der ihm "mit diesen Fragen unterstellen". Silberhorn: "Unterstellen Sie mir nicht, dass ich Ihnen etwas unterstellen will."
(...)
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
''Ich war nicht der Inspektor Columbo gegen die Amerikaner''
Steinmeier sagt vor dem BND-Ausschuss aus
(...)Als der FDP-Abgeordneten Königshaus immer wieder auf frühe Hinweise auf Regelverletzungen durch die USA hinwies, giftete der Vizekanzler den Fragenden an, der Unterschied liege vielleicht darin, "dass Sie damals die USA mit Nordkorea gleichgesetzt haben und ich nicht". Kurz danach entschuldigte er sich. Und griff dann den CSU-Abgeordneten Silberhorn an. Dass die Regierung Bescheid gewusst, aber nichts getan habe, wolle der ihm "mit diesen Fragen unterstellen". Silberhorn: "Unterstellen Sie mir nicht, dass ich Ihnen etwas unterstellen will."
(...)
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
RP ONLINE vom 19.6.2008
Nach seiner einstündigen Eingangserklärung begann die Befragung. Dabei rasselte Steinmeier mit dem FDP-Abgeordneten Hellmut Königshaus mit der Bemerkung zusammen, der Liberale habe wegen der CIA-Verschleppungspraxis im Gegensatz zu ihm schon früh die "USA mit Nordkorea gleichgesetzt". Steinmeier nahm diese Äußerung kurz darauf zurück und entschuldigte sich.
Aber beinahe wäre es ihm wieder passiert. "So können wir nicht miteinander umgehen...," fuhr er Königshaus wegen dessen Nachhakens an. Aber der Minister bremste sich mitten im Satz mit den Worten: "Ich nehme mich zurück."
BND-Ausschuss zerrt an Steinmeiers Nerven
Berlin (RPO). Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages nagt offenbar zunehmend an den Nerven von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zum vierten Mal wurde der SPD-Politiker am Donnerstag vor das Gremium zitiert. Er versäumte nicht, darauf hinzuweisen, dass es auch schon das dritte Mal sei, dass er deswegen einen Europäischen Rat im Brüssel verpasse.Nach seiner einstündigen Eingangserklärung begann die Befragung. Dabei rasselte Steinmeier mit dem FDP-Abgeordneten Hellmut Königshaus mit der Bemerkung zusammen, der Liberale habe wegen der CIA-Verschleppungspraxis im Gegensatz zu ihm schon früh die "USA mit Nordkorea gleichgesetzt". Steinmeier nahm diese Äußerung kurz darauf zurück und entschuldigte sich.
Aber beinahe wäre es ihm wieder passiert. "So können wir nicht miteinander umgehen...," fuhr er Königshaus wegen dessen Nachhakens an. Aber der Minister bremste sich mitten im Satz mit den Worten: "Ich nehme mich zurück."
junge Welt vom 6. Juni 2008
»Keine Gedanken gemacht«
Kanzleramtsmitarbeiter vor BND-Untersuchungsausschuß: »Extraordinary renditions« der CIA waren für Bundesregierung »kein Problem«
Von Jörn Boewe
Daß die entführten Terrorverdächtigen von der CIA auf dem Luftweg auch über Deutschland verschleppt wurden, war für das Kanzleramt, das damals unter der Leitung des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) stand, kein Problem: »Ich habe einfach den Deutschlandbezug nicht gesehen«, sagte Vorbeck. Dieser sei doch allein deshalb naheliegend gewesen, weil die Bundesrepublik das Land mit der höchsten Dichte an US-Militärflugplätzen zwischen dem Nahen Osten und Amerika sei, warf der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus ein. »Das war mir nicht so präsent«, antwortete Vorbeck. Dessen ehemaliger Chef Steinmeier soll am 19. Juni erneut vor dem Ausschuß als Zeuge aussagen.
Auf dem Weg zur Sendung Klipp & Klar im RBB
Hellmut Königshaus zum Armutsbericht
Klipp und Klar vom 27. Mai 2008
Hellmut Königshaus, FDP, Bundestagsabgeordneter
Karl Lauterbach, SPD, Sozialexperte der Bundestagsfraktion
Bernd Siggelkow, Gründer und Leiter des Kinderprojekts „Arche“
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer. Jeder achte Deutsche lebt bereits in Armut, ohne staatliche Sozialleistungen wäre es sogar jeder Vierte. Das ist das ernüchternde Ergebnis des dritten Entwurfs des Armutsberichts der Bundesregierung.
Besonders Alleinerziehende, Kinder und Arbeitslose sind von Armut bedroht. Aber selbst wer Arbeit hat, verdient oft so wenig, dass er ohne staatliche Hilfe nicht über die Runden kommt. Für den Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) ein Zeichen, dass der Sozialstaat funktioniert. Für Kritiker ein Zeichen, dass Deutschland im Jahr 2008 in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft abdriftet. Denn wären nicht Projekte wie die „Arche“ in Hellersdorf, würden Kinder mittags nicht mal mehr satt. Welche Antworten hat die Politik auf die brisanten Probleme? Muss das Kindergeld erhöht werden? Würde die Einführung des Mindestlohns helfen? Müssen Reiche tiefer in die Tasche greifen? Oder sollen die Steuern für alle gesenkt werden?
Sehen Sie hier das Video der Sendung.
Hellmut Königshaus im RBB Fernsehen
Armutszeugnis für Deutschland: Ist die Zwei-Klassen-Gesellschaft noch zu stoppen?
Gäste:Hellmut Königshaus, FDP, Bundestagsabgeordneter
Karl Lauterbach, SPD, Sozialexperte der Bundestagsfraktion
Bernd Siggelkow, Gründer und Leiter des Kinderprojekts „Arche“
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer. Jeder achte Deutsche lebt bereits in Armut, ohne staatliche Sozialleistungen wäre es sogar jeder Vierte. Das ist das ernüchternde Ergebnis des dritten Entwurfs des Armutsberichts der Bundesregierung. Besonders Alleinerziehende, Kinder und Arbeitslose sind von Armut bedroht. Aber selbst wer Arbeit hat, verdient oft so wenig, dass er ohne staatliche Hilfe nicht über die Runden kommt. Für den Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) ein Zeichen, dass der Sozialstaat funktioniert. Für Kritiker ein Zeichen, dass Deutschland im Jahr 2008 in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft abdriftet. Denn wären nicht Projekte wie die „Arche“ in Hellersdorf, würden Kinder mittags nicht mal mehr satt. Welche Antworten hat die Politik auf die brisanten Probleme? Muss das Kindergeld erhöht werden? Würde die Einführung des Mindestlohns helfen? Müssen Reiche tiefer in die Tasche greifen? Oder sollen die Steuern für alle gesenkt werden?
Sehen Sie hier das Video der Sendung.
Berliner Morgenpost vom 21.5.2008
Richtiges Signal an die Bürger
Mehrheit der Berliner Parlamentarier ist froh, dass Erhöhung gekippt wurde
Von Jens Anker und Stefan Schulz
Die FDP-Fraktion schlug schon länger vor, eine Kommission beim Bundespräsidenten einzusetzen. "Wir müssen dem Vorwurf entgegentreten, dass wir uns selbst bedienen", sagte der liberale Abgeordnete Hellmut Königshaus. Und FDP-Landeschef Markus Löning sagte: "Wir brauchen keine zusätzlichen Privilegien. Am besten wäre es, die Abgeordneten erhielten eine Summe, mit der sie auch ihre Altersversorgung finanzieren."
Die FDP-Fraktion schlug schon länger vor, eine Kommission beim Bundespräsidenten einzusetzen. "Wir müssen dem Vorwurf entgegentreten, dass wir uns selbst bedienen", sagte der liberale Abgeordnete Hellmut Königshaus. Und FDP-Landeschef Markus Löning sagte: "Wir brauchen keine zusätzlichen Privilegien. Am besten wäre es, die Abgeordneten erhielten eine Summe, mit der sie auch ihre Altersversorgung finanzieren."
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Deutschlandfunk vom 21.5.2008
Zur Diskussion im Deutschlandfunk mit Hellmut Königshaus
Deutschland von unten - Der Armutsbericht der Bundesregierung
Zur Diskussion im Deutschlandfunk mit Hellmut Königshaus
Diskussionsteilnehmer:
- Hellmut Königshaus, FDP-MdB, Berlin
- Ernst-Dieter Rossmann, SPD-MdB, Berlin
- Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Berlin
- Jens König, Stern, Berlin
Diskussionsleitung: Frank Capellan
Hören Sie hier den Beitrag.
Hellmut Königshaus im Interview mit N24 in May-Blog-TV vom 20.05.2008
Hellmut Königshaus im Interview
Sehen Sie hier das ganze Interview als Video.
Richtig mit dem Dalai Lama umgegangen, Herr Königshaus?
Der Besuch des Dalai Lama hat zu heftigen politischen Diskussionen in Deutschland geführt. Hierzu äußert sich der entwicklungspolitische Sprecher der FDP, Hellmut Königshaus, gegenüber N24 in May-Blog-TV.Hellmut Königshaus im Interview
Sehen Sie hier das ganze Interview als Video.
ZEIT online vom 19.5.2008
Der FDP-Entwicklungspolitiker Hellmut Königshaus, zollte Wieczorek-Zeul in Berlin "Respekt und Anerkennung für ihre Standhaftigkeit gegenüber den innerparteilichen Pressionen".
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Dalai Lama in Deutschland: Wieczorek-Zeul: ''Sehr gutes Gespräch''
Trotz Kritik aus China und aus den eigenen Reihen hat sich Entwicklungsministerin Wieczorek- Zeul heute mit dem Dalai Lama getroffen. Das Gespräch im Berliner Hotel Adlon sei "fruchtbar" gewesen, sagte sie im Anschluss - und keineswegs privater Natur.Der FDP-Entwicklungspolitiker Hellmut Königshaus, zollte Wieczorek-Zeul in Berlin "Respekt und Anerkennung für ihre Standhaftigkeit gegenüber den innerparteilichen Pressionen".
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
FAZ-Sonntagszeitung vom 18.5.2008
VON OLIVER HOISCHEN
Jetzt gehen alle zu den Finnen
Bei der Vergabe von Visa sind die deutschen Botschaften inzwischen besonders streng. (...) Zu Missbrauch kommt es gleichwohl: In Moskau wurde ein langjähriger deutscher Mitarbeiter entlassen, nachdem dort 1259 Missbrauchsfälle aufgedeckt worden waren. Das Geschäft kann einträglich sein: Für bis zu 2000 Euro kann man ein Schengen-Visum weiterverkaufen. In Kairo verloren Ende vergangenen Jahres sogar alle Ortskräfte wegen Korruptionsverdachts ihre Arbeit. Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus, der damals ebenfalls im Ausschuss saß, kann da nur loben: "Die Fälle Moskau und Kairo zeigen: Das Missbrauchstor ist heute geschlossen." Die Bundesregierung habe die richtigen Konsequenzen gezogen.
VON OLIVER HOISCHEN
Berliner Morgenpost vom 14.5.2008
FDP: Schulen zahlen Preis für Airport-Aus
Kritik an Kosten der Tempelhof-Schließung
Von Katrin Schoelkopf
Die teure Stilllegung des Flughafens Tempelhof und die Investitionen in den Ausbau von Tegel gehen nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus zulasten der Berliner Schüler. "Während trotz des bedrohlichen Verfalls der Schulgebäude die Mittel für deren Sanierung um jährlich neun Millionen Euro gekürzt werden mussten, muss das Land Berlin gleichzeitig schließungsbedingte Kosten für Tempelhof tragen, die insgesamt bei jährlich 11,85 Millionen Euro sowie einmalig zusätzlich mindestens sieben Millionen Euro liegen", sagt Königshaus.
ICAT Newsletter vom 14.5.2008
Wir haben schon früher darauf hingewiesen: Die weitere Nutzung von Tempelhof als Flughafen ist kostengünstiger als die Einstellung des Flugbetriebs.
Die Schließungskosten für Tempelhof: Haben alle die Wahrheit gesagt?
Wir haben schon früher darauf hingewiesen: Die weitere Nutzung von Tempelhof als Flughafen ist kostengünstiger als die Einstellung des Flugbetriebs.
(…) Auf die Anfrage von MdB Königshaus, ob nicht möglicherweise die Weiternutzung der vorhandenen Anlagen des Flughafens Tempelhof kostengünstiger ausfallen würde, verwies lt. Berliner Morgenpost ein Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium auf die Länge der Start-und-Landebahnen in Tempelhof, die "für die in der Regel den Flughafen Tegel anfliegenden Luftfahrzeuge wie Boeing 737, Airbus A320 und größer" zu kurz seien. Diese Flugzeugtypen könnten von den Fluggesellschaften in Tempelhof nicht wirtschaftlich eingesetzt werden. "Vor diesem Hintergrund kam eine kostengünstigere Nutzung der Anlagen in Tempelhof nicht in Betracht", heißt es weiter.
Das Parlament Nr. 20/2008
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Kleinbauern sind das Rückgrat
Nahrungsmittelkrise
Entwicklungspolitiker plädieren für Landwirtschaftsreformen
(...) "Geld ist nicht alles", sagen Wolff und Hellmut Königshaus, FDP-Obmann im Entwicklungshilfeausschuss. Aber ohne Geld läuft nichts, weshalb die beiden Politiker wie auch Christian Ruck, Unions-Obmann im Entwicklungshilfeausschuss, eine spürbare Aufstockung der deutschen Mittel für ländliche Regionen fordern. Königshaus kritisiert, dass dieser Etatposten im Vergleich zu 1998 inzwischen um 100 Millionen Euro pro Jahr gesenkt worden sei. Nach OECD-Zahlen steckten die Industriestaaten vor 25 Jahren 17 Prozent ihrer Entwicklungshilfe in ländliche Zonen, mittlerweile sind es noch knapp vier Prozent. (...)Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Bild.de vom 12.5.2008
Wenn Tempelhof stillgelegt wird, rechnet das Bundesfinanzministerium jährlich mit 11,85 Mio. Euro Betriebskosten, z. B. für Zäune, Videoüberwachung, Sicherheitsdienste. Bundestagsabgeordneter Hellmut Königshaus (57, FDP): "Jetzt hat der Steuerzahler die höheren Kosten am Hals."
Lesen Sie hier den ganzen Artikel bei bild.de.
Aus Besatzern wurden Freunde
Politiker und Veteranen gedachten in Tempelhof des Endes der Berlin-Blockade 1949
(...)Wenn Tempelhof stillgelegt wird, rechnet das Bundesfinanzministerium jährlich mit 11,85 Mio. Euro Betriebskosten, z. B. für Zäune, Videoüberwachung, Sicherheitsdienste. Bundestagsabgeordneter Hellmut Königshaus (57, FDP): "Jetzt hat der Steuerzahler die höheren Kosten am Hals."
Lesen Sie hier den ganzen Artikel bei bild.de.
Berliner Morgenpost vom 11.5.2008
Tempelhof: Schließung kostet jährlich 11,8 Millionen
Bund rechnet mit weiteren sieben Millionen Euro für Sicherheit - Verhandlungen mit dem Senat
Von Gilbert Schomaker
Berlin - Die Schließung des Flughafens Tempelhof wird teuer. Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet mit jährlichen Betriebskosten von 11,85 Millionen Euro. Wie aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMF Karl Diller auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus hervorgeht, liegen damit die Kosten nach der Stilllegung um 2,85 Millionen Euro über dem bisherigen Jahresdefizit des Flughafens. ...
Lesen Sie hier den ganzen Artikel bei der Berliner Morgenpost.
rbb Nachrichten vom 11.5.2008
Tempelhof-Schließung teurer als Weiterbetrieb
Die Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof wird teurer als der Weiterbetrieb des defizitären innerstädtischen Airports.
...
Zudem gingen die Berechnungen der Kosten derzeit davon aus, dass 40 Prozent der Flughafenflächen weiterhin vermietet sein werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus sagte der Zeitung: "Aus den Zahlen geht deutlich hervor, was wir immer befürchtet haben: Die Einstellung des Flugbetriebs ist teurer als der Weiterbetrieb des Flughafens. Jetzt hat der Steuerzahler, vielleicht bald nur noch der Berliner Steuerzahler, die höheren Kosten am Hals".
Lesen Sie hier den ganzen Beitrag.
Welt vom 10.5.2008
Tempelhof-Schließung kostet mehr als Weiterbetrieb
Der Volksentscheid ist gescheitert, der Tempelhof wird geschlossen – das wird teuer. Und zwar teurer als der Weiterbetrieb des Flughafens: Das Bundesfinanzministerium rechnet mit 11,85 Millionen Euro pro Jahr. Die Summe liegt um fast drei Millionen Euro über dem Defizit, das der Flughafen bislang im laufenden Betrieb machte.
Die jeweiligen Summen ergeben sich aus einem Schreiben von Karl Diller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Diller antwortet mit dem Schreiben auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus. Demnach erwartet das Finanzministerium für den stillgelegten Flughafen jährliche Betriebskosten in Höhe von 11,85 Millionen Euro. Damit liegen die Kosten nach der Stilllegung um 2,85 Millionen Euro über dem bisherigen Jahresdefizit des Flughafens.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel bei Welt.de 
RHEINPFALZ am SONNTAG vom 23.03.08
FDP: ''Leiharbeiter'' im Entwicklungsministerium - Vorgaben des Bundestages werden missachtet
Handelsblatt vom 15.2.2008
Ministerin Wieczorek-Zeul streicht 16 Partnerländer von der Liste
Lesen Sie den Artikel hier. 
netzeitung vom 12.2.2008
Lesen Sie hier weiter.
Reform der Entwicklungshilfe stößt auf Krtitik
Unionsexperte Klimke warnt vor der negativen Wirkung des schwindenden deutschen Einflusses. Zweifel hat er zudem an der Verlässlichkeit der anderen Industrieländer. Und nicht nur die Union ist skeptisch.Lesen Sie hier weiter.
SpiegelOnline vom 11.1.2008
Lesen Sie den ganzen Artikel.
Reform in der Sackgasse
Doppelte Verwaltung, verschwendete Steuergelder. Die deutsche Entwicklungshilfe gönnt sich mit dem Nebeneinander zweier Förderorganisationen beispiellose Ineffizienz - im Namen der Armutsbekämpfung. Nun werden die Pläne zur Zusammenlegung begraben. Verlierer sind die Steuerzahler.Lesen Sie den ganzen Artikel.
Berliner Zeitung vom 11.1.2008
Lesen Sie den ganzen Artikel.
Politiker kämpfen um 22 Bundestags-Plätze
Der neue Deutsche Bundestag wird zwar erst im Herbst 2009 gewählt, doch das Rennen um die aussichtsreichsten Kandidatenplätze hat bei den Berliner Parteien längst begonnen. Denn wer seinen Wahlkreis nicht direkt gewinnt, kann über einen guten Listenplatz dennoch den Sprung ins Parlament schaffen.Lesen Sie den ganzen Artikel.
FOCUS online vom 3.1.2008
Der frühere FDP-Vorsitzende Gerhardt hat mit seiner Kritik an Politikstil und Erscheinungsbild seiner Partei erhebliche Unruhe ausgelöst. Sein Nachfolger Westerwelle pocht auf seinen Führungsanspruch. 
Westerwelle gegen „Knutisierung“ der Politik
Der frühere FDP-Vorsitzende Gerhardt hat mit seiner Kritik an Politikstil und Erscheinungsbild seiner Partei erhebliche Unruhe ausgelöst. Sein Nachfolger Westerwelle pocht auf seinen Führungsanspruch. 
B.Z. vom 3.1.2008
Von Benjamin von Stuckrad-Barre
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Die 2 von der Tankstelle
Herr Duran hatte eigentlich nur seinen BMW waschen wollen und war verwundert darüber, wie viele Autos sich gestern Mittag um kurz nach eins an den Zapfsäulen der Zehlendorfer Sprint-Tankstelle stauten.Von Benjamin von Stuckrad-Barre
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
welt-sichten vom 17.12. 2007
Entwicklungspolitik-Spielmacher oder Ausputzer?
Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
FN vom 10.10.2007
Praxisnaher Politikunterricht für Oberstufenschüler am EBG
Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Märkische Allgemeine Zeitung vom 6.9.2007
Viel Geld, wenig Erfolg - FDP kritisiert die Entwicklungspolitik
Focus 13.08.2007
Lesen Sie den Artikel hier.
Finanz-Kolonialismus - Der Bundestag duldet das unkontrollierte Ausgeben von deutschen Steuermillionen für einen Europa-Fonds
Hellmut Königshaus zum Thema Entwicklungshilfe.Lesen Sie den Artikel hier.
Berliner Morgenpost vom 7. Juli 2007
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Tempelhof bleibt auf der Agenda
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
BZ vom 4. Juli 2007
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Bundestag diskutiert um zwei Uhr nachts über Flughafen Tempelhof
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Der Tagesspiegel vom 28.6.2007
Ministerium sucht nach gelöschten Akten
Neue Züricher Zeitung vom 28.6.2007
Deutsche Kontroverse um Geheimdienst-Daten
Lesen Sie den Artikel hier. 
Frankfurter Neue Presse vom 27.6.2007
Lesen Sie hier weiter.
Gelöschte Bundeswehr-Daten möglicherweise noch beim BND vorhanden
Lesen Sie hier weiter.
Leipziger Volkszeitung vom 2.6.2007
Entwicklungspolitiker der Fraktionen appellieren an Merkel, in Heiligendamm den G8-Gipfel dauerhaft für Schwellen- und Entwicklungsländer zu öffnen
tagesschau vom 27.2.2007
Fischer zu Kurnaz
Deutschlandradio vom 26.2.2007
Hellmut Königshaus: Berlin hat gegen die Freilassung von Kurnaz gearbeitet
Berliner Zeitung vom 23.02.2007
Geheimdienst stufte Kurnaz als gefährlich ein - Einschätzung beruhte aber auf unzuverlässigen Quellen
Berliner Morgenpost vom 22.2.2007
FDP-Bundestagsabgeordneter wirft Rot-Rot ''skandalöses Vandalentum'' vor
Radio Teddy "Elternabend" vom 6.2.2007
Hellmut Königshaus im Interview zum Thema Flughafen Tempelhof
Das Parlament Nr. 48 vom 27.11.2006
CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments hört Ex-Guantanamo-Häftling an
Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche Soldaten
CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments hört Ex-Guantanamo-Häftling an
SWR2 vom 10.8.2006
Verkauft der Staat seine Pflichten?
Es diskutieren:
Prof. Jörn Ipsen
Prof. Dieter Kurt Tscheulin und
Hellmut Königshaus, MdB
Gesprächsleitung: Markus Bohn
Die Deutschland GmbH
Verkauft der Staat seine Pflichten?Es diskutieren:
Prof. Jörn Ipsen
Prof. Dieter Kurt Tscheulin und
Hellmut Königshaus, MdB
Gesprächsleitung: Markus Bohn
BR Rundschau vom 30.7.2006
Hellmut Königshaus zu dem Einsatz der Bundeswehr in der Republik Kongo.
Bundeswehreinsatz im Kongo
Hellmut Königshaus zu dem Einsatz der Bundeswehr in der Republik Kongo.
www.fnst.de vom 22.6.2006
Warum funktioniert der Kapitalismus nicht überall?
Der peruanische Ökonom Hernando de Soto demonstrierte in einem Vortrag in Berlin die große Bedeutung von Rechtsstaat und durchsetzbaren Eigentumsrechten.
taz vom 19.5.2006
Statt in Armutsprojekte fließt die deutsche Hilfe immer mehr in den bürokratischen Apparat der Kommunisten. Und denen mangelt es nicht an Geld.
Keine Subvention für Astronauten
Statt in Armutsprojekte fließt die deutsche Hilfe immer mehr in den bürokratischen Apparat der Kommunisten. Und denen mangelt es nicht an Geld.
ARD Tagesthemen vom 11.05.2006
Neue Ansschuldigungen gegen den BND
Hellmut Königshaus zu den neuen Anschuldigungen gegen den BND in den Tagesthemen vom 11. Mai 2006.
Liberal Central vom April 2006
FDP nimmt Oppositionsrolle wahr: Zusammenarbeit mit China neu gestalten!
Financial Times Deutschland vom 21.4.2006
von Sabine Muscat, Berlin
Geld für das Geberland hilft deutscher Wirtschaft
Indien bleibt ein wichtiger Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. In diesem Jahr will die Bundesregierung dem Land zinsverbilligte Kredite in Höhe von 260 Mio. Euro gewähren. Mit dem Geld sollen veraltete Kohlekraftwerke modernisiert werden.von Sabine Muscat, Berlin
Die Welt vom 13.3.2006
Unionsfraktionsvize Bosbach: Viele Akten bleiben geheim - Opposition will klagen
von Carsten Fiedler
Regierung setzt BND-Ausschuß Grenzen
Unionsfraktionsvize Bosbach: Viele Akten bleiben geheim - Opposition will klagenvon Carsten Fiedler
Märkische Allgemeine vom 28.02.2006
Anhalter Bahn: Bundesregierung entscheidet / Verärgerung über SPD
Tagesspiegel vom 13.2.2006
Im Gegensatz zu Tokio setzt Berlin die Zusammenarbeit mit Peking fort – auch um gegen den Klimawandel anzuarbeiten
Von Dagmar Dehmer
Entwicklungshilfe für eine Weltmacht?
Im Gegensatz zu Tokio setzt Berlin die Zusammenarbeit mit Peking fort – auch um gegen den Klimawandel anzuarbeitenVon Dagmar Dehmer
Tagesspiegel vom 9.2.2006
Teltower Bürgerinitiative bittet in einem Brief an Angela Merkel um Ruhe vor der Anhalter Bahn
Für Lärmschutz vorm Kanzleramt
Teltower Bürgerinitiative bittet in einem Brief an Angela Merkel um Ruhe vor der Anhalter Bahn
Die Welt vom 18.1.2006
22 Abgeordnete gründen auf Initiative der FDP einen überparteilichen Gesprächskreis
Berlin-Lobby im Bundestag formiert sich
22 Abgeordnete gründen auf Initiative der FDP einen überparteilichen Gesprächskreis
Berliner Morgenpost vom 19.12.2005
Herausgehobene Positionen als Sprecher, Beisitzer oder Mitglieder in Fraktionsvorständen aller Parteien des Hohen Hauses
Berliner haben sich im Bundestag gut etabliert
Herausgehobene Positionen als Sprecher, Beisitzer oder Mitglieder in Fraktionsvorständen aller Parteien des Hohen Hauses
MAZ vom 16.11.2005
Doch die Teltower fordern sinnvolleren Schallschutz an der Anhalterbahn
Gleise werden geschliffen
Doch die Teltower fordern sinnvolleren Schallschutz an der Anhalterbahn
Berliner Zeitung vom 14.9.2005
OECD-Bericht: Deutlich bessere Noten für deutsches Bildungssystem / Aber noch weiter Weg bis zur Weltspitze / Parteienstreit über Reformen
Pisa-Schock ist überwunden
OECD-Bericht: Deutlich bessere Noten für deutsches Bildungssystem / Aber noch weiter Weg bis zur Weltspitze / Parteienstreit über Reformen
Mitteldeutsche Zeitung vom 7.9.2005
Uneinheitliche Bewertung: Regierungs- und Oppositionsparteien streiten
Visa-Ausschuss gehört der Vergangenheit an
Uneinheitliche Bewertung: Regierungs- und Oppositionsparteien streiten
swr2 vom 5.8.2005 um 7.31 Uhr
Hellmut Königshaus, MdB, FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, im Gespräch mit Claus Heinrich
Der Kiezblick Juli 2005
FDP-Abgeordneter Hellmut Königshaus bewirbt sich um ein Direktmandat in Treptow-Köpenick
tagesschau vom 15.6.2005
BVerfG entscheidet Fortsetzung des Visa-Ausschuss
Link zur Sendung um 23.30h
Visa-Ausschuss muss weiterarbeiten
Visa-Ausschuss
Link zur Sendung um 20hBVerfG entscheidet Fortsetzung des Visa-Ausschuss
Link zur Sendung um 23.30h
Visa-Ausschuss muss weiterarbeiten
tagesschau vom 1.6.2005 um 20 Uhr
Link zur Sendung
Visa-Affäre
SPD und Grüne wollen Beweisaufnahme beendenLink zur Sendung
tagesschau vom 1.6.2005 um 17 Uhr
Link zur Sendung
Visa-Affäre
Streit um Beendung der BeweisaufnahmeLink zur Sendung
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.6.2005
Union prüft Verfassungsklage gegen Abbruch des Visa-Ausschusses
Berliner Zeitung vom 1.6.2005
Union und FDP lehnen sofortiges Ende ab
Opposition im Visa-Ausschuss droht mit Klage
Union und FDP lehnen sofortiges Ende ab
Stinners Glossen vom 2.5.2005
Amnesia politica totalis
Das Weblog des Münchner Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner.
Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 27.4.2005
''Wenn das Verantwortung ist ...'' Interview mit Hellmut Königshaus
FAKT vom 25.4.2005
Link zur Sendung
Schicksal Zwangsprostitution
Schwarzarbeit und Zwangsprostitution waren eine Folge des massenhaften Visamissbrauchs, der durch den Fischer/Volmer-Erlass erleichtert wurde. FAKT suchte nach Opfern in der Ukraine.Link zur Sendung
Berlin direkt vom 24.4.2005
Vor dem Auftritt auf Visa-TV
Hier gelangen Sie zu dem Video.
Alles oder nichts für Joschka Fischer
Vor dem Auftritt auf Visa-TV Hier gelangen Sie zu dem Video.
Berliner Morgenpost vom 12.4.2005
Reederverband will Pflock entfernen, um Mindestabstand von 50 Metern einzuhalten - Heute klärendes Gespräch
Abgeordnete für Anlegestelle
Reederverband will Pflock entfernen, um Mindestabstand von 50 Metern einzuhalten - Heute klärendes Gespräch
BILD.de vom 8.4.2005
Visa-Affäre: Hat Fischer Probleme nach 2002 verschwiegen?
FDP-Obmann im U-Ausschuß widerspricht Außenminister
Visa-Affäre: Hat Fischer Probleme nach 2002 verschwiegen?
Fakt vom 4.4.2005
Link zum Manuskript der Sendung
Visa-Affäre
Die Visa-Affäre bringt nun auch das Kanzleramt in Erklärungsnöte.
Link zum Manuskript der Sendung
Berliner Morgenpost vom 17.3.2005
Berliner Hellmut Königshaus im Visa-Ausschuß
Polit-Neuling bedrängt Fischer und Schily
Berliner Hellmut Königshaus im Visa-Ausschuß
Märkische Allgemeine vom 18.2.2006
Im Untersuchungsausschuss gelang der FDP ein Überraschungs-Coup
Botschaft an die Botschaften
Im Untersuchungsausschuss gelang der FDP ein Überraschungs-Coup
Interview im DeutschlandRadio Berlin mit Hellmut Königshaus, FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss
Fischer muss im Visa-Untersuchungsausschuss Stellung nehmen
wdr 5 Interview vom 15.2.2005
FDP-MdB und Obmann des Untersuchungsausschusses Visa-Vergabe
War der Missbrauch vorhersehbar?
Link zur Sendung
Der Streit um die Visa-Vergabe
FDP-MdB und Obmann des Untersuchungsausschusses Visa-VergabeWar der Missbrauch vorhersehbar?
Link zur Sendung
Newsletter
Bestellen Sie hier den Newsletter!
Klicken Sie auf das Motiv, um dem Link zu folgen. Meine älteren Newsletter finden Sie im Newsletter-Archiv.
100 Tage Freiheit in Verantwortung
Klicken Sie auf das Motiv, um dem Link zu folgen.
Informationstage bei Hellmut Königshaus
Klicken Sie auf das Motiv, um dem Link zu folgen.
Termine
- 18. März 2010
Besuchertag bei Hellmut Königshaus - 09. April 2010
April-Newsletter von Hellmut Königshaus erscheint - 07. Mai 2010
Mai-Newsletter von Hellmut Königshaus erscheint
Meine Reden
Hier finden Sie meine im Plenum und zu anderen Anlässen gehaltenen Reden. 
Klicken Sie auf das Motiv, um dem Link zu folgen.
Mein Profil bei Abgeordnetenwatch
Stellen Sie mir gerne Ihre Fragen. 
Klicken Sie auf das Motiv, um dem Link zu folgen.
Klicken Sie auf das Motiv, um dem Link zu folgen.
tvliberal auf YouTube
Blicken Sie hinter die Kulissen liberaler Politik.
Klicken Sie auf das Motiv, um dem Link zu folgen.
my.fdp
Lernen Sie liberale Menschen und Ideen auf der digitalen Community-Plattform my.fdp kennen.
Klicken Sie auf das Motiv, um dem Link zu folgen.
Bürgerfonds
Klicken Sie auf das Motiv, um dem Link zu folgen.
Mitglied werden
Stärken Sie die Stimme der Freiheit. Werden Sie Mitglied in der FDP.
Klicken Sie auf das Motiv, um dem Link zu folgen.