Pressemitteilungen

Samstag, 13. März 2010

10.09.2009 KÖNIGSHAUS: Tiefensees "Haltet den Dieb"-Taktik ist durchsichtig
08.09.2009 KÖNIGSHAUS: S-Bahn-Chaos: Tiefensee soll seinen Hut nehmen
21.08.2009 KÖNIGSHAUS: Bundesregierung muss Menschenrechte schützen
20.08.2009 KÖNIGSHAUS: Die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses macht keinen Sinn mehr
14.08.2009 KÖNIGSHAUS: Bundesregierung muss jetzt zu den CIA-Aktivitäten in Deutschland die Fakten auf den Tisch legen

Pressemitteilung vom 05.03.2010

HOMBURGER: FDP schlägt Hellmut Königshaus als neuen Wehrbeauftragten vor

BERLIN. Zum Vorschlag der FDP für die Position des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklärt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:

Die FDP schlägt für die Position des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus aus Berlin vor. Der 59-jährige Jurist ist seit 2004 Mitglied des Deutschen Bundestages und hat sich als Mitglied im "VISA"-Untersuchungsausschuss und im "BND"-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht. Derzeit ist Hellmut Königshaus Obmann der FDP im "Kunduz"-Untersuchungsausschuss. [...]

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Pressemitteilung vom 10.06.2009

Regierungsmitglieder Ecuadors stellen Studien zur ITT-Initiative vor - Pressekonferenz beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zeit:

Donnerstag, 18. Juni 2009, 16:00 Uhr

Ort:

Paul-Löbe-Haus, Raum E 800

Im Juni letzten Jahres beschloss der Deutsche Bundestag einstimmig die Annahme eines fraktionsübergreifenden Antrages (BT-Drs. 16/9758) zur ITT-Initiative Ecuadors. Sie beinhaltet den Vorschlag der Regierung Ecuadors, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Lebensraumes indigener Völker das Ölvorkommen aus dem Gebiet Ishpingo-Tambaococha-Tiputini (ITT) nicht zu fördern. Im Gegenzug sieht der Vorschlag eine Kompensationszahlung der internationalen Gemeinschaft vor.

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Pressemitteilung vom 8.10.2008

Deutsche Hilfe muss den Friedensprozess in Mindanao unterstützen

Nach einer Begegnung mit der Führung der islamischen Widerstandsbewegung "Moro Islamic Liberation Front" (MILF) in der Unruheregion Mindanao erklärten die Abgeordneten Jürgen Klimke (CDU/CSU) und Hellmut Königshaus (FDP):

Hellmut Königshaus und Jürgen Klimke mit Führern der ''Moro Islamic Liberation Front'' Es gibt gute Chancen für eine Beilegung der jüngst ausgebrochenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Kräften der und den philippinischen Regierungstruppen in Mindanao, einer Insel im Süden der Philippinen, auf der mehr als 22 Millionen Menschen leben. Dies berichteten die Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke (CDU/CSU) und Hellmut Königshaus (FDP) nach einem Gespräch mit Führern der MILF, darunter Mohager Iqbal, der am 27. Juli 2008 für die MILF ein "Memorandum of Agreement" mit der Regierung unterzeichnet hatte. Darin hatten die beiden Seiten weitgehende Regelungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts getroffen. Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung wurde jedoch vom philippinischen Obersten Gericht gestoppt.