Hellmut Königshaus -

Samstag, 13. März 2010

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Ihr Hellmut Königshaus

Newsletter 63 (März 2010)

Newsletter Hellmut Königshaus, MdB

03/ 2010

Aus dem Inhalt:

Fortsetzung ISAF-Mandat in Afghanistan
Sparkurs der FDP - das liberale Sparbuch bleibt auch nach der Wahl aktuell
Schneckentempo in Berlin

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dpa vom 9.3.2010

Guttenberg für Königshaus als Wehrbeauftragter

Eckernförde (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Nominierung des FDP-Politikers Hellmut Königshaus als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags begrüßt. Er habe den 59-jährigen Juristen in den letzten Jahren als einen außen-, verteidigungs- und entwicklungspolitisch kompetenten Kollegen schätzen gelernt, sagte der CSU-Politiker am Dienstag während eines Besuchs bei der Marine in Eckernförde. «Ich freue mich auf die
Zusammenarbeit.»

Königshaus war in der vergangenen Woche von der FDP als Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe im Amt des Wehrbeauftragten nominiert worden. Die Union hatte den Liberalen den Posten in den Koalitionsverhandlungen zugestanden. Die Amtszeit Robbes läuft im Mai aus.

Neue Presseberichte

zur Kandidatur zum Wehrbeauftragten

Hellmut Königshaus Im Pressebereich finden Sie zahlreiche interessante, neue Presseberichte zur Kandidatur zum Wehrbeauftragten.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger.

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu „ACTA“ verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.

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Brüderle: Jetzt sind die Banken dran

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe „in vollem Umfang erfüllen“. Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, „aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken“, stellte er klar. „Jetzt sind die Banken dran“, so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister.